Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versorgungsausgleich, Altersunterhalt

| 18.10.2012 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Meine Frau ist 61 und ich 70 Jahre alt. Seit Juli 2011 leben wir getrennt. Im Jahr 1990 haben wir geheiratet. Für mich ist es die zweite Ehe. Vor der Ehe war meine Frau in Vollzeit als Krankenschwester beschäftigt. Wir haben eine gemeinsame Tochter von 19 Jahre. Sie lebt bei der Mutter. Sie ist Azubi und verdient 700€. Meine Frau bezieht aus vorehelicher Zeit eine österr. Rente von 700€. Meine Rente beträgt (gesetzliche und Betriebsrente) von 2.300€. Zurzeit bezahle ich Trennungsunterhalt von 1.000€. Dieser Unterhalt umfasst auch einen Wohnwertvorteil von 350€. Im Ehevertrag wurde Gütertrennung vereinbart.

Ich habe die Scheidung beantragt. Erste Auskünfte von dem Rententräger und meiner früheren Firma ergebe, dass ich für die voraussichtliche Ehezeit ca. 700€ Rente übertragen muss. Die Höhe dieses Versorgungsausgleichs ärgert mich, weil meine Frau während der Ehe eine Erwerbstätigkeit abgelehnt hat. Dieses verhält sich total konträr zu ihrer Aussage: „wenn ich mit dir mitgehe, gehe ich auch arbeiten". Das war mich die entscheidende Grund überhaupt in zweite Ehe einzugehen. Denn damals war ich noch zu Kindeshalt (1.050DM) verpflichtet und meine Rentenanwartschaften auch erheblich reduziert. Zudem ergibt sich schon die Frage: für „Frau" genügt es verheiratet zu sein, um das lästige Arbeiten aufzugeben? Solidarisch ist dieses Verhalten jedenfalls nicht.

Drei Jahre waren wir kinderlos. Dann kam unsere Tochter zur Welt. Damit will ich sagen, es gab durchaus zeitliche Phasen, in denen eine Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre. Entsprechende Angebote des Arbeitsamts hat meine Frau abgelehnt. Ebenso mein Drängen nun ihr Versprechen wahr zu machen. Jetzt ist es so: eine volles Rentenkonto wird mit einem „Null"Konto ausgeglichen. Also ein Fall von krassem Ungleichgewicht.

Demnächst wird vermutlich die Scheidung ausgesprochen. So wie ich den „Laden" einschätze, wird wohl der Versorgungsausgleich ungekürzt durchgeführt werden.

Meine Hauptfrage ist jedoch: wie geht es nach der Scheidung weiter? Der Versorgungsausgleich wird durchgeführt werden. Meine Frau wird in den Genuss der übertragenen gesetzlichen Versorgungsanwartschaften wohl erst mit dem 65zigsten Lebensjahr? Gilt das auch für Betriebsrenten? Während meine Rente sofort gekürzt werden wird, oder?? Bis zum Renteneintritt meiner Frau werde ich dann wohl noch Unterhalt „abdrücken" müssen" Aber wie viel??
Zur langen Ehezeit. Ich bin damals mit meiner jungen Ehefrau nach Spanien gegangen. Eine Scheidung kam wegen der äußeren Umstände in Spanien nicht in Frage. Dann später, zurück in Deutschland, kam unsere Tochter zur Welt. Meine Hoffnung, damit würden sich die Eheprobleme auflösen, sollten sich nicht erfüllen. Im Gegenteil. Als unsere Tochter 8 Jahre alt war, erklärte mir meine Frau: es könnte sein, dass sie nicht von mir ist. Doch das gute Verhältnis zu meiner Tochter war mir wichtiger, als die Klärung der Vaterschaft. Es passierten Dinge im Haus wie: es wurde mir über einen längeren Zeitraum Bargeld gestohlen, es wurde mir gesagt: das Beste sei doch wenn ich bald sterben würde etc. Doch jetzt werden mir meine Versuche die Ehe zum Guten zu wenden, vorgehalten. Anders gesagt, die Solidarität war sehr einseitig. Und dafür muss ich jetzt auch noch blechen!!

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sie schreiben, dass Ihre Frau 61 Jahre alt ist. Für den Geburtsjahrgang 1951 beträgt das Alter, ab dem regulär eine abschlagsfreie Rente beantragt werden kann, 65 Jahre und 5 Monate. Nur in Ausnahmefällen, die Ihrer Schilderung nach wohl nicht vorliegen, kommt eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren in Betracht.

Sollte sich Ihre Frau entscheiden, früher Rente zu beantragen, müsste sie mit entsprechenden Abschlägen rechnen.

Welcher Rentenbeginn in der Betriebsrente geregelt ist, müsste sich aus den Verträgen zur Betriebsrente bzw. aus der Rentenzusage ergeben. Dies ist ohne Kenntnis der Unterlagen nicht zu beantworten. Eine Nachfrage beim Rententräger kann hier sicher Aufklärung bringen. Ein Rentenbeginn mit dem 65. Lebenjahr wäre keine unübliche Vereinbarung.

