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Versorgungsausgleich / Rentenzahlung

| 18.08.2010 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo,

folgender Fall:

Eine Ehe bestand von 1972 bis 2005.

2005 wurde bei der Scheidung ein Versorgungsausgleich vorgenommen.

Die Ehefrau hatte weder vor noch während oder nach der Ehe eine Erwerbstätigkeit.

Der Ehemann ist 1993 in Rente gegangen. Danach wurden keine Zahlungen mehr in die Rentenkasse vorgenommen.

Die Ehefrau konnte Zeiten für Schule und fünf Jahre Studium geltend machen.

Erziehungszeiten sind nicht zu berücksichtigen.

Die Ehefrau wurde Dez. 1948 geboren, der Regeleintritt in die Rente würde also Dez 2011 sein.

Nun hat die Ehefrau vorgezogene Rente beantragt und genehmigt bekommen. Es sind Rückzahlungen vom Ehemann zu leisten.

Unseres Wissens nach sind für die vogezogene Rente aber 35 Jahre nötig, in denen man einbezahlt hat. Dies ist jedoch dann nicht erfüllt, zählt man 21 Jahre aus er Ehe, in denen einbezahlt wurde und 9 Jahre aus Studium und Schule zusammen.

Welche Begründung könnte es dafür geben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sie geben nicht an, wie die Ehefrau vor Rentenbezug Ihren Lebensunterhalt nach der Ehescheidung bestritten hat. Zeiten, in den zum Beispiel Leistungen nach SGB II bezogen werden, sind Pflichtversicherungszeiten, in denen auch Beiträge entrichtet werden. Nach § 3 Abs. 3a SGB II sind Personen pflichtversichert in der Rentenversicherung für die Zeit, für die sie von den jeweils zuständigen Trägern nach dem Zweiten Buch Arbeitslosengeld II beziehen.

Nach § 51 Abs. 3 SGB VI werden auf die Wartezeit von 35 Jahren aber auch sämtliche rentenrechtliche Zeiten angerechnet, also auch Anrechnungszeiten nach § 58 SGB VI.

Und nach § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.

Alle anderen Regelungen für die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bzw. mit kürzeren Wartezeiten, setzen tatsächlich bestimmte Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit voraus (z.B. § 237a SGB VI – Altersrente für Frauen).

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben. Anderenfalls steht auch die kostenlose Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2010 | 14:36

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Ergänzend zur Ehefrau: Es gibt keine Zeiten der Arbeitslosigkeit vor oder nach der Ehe, auch war sie nicht als arbeitssuchend gemeldet. Zunächst wurde der Unterhalt aus Unterhaltszahlungen gedeckt, dann aus erneuter Heirat, wobei auch hier keine Renteneinzahlungen getätigt wurden. Auch sonst kann ich nichts Relevantes in §58 SGB VI entdecken. Im Versorgungsausgleich enden die Entgeldpunkte am 31.10.1993. Danach wurden sicher keine Zahlungen mehr getätigt.

Sehen Sie mit diesen ersten Informationen eine Chance, dagegen vorzugehen? Mir ist klar, das sich dies so schwer sagen läßt, daher würde ich gerne - wenn möglich - Sie mit dem Fall beauftragen, sofern Sie es nicht jetzt schon für Aussichtslos halten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2010 | 16:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie Sie richtig vermuten, kann über diese Plattform natürlich nicht der von Ihnen beschriebene Fall abschließend geprüft werden und insoweit stehe ich Ihnen gern für eine weitere Prüfung zur Verfügung.

Allerdings weise ich noch auf Folgendes hin, da mangels Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit und nochmaliger Ansicht Ihrer Sachverhaltsschilderung mir aufgefallen ist, dass Sie bei Ihrer (eigenen) Berechnung einfach voraussetzen, dass die durch den Versorgungsausgleich zu berücksichtigende Wartezeit bei dem Ausgleichsberechtigten (hier die Ehefrau) entsprechend der Pflichtbeitragszeiten des Ausgleichspflichtigen (Ehemann) berechnet wird (das heißt in Ihrem Fall 1972 bis 1993 = 21 Jahre).

Dem ist jedoch nicht so! Die Übertragung der Entgeltpunkte führt zu einer Wartezeit gemäß § 52 SGB VI. Demnach entspricht jeder übertragene Entgeltpunkt 32 Monaten Wartezeit. Genau: Wartezeit in Monaten = Entgeltpunkte geteilt durch 0,0313, begrenzt allerdings durch die Dauer der Ehezeit. Die durch den Versorgungsausgleich Wartezeit begründete kann in Ihrem Fall daher auch wesentlich höher sein als 21 Jahre.

Wenn Sie dennoch weiterhin Zweifel an dem berechtigten Rentenbezug der Ehefrau haben, bin ich gern bereit die Sache anhand der konkreten Unterlagen (Vergütung nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) zu prüfen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


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Bewertung des Fragestellers 20.08.2010 | 10:30

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