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Versorgungsausgleich, beide Parteien im Ausland lebend

19.09.2011 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Exmann und ich (sind beide Deutsche) haben zur Zeit unserer Scheidung in 2002 in USA gelebt und wurden in USA geschieden. Im amerikanischen Scheidungsurteil wurde eingefuegt dass der deutsche Versorgungsausgleich durchgefuehrt werden solle (auf meinen Wunsch). Die Scheidung wurde in Deutschland anerkannt, der Versorgungsausgleich jedoch nicht durchgefuehrt. In 2007 wurde mir von der Rentenversicherungsanstalt mitgeteilt dass ich den Versorgungsausgleich ueber das Amtsgericht Berlin durchfuehren lassen muesse nachdem sowohl mein Exmann als auch ich immer noch im Ausland lebten. Das Ganze wurde als eine eher belanglose Formalitaet beschrieben. So habe ich dann in 2008 den Antrag zum Versorgungsausgleich beim Gericht eingereicht (ohne Anwalt) und seither stellt sich mein Exmann quer. Vor einigen Monaten wurde endlich ein Beschluss gefasst den sich mein Exmann weigert anzunehmen (oder den man nicht zustellen konnte). Daher entstehen mir weitere Kosten um den Brief durch die zustaendigen US Behoerden zustellen zu lassen. Mir wurde erklaert dass mein Exmann Widerspruch gegen den Beschluss einlegen koennte und die Angelegenheit dann in die naechste Instanz gehen wuerde. Der Streitwert betraegt €2400, die Ehe dauerte 5 Jahre (in denen ich kein Einkommen in Deutschland hatte und fuer meinen Mann von seinem Arbeitgeber lediglich der Pflichtbeitrag eingezahlt wurde), keine gemeinsamen Kinder, wir sind beide noch unter 50 Jahre alt, d.h. der Versorungsausgleich koennte auch gut in 20 Jahren durchgefuehrt werden.

Meine Fragen:
1) Ich moechte nicht dass der Fall in die naechste Instanz geht weil das finanziell fuer mich ueberhaupt nicht tragbar ist (habe kein Anrecht auf Prozesskostenbeihilfe). Wie kann ich es verhindern dass der Fall in die naechste Instanz geht? Ich habe keinerlei Kontakt zu meinem Exmann, weiss lediglich dass er vor einigen Jahren nach Atlanta gezogen ist, weiss nicht ob er dort noch lebt oder wo er arbeitet. Ich bin bereit die Zustellungskosten des Bescheides und die Uebersetzungskosten zu zahlen moechte aber damit die Sache belassen. Wie komme ich aus der Geschichte raus? Wenn noetig verzichte ich gerne auch komplett auf den Versorgungsausgleich. Finanziell ist das fuer mich sicherlich vorteilhafter als weitere zwei Jahre vom Ausland aus zu kaempfen und saemtliche Kosten allein zu tragen – fuer einen Streitwert von €2400.

2) Oder kann man den Fall/Beschluss 'ruhen' lassen bis mein Exmann seine Rente beantragt (in ungefaehr 20 Jahren). Dann muesste er den Versorgungsausgleich finalisieren um seinen Rentenanspruch zu berechnen.

Fuer Ihre Antwort waere ich Ihnen dankbar.

19.09.2011 | 17:45

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie jetzt auf die Durchführung des Versorgungsausgleich verzichten, dann war Ihr bisheriger Kampf umsonst und Sie haben dennoch die Kosten zumindest der I. Instanz dennoch zu tragen.

Nun haben Sie es soweit geschafft, dass schon ein Beschluss vorhanden ist, dann sollten Sie diesen auch zustellen lassen, damit dieser erst einmal Wirksamkeit entfaltet. Wird der Beschluss nicht zugestellt, so greift dieser auch nicht, was im Endeffekt bedeutet, dass Ihr geschiedener Ehemann auch nicht bei Renteneintritt den Versorgungsausgleich finalisieren müsste. Erst wenn der Beschluss zugestellt wird, nimmt die Rentenversicherung den Ausgleich vor.

Verhindern können Sie nicht, dass Ihr geschiedener Ehemann gegen den Beschluss nach Zustellung desselben Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht erhebt. Allerdings herrscht für dieses Verfahren dann Anwaltszwang, so dass die Wahrscheinlichkeit wohl eher gering ist, dass hier überhaupt eine Beschwerde eingelegt wird. Selbst wenn er eine Beschwerde einlegen würde, müsste es sich dann auch um eine begründete Beschwerde handeln.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Familiengericht einen stattgebenden Beschluss erlassen hat, so dass Einwendungen hiergegen aller Voraussicht nach auch in der II. Instanz nicht greifen werden. Die II. Instanz ist auch eine eingeschränkte Tatsacheninstanz, was bedeutet, dass in der II. Instanz nichts mehr eingewendet werden kann, was nicht bereits in der I. Instanz hätte vorgetragen werden müssen. Soweit Ihr geschiedener Ehemann sich auf die Unbilligkeit zur Durchführung des Versorgungsausgleichs hätte berufen wollen, so hätte er dies bereits im erstinstanzlichen Verfahren vortragen müssen.

Erfahrungsgemäß sollten Sie es nicht auf das Ruhen des Verfahrens ankommen lassen. Eine Regelung des Versorgungsausgleichs zu einem späteren Zeitpunkt ist mit erheblichen Erschwernissen verbunden, zumal Sie dann wiederum vor dem Problem der Zustellung stehen werden.

Die Kosten des Verfahrens halten sich bei dem von Ihnen benannten Streitwert auch in Grenzen.

Im Ergebnis sollten Sie zumindest versuchen, den Beschluss in den USA zustellen zu lassen. Schlägt die Zustellung fehl, so wird nach der Verfahrensordnung die Akte dann nach 6 Monaten ruhend gestellt und der Beschluss erlangt keine Wirksamkeit. Allerdings kann das Verfahren dann später aufgenommen werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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