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Versorgungsausgleich, AUsnahme bei Rentner- bzw. Pensionsprivileg?

11.08.2009 08:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit drei Jahren leben mein Mann ich getrennt. Eine Scheidung kam bisher nicht in Betracht, da mein Mann das Rentner- bzw. Pensionsprivileg in Anspruch nehmen will. Er ist der Ansicht, dass dieses Privileg auch nach dem neuen Scheidungsrecht für ihn weiter besteht, da er als Landesbeamter und ich als Bundesbeamtin tätig bin. Während unserer Ehe haben wir private Rentenversicherungen abgeschlossen, die bei Fälligkeit die Wahlmöglichkeit der Auszahlung oder der Rentenzahlung zulassen. Mein Mann hat während der Ehe von seiner Mutter eine Eigentumswohnung geschenkt bekommen. Nach dem Verkauf hat er aus dem Erlös seine private Rentenversicherung abgeschlossen. Ein Ehevertrag besteht nicht. Aus Kostengründen möchte sich mein Mann mit mir über den Zugewinn einigen. Ein Antrag auf Zugewinnausgleich wird daher voraussichtlich nicht gestellt.

Meine Fragen:
1) Lässt das neue Scheidungsrecht bei o.a. Sachverhalt hinsichtlich des Rentner- bzw. Pensionsprivilegs eine Ausnahme zu?
2) Werden die erworbenen Ansprüche aus einer privat abgeschlossenen Rentenversicherung nach dem neuen Scheidungsrecht auch dann aufgeteilt, wenn bei Fälligkeit die Wahlmöglichkeit der einmaligen Auszahlung oder der Rentenzahlung besteht?
3) Wird ggf. dabei berücksichtigt, dass mein Mann seine private Rentenversicherung aus dem Verkauf der von seiner Mutter geschenkten Wohnung finanziert hat?
4) Mein Mann ist der Ansicht, dass ich ggf. auf einen eventuell anfallenden Anspruch aus seiner privaten Rentenversicherung verzichten kann, wenn ich eine dementsprechende Erklärung unterschreibe. Ist das so?
5) Wird der Zugewinnausgleich nach dem neuen Scheidungsrecht von Amts wegen festgesetzt oder müsste er wie bisher beanrtragt werden? Bis wann kann der Antrag nach einer Scheidung ggf. gestellt werden?

Sehr geehrte Ratsuchende,

allein aus der Tatsache, der unterschiedlichen Beamteneigenschaften ergibt sich zwangsläufig keine Ausnahme. Da jedoch die Länder ein eigenes Dienstrecht haben, könnte sich eine abweichende Beurteilung ergeben, die im besonderen Einzelfall zu prüfen wäre. Das Rentnerprivileg kann nur dann erhalten bleiben, wenn bereits eine Rente bezogen wird UND das Scheidungsverfahren vor dem 01.09.2009 anhängig gemacht wird,

Mit den privaten Rentenversicherungen verhält es sich wie folgt. Private Versicherungen, bei denen einen Wahlrecht besteht, finden im Versorgungsausgleich keine Berücksichtigung. Sie sind im Zugewinnausgleich auszugleichen. Dann wird im Zugewinnausgleich auch zu berücksichtigen sein, dass das Geld von der Mutter geschenkt worden ist.

Sie können Vereinbarungen schließen. Während dieses nach dem alten Recht jedoch mindestens ein Jahr vor Einreichung des Scheidungsantrages liegen musste und der notariellen Form bedurfte, sind Sie jetzt nicht mehr an diese strenge Form gebunden.

Der Versorgungsausgleich wird nach wie vor von Amts wegen durchgeführt. Dieses gilt aber auch in Zukunft nicht für den Zugewinnausgleich. Dieser wird nur auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt, wenn sich die Ehegatten über Ausgleichsforderungen nicht einig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2009 | 12:19

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da ich eine Riesterrente abgeschlossen habe, bitte ich Sie, mir folgende Zusatzfrage zu beantworten:

Kann eine Vereinbarung getroffen werden, dass mein Mann bei Fälligkeit auf die Zahlungen aus der Riesterrente verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2009 | 12:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können im Rahmen von einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auch eine Nichtberücksichtigung der Risterrente regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Ergänzung vom Anwalt 11.08.2009 | 10:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch nach dem neuen Recht gilt § 1378 Abs. 4 BGB. Danach verjährt eine Ausgleichsforderung in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte von der Rechkraft der Scheidung erfährt. Diese drei Jahre müssen Sie also nach der Scheidung beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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