Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.333
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versorgungsausgleich, Versicherung wird in eine Kapitalleistung umgewandelt

18.11.2009 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sachverhalt:

Eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht unterliegt dem Versorgungsausgleich, wenn das Kapitalwahlrecht bis zum Ende der Ehezeit, also bis zum Ende des der Zustellung des Scheidungsantrags beim Beklagten vorausgehenden Monats, nicht ausgeübt wird. Wenn das Kapitalwahlrecht ausgeübt wird, wandelt sich die Rentenversicherung in einen Anspruch auf Kapitalleistung, welche dem Endvermögen zuzurechnen ist. Die Auffassung des BGH, Beschluß vom 5. Februar 2003 – XII ZB 53/98, wonach das Kapitalwahlrecht über das Ende der Ehezeit hinaus noch bis zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich wirksam im vorgenannten Sinne ausgeübt werden kann, dürfte mit der Stukturreform des Versorgungsausgleichs obsolet geworden sein.

Das Motiv des Versicherungsnehmers bei Abschluß der Versicherung spielt hierfür keine Rolle. Selbst wenn der Versicherungsnehmer durch Schriftverkehr mit der Versicherungsgesellschaft nachweisen kann, daß das Motiv eine steuerbegünstigte Kapitalanlage mit Auszahlung nach 12 Jahren war und der Zeitpunkt der Fälligkeit 15 Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter belegt, daß es nicht um Altersvorsorge ging, wäre dies unbeachtlich für den Versorgungsausgleich.

Damit die gesammelten Kapitalerträge von mindestens 12 Jahren Laufzeit bei Fälligkeit steuerfrei bleiben, darf gemäß einem Erlass des BMF das Kapitalwahlrecht frühestens fünf Monate vor Fälligkeit ausgeübt werden. Steht nun dem Versicherungsnehmer das Ehezeitende vor diesem Zeitpunkt bevor, so hat er nach Gesetzeslage nur noch die Wahl, das Kapitalwahlrecht steuerschädlich vorzeitig in der Ehezeit auszuüben und damit seine gesamte Kalkulationsgrundlage für die a priori steuerbegünstigte Kapitalanlage zu verlieren oder aber für immer auf das gesamte Kapital zugunsten einer Rente, die er niemals wollte, zu verzichten und die Rente auch noch zur Hälfte mit dem geschiedenen Ehegatten teilen zu müssen. Nebenbei erwirbt er zwangsweise auch noch das lebenslange Risiko einer Insolvenz der Versicherungsgesellschaft.

Falls das Kapitalwahlrecht bis zum Ende der Ehezeit deshalb nicht ausgeübt werden kann, weil die Versicherungsbedingungen dies aus den genannten steuerrechtlichen Gründen erst fünf Monate vor Fälligkeit der Versicherungsleistung zulassen, kann mit der Kündigung des Versicherungsvertrages vor dem Ende der Ehezeit mit Kapitalabfindung nach dem Ende der Ehezeit, evtl. auch nach der Scheidung, bewirkt werden, daß die nunmehr gekündigte Rentenversicherung nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterliegt. Der gleiche Ergebnis kann auch erreicht werden durch den Verkauf der Versicherung vor dem Ende der Ehezeit. Selbstverständlich aber sichern Kündigung und Verkauf nur die Kapitalauszahlung, nicht jedoch deren steuerliche Begünstigung.

Fragen hierzu:

Ist die vorstehende Darstellung frei von Rechtsfehlern?

Ist eine individuelle Vereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft, wonach entgegen den Versicherungsbedingungen eine vorzeitige (in der Ehezeit liegende) Ausübung des Kapitalwahlrechts gestattet wird, wenn der Versicherungsnehmer ausdrücklich die Steuerschädlichkeit dieser Vereinbarung in Kauf nimmt, ebenso geeignet, die gegenständliche private Rentenversicherung aus dem Versorgungsausgleich heraus zu halten?

Kommt es bei den genannten Varianten der Umwandlung der Rentenanwartschaft in eine Kapitalforderung bzw. Kapitalabfindung hinsichtlich der versorgungsausgleichsrechtlichen Wirkung darauf an, ob die entsprechenden Willenserklärungen des Versicherungsnehmers (Ausübung des Kapitalwahlrechts oder Kündigung) stillschweigend widerruflich oder ausdrücklich unwiderruflich bis zur Kapitalauszahlung sind? Was wäre ggf die Rechtsfolge?

