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Versorgungsausgleich - Welche Fallstricke gibt es?

| 25.11.2012 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:44
Hallo,

nach Scheidungsantrag von 4/08 wurde ich in 11/08 geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde gem. § 628 ZPO abgetrennt. Nun erhielt ich Post vom Amtsgericht, dass aufgrund der jetzt herschenden Rechtslage des VersAusglG das Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen wurde. Die Versorgungsträger werden nach neuem Recht um Auskunft gebeten. Dann habe ich die Gelegenheit in einem Termin die Sache mit dem Gericht zu erörtern.

Grundsätzlich ist mir der neue VA schon klar. Welche Fallstricke aber gibt es? Versorgungsrechtliche Ehezeit ist 01.07.86 - 30.04.08. Kann ich den §27 in Anspruch nehmen, da meine Ex bereits zum Scheidungszeitpunkt ein Barvermögen von ca. 50.000 Euro hatte und von mir im Rahmen des Zugewinnausgleiches nocheinmal ca. 7500 Euro erhalten hat? Wäre es sinnvoll zu dem Termin bei Gericht einen Anwalt mitzunehmen?

MfG




25.11.2012 | 18:04

Antwort

von


(403)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Sie sollten zunächst darauf achten, dass die Auskünfte der beteiligten Rentenversorger korrekt sind, insbesondere ob alle Versicherungszeiten erfasst sind. Besonderes Augenmerk sollte den Berechnungen privater Versorgungsträger gelten, wie betrieblichen Altersversorgungen oder privaten Rentenversicherungen.

Ob Sie sich vorliegend auf den § 27 Versorgungsausgleichsgesetz berufen können, hängt von etwaigen Besonderheiten des Einzelfalles ab. Es muss eine grobe Unbilligkeit vorliegen, wenn der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden würde. Allein der Umstand, dass Ihre geschiedene Ehefrau über Barvermögen verfügt und von Ihnen zusätzlich einen Zugewinnausgleich erhalten hat, lässt den Versorgungsausgleich noch nicht unbillig werden.

Beachten Sie hierbei, dass der Versorgungsausgleich letztendlich nichts anderes ist als der Zugewinnausgleich, nur eben auf der Ebene der in der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften.

Der BGH hat in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2008 (XII ZB 53/06) die Grundsätze dargestellt, unter welchen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Frage kommt.

Von grober Unbilligkeit des Ausgleichsergebnisses kann demnach erst ausgegangen werden, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass der Ausgleichsberechtigte über eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung verfügen wird oder bereits anderweitig abgesichert ist, während der Ausgleichspflichtige auf die von ihm ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist.

Im Ergebnis sollten Sie auf jeden Fall einen Fachanwalt für Familienrecht hinzuziehen, um eine eingehende Prüfung vornehmen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2012 | 14:03

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Sie raten mir also zur Erörterung beim Amtsgerichtstermin einen Anwalt dabei zu haben oder wie läuft das bei so einem Termin? Erhalte ich die Auskünfte der Versorgungsträger ausgehändigt um einen Anwalt meines Vertrauens außerhalb des Termins um Rat zu fragen? In Zeiten der EDV könnten Sie das ja auch machen, oder?

MFG
Castell

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2012 | 17:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie sollten bereits im Vorfeld einen Anwalt hinzuziehen. Die Auskünfte erhalten Sie vom Amtsgericht zugesandt, bevor eine Entscheidung getroffen wird, so dass Sie dann Näheres mit dem Anwalt besprechen können.

Sie sollten in jedem Fall einen Fachanwalt zu Rate ziehen. Gerne können Sie sich auch an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-


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