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Versorgungsausgleich (Scheidungsurteil 11.10.2001)

| 23.04.2012 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


ich streite mich mit dem Amtsgericht Wetter (Ruhr). Ich habe einen Antrag gestellt, um die im Versorgungsausgleich getroffenen Regelungen abändern zu lassen. Ich habe mich dabei auf § 1587 c (Nr. 3) BGB berufen, da mein Ex-Gatte nie Unterhalt für das gemeinsame, eheliche Kind gezahlt hat und er nicht ausreichend für seine eigenen Rentenanwartschaften gesorgt hat. Ich muss laut Versorgungsausleich ca. 120 DM von meiner Rente an ihn abtreten.
Das Amtsgericht Wetter (Ruhr) hat den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass alles hätte bereits im Scheidungsverfahren geklärt werden können und beruft sich in seiner Entscheidung auf das Versorgungsausgleichsgesetz, das allerdings erst am 01.09.2009 in Kraft getreten ist. Ich habe insofern widersprochen, dass im Scheidungsverfahren überhaupt nicht klar war, dass mein Ex-Mann keinen Unterhalt zahlen wird und auch nicht klar war, dass er für seine eigene Rente nicht vorsorgen wird.

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Auffassung des Amtsgerichts ist nach meinem Dafürhalten nicht ganz zutreffend.

Wie Sie ausführen, sind die Gründe erst nach der Ehescheidung entstanden. Nach der Scheidung hat er offenbar seine Unterhaltspflichten grob vorsätzlich verletzt.

Dann können Sie versuchen über die neuen Vorschriften des Versorgunsgausgleichsgesetzes eine Abänderung der Entscheidung zu erlangen.

Zu einem vollständigen Ausschluss wird es hingegen nicht kommen, denn Sie können sich nicht allein auf die Härteregelung, jetzt § 27 VersAusglG stützen. Dieses ergibt sich aus § 225 FamFG. § 226 FamFG spricht ausdrücklich davon, dass eine Abänderung des Wertausgleiches auch aus Gründen er § 27 VersAusglG erfolgen kann; jedoch kein vollständiger Ausschluss.

Da die Tatsachen, die eine Herabsetzunge begründetn könnten erst nach der Ehescheidung eingetreten sind - so habe ich Sie verstanden - kann dieses nach meinem Dafürhalten auch jetzt eingewendet werden und eine Herabsetzung des Ausgleichbetrages erreicht werden.

Sie sollten sich daher auf die genannten Vorschriften berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2012 | 09:42

Wenn das AG Wetter dieser Rechtsauffassung nicht folgt und ich Beschwerde einlegen muss, die dann durch das Landgericht Hagen entschieden werden würde, wie hoch wären dann ca. die Verfahrenskosten? Als Streitwert hat das AG Wetter 1.000 € angesetzt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2012 | 09:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Nachfrage nicht beantworten kann.

Es handelt sich bei der Nachfrage nicht mehr um eine Verständnisfrage zu Ihrer Ausgangsfrage und meiner Antwort, sondern nun um eine neue Erweiterung, nämlich die Höhe von Verfahrenskosten.

In diesem Fall handelt es sich dann aber nicht mehr um eine Nachfrage.

Hinweisen möchte ich Sie aber darauf, dass es sich bei der Beschwerde um ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht handeln müsste, vor welchem eine anwaltliche Vertretung unbedingt erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de

Bewertung des Fragestellers 23.04.2012 | 10:36

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