Falls zwischen dem Zeitpunkt, welcher 12 Monate nach der Trennung der Ehegatten liegt, und dem Zeitpunkt, ab welchem die Versicherungsgesellschaft die Ausübung des Kapitalwahlrechts gemäß den Versicherungsbedingungen gestattet, ein Zeitraum von exakt zwei Monaten liegt (z.B. Trennung am 01.05.2009, Ausübung Kapitalwahlrecht ab 01.07.2010 gestattet), ist es (ggf. mit welchen) prozessualen Mitteln möglich, die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags gegen die Intention des Klägers soweit zu verzögern, daß die Ausübung des Kapitalwahlrechts noch in die Ehezeit fällt (im Beispiel Rechtshängigkeit im August 2010)? Auch dann, wenn der Kläger Selbstzahler sein sollte, also weder Prozesskostenhilfe noch -vorschuss verlangt und den Scheidungsantrag bereits vor Ablauf der 12-monatigen Trennungsphase beim Familiengericht einreicht? (Gerichtsstand im OLG-Bezirk München).

Was ist die Rechtsfolge für den Versorgungsausgleich, wenn die Versicherung zivilrechtlich unangreifbar nach dem Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in eine Kapitalleistung umgewandelt wird – steht dem Ausgleichsberechtigen dann die Hälfte der Kapitalleistung oder die Hälfte der Kapitalleistung nach Abzug von Kapitalertragsteuer oder die erneute Begründung einer Rentenanwartschaft in Höhe von 50 % der untergegangenen Rentenanwartschaft zu?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Zu 1.) Ist die vorstehende Darstellung frei von Rechtsfehlern?

Ich kann Ihrer Darstellung keine groben Rechtsfehler entnehmen. Insbesondere ist die Auffassung des BGH zu dem von Ihnen angesprochenen Gerichtsbeschluss korrekt wiedergegeben. Da diese Entscheidung noch zum alten Recht ergangen ist, ist diese meines Erachtens mit der Reform des Versorgungsausgleichsrechts ist in der Tat überholt, da der Gesetzgeber nun von einem anderen gesetzlichen Leitbild ausgeht.

Da aber in diesem Bereich noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, wäre ich trotzdem vorsichtig dieses Urteil bzw. die entsprechenden Rechtsprechungslinie des BGH als überholt oder gar als unwirksam anzusehen.

Da die Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich noch sehr frisch sind und ober- oder höchstgerichtliche Rechtsprechung praktisch (noch) nicht vorhanden ist, ist bei allen Fragen in diesem Zusammenhang vorsicht geboten.

Ihre obige Darstellung halte ich jedenfalls für vertretbar.


Zu 2.) Eine individuelle Vereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft, wonach entgegen den Versicherungsbedingungen eine vorzeitige (in der Ehezeit liegende) Ausübung des Kapitalwahlrechts gestattet wird, wenn der Versicherungsnehmer ausdrücklich die Steuerschädlichkeit dieser Vereinbarung in Kauf nimmt, ebenso geeignet, die gegenständliche private Rentenversicherung aus dem Versorgungsausgleich heraus zu halten?


Eine solche individualvertragliche Vereinbarung ist möglich, würde aber eine Zustimmung des Versicherung voraussetzen. Sollte der Versicherer sich auf eine solche Vertragsumstellung einlassen, so wäre aus den oben genannten Gründen insbesondere der ungesicherten Rechtsprechung dennoch Vorsicht geboten.

Sofern aber noch vor dem rechtskräftigen Scheidungsurteil das Kapitalwahlrecht ausgeübt und die Versicherungssumme ausgezahlt wird, so würde nach den allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen dieses meines Erachtens zum Endvermögen hinzugezählt werden und wäre dementsprechend bei einer eventuellen Zugewinnausgleich und nicht beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.


Zu 3.)Kommt es bei den genannten Varianten der Umwandlung der Rentenanwartschaft in eine Kapitalforderung bzw. Kapitalabfindung hinsichtlich der versorgungsausgleichsrechtlichen Wirkung darauf an, ob die entsprechenden Willenserklärungen des Versicherungsnehmers (Ausübung des Kapitalwahlrechts oder Kündigung) stillschweigend widerruflich oder ausdrücklich unwiderruflich bis zur Kapitalauszahlung sind? Was wäre ggf die Rechtsfolge?

Auch hier ist wieder Vorsicht geboten. Im Endeffekt wird es meines Erachtens nicht auf die Widerruflichkeit ankommen, sondern lediglich darauf, dass nicht nur das Kapitalwahlrecht während der Ehe ausgeübt wird, sondern auch die Kapitalauszahlung vor Eheende erfolgt.

Dann wären Sie nach den allgemeinen Grundsätzen meines Erachtens insoweit auf der sicheren Seite, dass das Geld dann den Endvermögen hinzuzurechnen wäre und gegebenenfalls beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen wäre, jedoch nicht beim Versorgungsausgleich, da es sich somit nicht mehr um eine Altersversorgung handeln würde.


Zu 4.) Falls zwischen dem Zeitpunkt, welcher 12 Monate nach der Trennung der Ehegatten liegt, und dem Zeitpunkt, ab welchem die Versicherungsgesellschaft die Ausübung des Kapitalwahlrechts gemäß den Versicherungsbedingungen gestattet, ein Zeitraum von exakt zwei Monaten liegt (z.B. Trennung am 01.05.2009, Ausübung Kapitalwahlrecht ab 01.07.2010 gestattet), ist es (ggf. mit welchen) prozessualen Mitteln möglich, die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags gegen die Intention des Klägers soweit zu verzögern, daß die Ausübung des Kapitalwahlrechts noch in die Ehezeit fällt (im Beispiel Rechtshängigkeit im August 2010)?

Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages lässt sich mit prozessualen Mitteln grundsätzlich nicht hinauzögern. Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages tritt nämlich in dem Zeitpunkt ein, in dem dem nicht beantragenden Teil, für den Fall das nur ein Teil die Entscheidung beantragt hat, der Scheidungsantrag vom Gericht zugestellt wird.

Im Endeffekt ließe sich die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages also nur durch die dementsprechend spätere Stellung des Scheidungsantrages beim zuständigen Familiengericht herauszögern.


Zu 5.)Auch dann, wenn der Kläger Selbstzahler sein sollte, also weder Prozesskostenhilfe noch -vorschuss verlangt und den Scheidungsantrag bereits vor Ablauf der 12-monatigen Trennungsphase beim Familiengericht einreicht? (Gerichtsstand im OLG-Bezirk München).

Insoweit kann ich nur auf meine vorherigen Ausführungen verweisen. Die Verzögerung der Rechtshängigkeit der Scheidungsantrages wird sich voraussichtlich nur durch eine dementsprechend spätere Stellung des Scheidungsantrages erreichen lassen.


Zu 6.)Was ist die Rechtsfolge für den Versorgungsausgleich, wenn die Versicherung zivilrechtlich unangreifbar nach dem Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in eine Kapitalleistung umgewandelt wird – steht dem Ausgleichsberechtigen dann die Hälfte der Kapitalleistung oder die Hälfte der Kapitalleistung nach Abzug von Kapitalertragsteuer oder die erneute Begründung einer Rentenanwartschaft in Höhe von 50 % der untergegangenen Rentenanwartschaft zu?

Über den Versorgungsausgleich führt grundsätzlich von Amts wegen mitentschieden. Das Ende der Ehe gibt es dann vor, wenn ein rechtskräftigen Scheidungsurteil vorliegt. Somit stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die Kapitalauszahlung außer Versicherung vor oder nach Rechtskraft der Scheidungsurteils erfolgt ist.

Ist die Auszahlung vorher erfolgt, wird sie im Rahmen des Zugewinn zu berücksichtigen sein, was natürlich den Prozess verzögern wird, ist die Auszahlung hingegen nach rechtskräftigen Scheidungsurteil erfolgt, dann wäre sie meines Erachtens im Rahmen des Versorgungsausgleiches zu berücksichtigen.

Da es aber hierzu wie bereits gesagt keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, ist in Bezug auf die neue Rechtslage Vorsicht geboten.

Da die Reform des Versorgungsausgleichsrechts noch sehr jung ist und Ihre Anfrage nicht nur sehr komplexes sondern für Ihre Zukunft von erheblicher Bedeutung ist, rate ich Ihnen an, dringend einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER