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Versorgungsausgleich / Pflege


| 02.11.2005 01:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Vor 12 Jahren wurde die Ehe meiner Eltern geschieden, incl. des Versorgungsausgleiches. Hierbei wurden sowohl die Rentenansprüche der BfA als auch die Ansprüche auf die Betriebsrente meines Vaters gesplittet. Es wurde gerichtlich festgelegt, dass mein Vater auf Lebenszeit einen Teil der auf sein Konto überwiesenen Betriebsrente an meine Mutter zu zahlen hat. Inzwischen ist meine Vater wieder verheiratet, allerdings seit ca. 1 Jahr in einem Pflegeheim untergebracht. Da die Rente nicht für die Kosten des Pflegeheims ausreicht hat nun seine jetzige Frau die Zahlungen an meine Mutter eingestellt. Ist dies korrekt ?
02.11.2005 | 01:13

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Nein ,dies ist in der Tat nicht korrekt. Zum einen liegt nach Ihrer Schilderung formell ein rechtskräftiger Titel vor. Materiellrechtlich ist das vorgenommene „Splitting“ (Supersplitting nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) zudem rechtlich zu beanspruchen aufgrund der zwingenden Ausgleichung damals entstandener Versorgungsanwartschaften. Dies fußt auf dem das ganze Familienrecht durchziehenden Halbteilungsgrundsatz. Ihre Mutter kann insoweit auch die Zwangsvollstreckung beschreiten.

Dieser Ausgleich hat zudem nichts mit der jetzigen unterhaltsrechtlichen Bedürftigkeit zu tun, da die betreffende Zahlung als Verbindlichkeit vom Einkommen Ihres Vaters abgezogen werden muss. Von daher kann Ihr Vater – losgelöst von dem Versorgungsausgleich – Unterhalt von den Kindern oder (bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Kinder) Sozialhilfe beanspruchen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2005 | 11:45

Vielen Dank für die Antwort, allerdings beruft sich die Gegenseite darauf dass ein sog. "schuldrechtlicher Versorgungsausgleich" nicht durchgeführt wurde und daher kein Anspruch besteht.
Im Scheidungsurteil wurde dieser auch explizit ausgenommen, es fand ca. 2 Jahre nach der Scheidung ein "Zugewinnausgleich" statt, aber Unterlagen zu einem schuldrechtlichen versorgungsausgleich habe ich nicht gefunden. Ist dieser denn notwendig / zwingend und was ist wenn er nicht druchgeführt wurde. Verliere ich dann meinen Anspruch ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2005 | 17:19

Sehr geehrter Herr,

ich bitte zukünftig darum, Nachfragen zeitnah zu stellen. Nachfragen sollen das Verständnis verbessern, nicht eine komplette Mandatierung ersetzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn wesentliche Fallinformationen später anders dargestellt werden.

Mit den wenigen Infos kann ich Ihre Frage nicht abschließend beurteilen. Sie sagen, dass Gericht habe geregelt, dann liegt aber ein Titel vor. Sie hingegen meinen, daran fehle es gerade. Das kann nicht sein und ist zu widersprüchlich. Warum sollte die Mutter zudem auch sonst bezahlt haben. Ich kann Ihnen daher nur dringend anraten, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und diesen alle vorliegenden Unterlagen sorgsam prüfen zu lassen.

Früher waren tatsächlich entsprechende Anwartschaften im schuldrechtlichen VA zu klären. Wenn dieser nicht vorgenommen wurde, wäre er aber voraussichtlich noch nicht verjährt. Zumal in der bisherigen Zahlung auch ein Anerkenntnis liegen könnte. Von daher sollten Sie unbedingt weitere Schritte der Geltendmachung prüfen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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"ich bedanke mich für die Antwort, die Bedeutung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war mir als Laien bis dato nicht klar, insoweit werde ich den Rat befolgen und mir genauere anwaltliche Beratung einholen. "
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4/5.0

ich bedanke mich für die Antwort, die Bedeutung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war mir als Laien bis dato nicht klar, insoweit werde ich den Rat befolgen und mir genauere anwaltliche Beratung einholen.


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