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Versorgungsasugleich

| 13.04.2013 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Wurde bei der Scheidung ein Versorgungsausgleich durchgeführt, kann dieser später abgeändert werden, wenn der andere Ehepartner nach der Ehe Vermögen erworben hat und das Festhalten am Versorgungsausgleich daher grob unbillig wäre.

Ich habe vor 7 Jahren noch mal geheiratet nachdem meine Frau verstorben war. Ich habe zwei Kinder und hattdamals noch ein Haus (das Elternhaus meiner Kinder). Bewohne jetzt auch ein Haus mit 130 m² , es ist nicht luxoriös.
Ich habe etwas gespart und bekomme eine Rente von 1500 Euro weil ich mit 54 bereits aufgehört habe zu arbeiten um meine Frau 12 Jahre zu pflegen. Ich war immer angestellt, bin ein normaler Rentner.
Meine jetzige Ehefrau wurde 2004 nach 34 Ehejahren geschieden.
Es wurde damals ein Versorgungsaugleich festgelegt, der aber wegen neuen Gesetzesänderungen von ihr noch „aktiviert" werden musste was sie jetzt getan hat.

Ihre drv Anwartschaften bis 2004 waren bei ca.600 Euro die ihres Ex Mannes nur 24 Euro weniger weil er danach seit ca. 1991 (das weiß ich nicht genau) Anwartschaften von 900 Euro bei seiner Pensionskasse erwirtschaftet hat. Daraus entstand lt. Der zuzahlende Versorgungsausgleich von 450 Euro an meine jetzige Ehefrau.
.Jetzt hetzt der Ex Mann ihr Anwälte auf den Hals und will wegen unbilliger Härte nicht zahlen. Seine Begründung:
Sie hätte wieder geheiratet und ihr Mann sei sehr vermögend und bekäme Pension und sie bekäme eine hohe Witwenrente, was alles nicht stimmt. (und ich lebe noch)
Er und seine neue Frau hätten eine Eigentumswohnung zu bezahlen und sie bekäme nur 800 Rente, er aber als Beamter bekommt doch seine Pension.
Es ist alles haltlos, sie war gezwungen einen Anwalt zu nehmen und nun hat sie das widerlegt aber es geht weiter. Ich hätte ein Haus für 500 Tausend Euro verkauft und sie hätte durch die drei Kinder schon genügend Rentenvorteile. (stand jetzt ca.850 Euro)
Sie würde mietfrei wohnen und seine jetzige Frau mit später nur mal 850 Euro Rente und er zahlen eine Eigentumswohnung mit 450 Euro ab.
Sie plädieren auf unbillige Härte.
Für mich war immer klar, dass ihr der Versorgungsausgleich zusteht.
Wieso werde ich da mit hineingezogen?
Was kann ich gegen die Falschmeldungen tun, wie kann ich dagegen angehen , Anzeige erstatten?
Ich möchte nicht auch noch Anwaltskosten zahlen.
Meine Frau und ich haben getrennte Kassen und ob wir zusammenbleiben ist auch unklar. Der Erlös des Elternhauses meiner Kinder (255 TEuro) musste ich auch meinen Sohn noch auszahlen. (Tochter hatte ich bereits)

Wenn die gesetzliche Lage klar ist wieso muss sie über einen Anwalt ihren Versorgungsausgleich erstreiten?
Wieso kann das Familiengericht nichts machen.
Wie kann sie die Streiterei beenden und die Kosten sparen. Sie schafft das bald nicht mehr.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Wenn die gesetzliche Lage klar ist wieso muss sie über einen Anwalt ihren Versorgungsausgleich erstreiten?

Ich gehe davon aus, dass der Versorgungsausgleich bei der Scheidung Ihrer Frau durchgeführt wurde. Der Ex-Mann müsste daher nunmehr eine Abänderung des damaligen Versorgungsausgleichs fordern. Dies wäre grundsätzlich auch wegen einer unbilligen Härte möglich. Nach § 27 VersAusglG liegt eine grobe Unbilligkeit vor, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalles es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Nach der Rechtsprechung können im Rahmen des § 27 VersAusglG auch vor oder nach der Ehe eingetretene Vermögenszuwächse oder -verluste zu berücksichtigen sein. Ich gehe anhand Ihrer Schilderung davon aus, dass der Ex-Mann sich darauf beruft.


Wieso kann das Familiengericht nichts machen.

Wie eben bereits dargestellt ist es möglich, dass der Ex-Mann eine Abänderung des Versorgungsausgleichs begehrt, wenn Ihre Frau dieses aufgrund nun vorhandenen Vermögens nicht mehr bedürfte. Das Familiengericht hat dann den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Hierbei müssen Sie das Familiengericht unterstützen, denn bisher kennt es nur die Argumente der Gegenseite. Sie müssten nun leider gegenüber dem Familiengericht die tatsächlichen Verhältnisse darlegen. Ohne Ihre Angaben kann das Familiengericht diese sonst nicht berücksichtigen.


Wie kann sie die Streiterei beenden und die Kosten sparen. Sie schafft das bald nicht mehr.

Leider gibt es keine Möglichkeit, die Sache zu beenden, abgesehen von einem Anerkenntnis, dass Sie aber sicher nicht abgeben möchten. Ich kann Ihnen daher nur dringend anraten, die Sache einem Anwalt zu übergeben. Sofern der Antrag des Ex-Mannes keinen Erfolg hat, müsste dieser die gesamten Kosten des Verfahrens, auch Ihre Anwaltskosten tragen. Um eine Erfolgsaussicht abschätzen zu können, müssten aber die gesamten Unterlagen zunächst sorgfältig geprüft werden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann. Sie sollten sich daher schnellstmöglich einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt nehmen, der Ihre Argumente dem Familiengericht vortragen kann.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2013 | 22:45

Ich habe für mein Alter natürlich gespart, falls ich in ein Heim muss (bin 76 J.) ist das jetzt alles in Gefahr?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2013 | 23:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Erspartes ist nicht direkt in Gefahr. Wenn der Versorgungsausgleich aber jetzt nachträglich wegen unbilliger Härte ausgeschlossen werden würde, würde Ihre Frau weniger Rente bekommen. Insgesamt stümde Ihnen dann weniger Geld zur Verfügung. Ob dies dennoch für die Deckung der Lebenshaltungskosten ausreichend ist ohne das Ersparte angreifen zu müssen, kann ich natürlich nicht beurteilen. Der Ex-Mann bekommt aber in keinem Falle etwas von Ihrem Ersparten.

Die Tatsache, dass Sie das Vermögen, das der Ex-Mann berücksichtigt haben möchte, für Ihr Alter gespart haben, müsste zudem bei der Frage der unbilligen Härte beachtet werden. Denn von Ihrem Ersparten sollen zunächst Sie selbst und nicht Ihre Frau profitieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und noch einen sonnigen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 13.04.2013 | 18:09

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich bin auch ich gern bereit, Sie in der Sache weiter zu vertreten. Die auf diesem Portal bereits gezahlten Gebühren werden dann auf das weitere Honorar angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.04.2013 | 22:48

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