Das frühere "Rentnerprivileg", das bis zur Reform des Versorgungsausgleichs dafür solgte, dass der Ausgleichspflichtige seine Rente solange ungekürzt erhält, bis auch der Ausgleichsberechtigte Rente bezieht, gibt es nicht mehr. Grundsätzlich ist deshalb mit einer sofortigen Kürzung nach Rechtskraft der Scheidung zu rechnen. Aus diesem Grunde sollten Sie mit Ihrem Anwalt im Scheidungsverfahren besprechen, ob es sinnvoll und möglich ist, die Scheidung hinauszuzögern.

Grundsätzlich werden Sie nach der Scheidung nachehelichen Unterhalt zahlen müssen. Im Hinblick auf die Dauer der Ehe und das Alter Ihrer Frau wird der Unterhalt vermutlich bis zum Rentenbegimm gezahlt werden müssen. Ob das Gericht, wenn es über den Unterhalt entscheiden müsste, eine Erwerbsobliegenheit Ihrer Frau annimmt, kann ich nicht abschließend beurteilen. Es spricht jedoch nach mehr als zwanzigjähriger Pause in dem Beruf als Krankenschwester viel dafür, dass allenfalls eine geringfügige Beschäftigung in Betracht kommt.

Die genaue Unterhaltshöhe kann ich ohne Kenntnis aller Einzelheiten nicht ermitteln. Grundsätzlich gilt bei Rentnern der Halbteilungsgrundsatz. Bei dem Wohnwert ist zu berücksichtigen, dass dieser in der Trennungszeit häufig geringer angesetzt wird, ab Scheidung ist die ortübliche Miete maßgeblich. Erforderlich ist also ein Vergleich Ihrer Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs mit der Rente Ihrer Frau, die sie bereits bezieht, dem objektiven Wohnwert und ggf. einem fiktiven Einkommen Ihrer Frau, falls ihr eine (geringfügige?) Berufstätigkeit noch zuzumuten ist.

Soweit Sie Unterhalt nach der Scheidung zahlen, kommt Ihnen das Unterhaltsprivileg der §§ 33, 34 VersAusglG zugute. Hier kann beantragt werden, dass die Kürzung in Höhe des zu zahlenden Unterhalts unterbleibt. Erforderlich ist jedoch ein entsprechender Antrag, über den Sie ebenfalls mit Ihrem Anwalt sprechen sollten.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.

Abschließend möchte ich Sie auf die Bewertungsmöglichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2012 | 13:22

Hallo
Vielen Dank für ihre Einschätzung. Der Nebel hat sich dadurch etwas gelichtet. Zur Tätigkeit meiner Frau: sie hat Anfang des Jahres eine Zusatzausbildung als Altenpflegerin absolviert. Diese Tätigkeit übt sie seit dem aus. Aber ehrenamtlich. Also großzügig verzichtet sie auf Einkommen, dafür hat sie ja mich! Wie könnte das, hinsichtlich von Unterhaltszahlungen von einem Familiengericht gewertet werden? Trauen Sie sich hierzu eine Einschätzung zu?
Mit vielen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2012 | 13:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich gilt auch bei langen Ehen nach der Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, soweit es möglich und zumutbar ist, muss jeder Ehepartner nach der Scheidung seinen Lebensunterhalt - ganz oder teilweise - selber sicherstellen.

Wenn Ihre Frau kurzfristig eine Ausbildung abgeschlossen hat und in diesem Berufsfeld - wenn auch ehrenamtlich - Erfahrungen sammelt, ist ihr aus meiner Sicht ganz sicher zuzumuten, dieselbe Tätigkeit gegen Entgelt auszuüben. Zumindest eine Teilzeitstelle (bezahlt!) müsste zumutbar sein. Es sei denn, Ihre Frau könnte nachweisen, dass sie keine bezahlte Stelle findet. Dafür müsste sie sich aber mindestens zwanzig Mal pro Monat erfolglos bewerben.

Wenn Ihre Frau also keine bezahlte Tätigkeit aufnimmt, muss sie sich wohl ein fiktives Einkommen anrechnen lassen. In welcher Höhe ist Tatfrage, ich vermute aber, dass auch mit einer halben Stelle ein Einkommen von mindestens 500 €, vielleicht auch mehr, zu erwirtschaften wäre. Dadurch reduziert sich Ihre Unterhaltslast nicht unerheblich. Ob sie komplett entfällt, kann ich nicht abschließend beurteilen.

Sie sollten schon vor Abschluss des Scheidungsverfahrens Ihre Frau auf die Erwerbsobliegenheit (nachweisbar, vielleicht auch über Ihren Anwalt) hinweisen. Sollte sie sich dennoch nicht bewerben, haben Sie in einem Unterhaltsverfahren aus meiner Sicht gute Chancen, dass ein fiktives Einkommen bei der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 18.10.2012 | 17:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort auf meine Nachfrage fand ich besonders gut. Ich nenne das Flagge zeigen. Danke"
FRAGESTELLER 18.10.2012 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER