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Versorgungsausgleich, Ansprüche aus Österreich

| 27.02.2018 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

im März werde ich geschieden. Mir liegt die Berechnung des Versorgungsausgleich vor.

Mein Ex-Mann hat 5 Jahre in Österreich gearbeitet und es bestehen Anwartschaften aus der österreichischen Pensionsversicherung. Die mitgeteilte Gesamtanwartschaft ist auch gleichzeitig der Ehezeitanteil.

In der Berechnung des Versorgungsausgleiches steht nun folgende Regelung:

"Bei der Pensionsversicherungsanstalt Wien hat der Antragsteller (mein Ex-Mann) ein Versorgungsrecht erworben. Dieses ist jedoch nach § 19 Abs. 1 VersAusglG nicht ausgleichsreif, weil es bei einem ausländischen Versorgungsträger besteht"

"Für das Anrecht des Antragstellers bei der Pensionsversicherungsanstalt Wien bleibt nach § 19 Abs. 1 VersAusglG der Ausgleich nach der Scheidung vorbehalten".

"Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Pensionsversicherungsanstalt Wien im Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt."

Meine Fragen hierzu sind:

1. Steht mir bei Rentenbeginn meines Ex-Mannes die Hälfte der österreichischen Rente zu?
2. wie muss ich diese beantragen und wann, jetzt schon?
3. Kann bei Scheidung ein Absatz im Versorgungsausgleich dazu geschrieben werden, dass sich mein Ex-Mann dazu verpflichtet, mir die Hälfte dieser Rente automatisch zu bezahlen.
4. Muss ich noch irgend etwas beachten bzw. beantragen für den Ausgleich der Pensionsversicherung

Ich möchte einfach alles im Vorfeld geregelt haben, damit ich nicht in 15 Jahren meinem Geld hinterherlaufen muss.

Ich bedanke mich für eine informative und aussagekräftige Antwort.


Einsatz editiert am 27.02.2018 17:08:37

27.02.2018 | 18:20

Antwort

von


(745)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das ausländische Anrecht muss leider dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben. Der Ausgleich findet erst statt, wenn die in § 20 Abs. 2 VersAusglG genannten Fälligkeitsvoraussetzungen alternativ erfüllt sind. Der Eintritt der Fälligkeit ist zugleich Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Zahlung der Ausgleichsrente.

Die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs tritt ein, wenn die ausgleichsberechtigte Person entweder eine eigene laufende Versorgung i.S.d. § 2 VersAusglG bezieht (Nr. 1) oder die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat (Nr. 2) oder die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt (Nr. 3).

Ihr Ehegatte muss also Leistungen aus dieser Rente beziehen und sie selbst müssen ebenfalls die Rentenvoraussetzungen erfüllen. Erst dann können sie den Ausgleich fordern und erforderlichenfalls gerichtlich durchsetzen.

Bei der Scheidung wird festgestellt, dass der Versorgungsausgleich hinsichtlich dieses ausländischen Anrechts dem Ausgleich nach der Scheidung vorbehalten bleibt.

Es steht Ihnen frei, über den Ausgleich schon jetzt eine Vereinbarung zu schließen, etwa mit dem Inhalt, dass Sie gegen Zahlung eines eimaligen Ausgleichsbetrages auf den späteren Wertausgleich verzichten. Für eine solche, gerichtlich zu protokollierende Vereinbarung müssen aber beide Ehegatten bereit sein. Einseitig können Sie eine solche Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nicht durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2018 | 18:52

Vielen Dank für die ausführlichen Informationen. Eine kurze Nachfrage habe ich diesbezüglich noch:

Ich gehe bei Ihren Erläuterungen davon aus, dass ich aus der dann errechneten österreichischen Rente den hälftigen Anteil bekomme. Ist das so richtig zu verstehen?

Kann in einer gerichtlichen Vereinbarung auch der spätere monatliche Wertausgleich (bei keiner einmaligen Ausgleichszahlung)
geschlossen werden...so sinngemäß...
"Herr xyz verpflichtet sich, bei Fälligkeit der ausländischen Rente den hälftigen Rentenbetrag an Frau abc monatlich zu zahlen"

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2018 | 08:35

Da die Anrechte vollständig in der Ehezeit erworben wurden, ist mit einem etwa hälftigen Wertausgleich zu rechnen ( ggf. Abzüglich Teilungskosten).

Eine Vereinbarung über eine monatlich zu zahlende Ausgleichsrente wäre möglich, wenn ihr Ehegatte damit zum jetztigen Zeitpunkt einverstanden ist .

Bewertung des Fragestellers 28.02.2018 | 15:08

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.02.2018
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