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Versorgungsamt entscheidet nach 4 Monaten nicht über Widerspruch zu Bescheid


| 16.01.2018 16:57 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Zu einem Bescheid des Versorgungsamtes (Schwerbehinderung) wurde vor über 4 Monaten Widerspruch hinsichtlich Höhe des GdB und Verweigerung eines Merkzeichens eingelegt. Bis vor ein paar Tagen keine Info warum es zur Verzögerung kommt.

Versorgungsamt wurde dann von mir angerufen und teilte mit, dass ein behandelnder Arzt trotz mehrfacher Erinnerungen auf Anfragen nicht antwortet. Ich solle dort selber einwirken, dass der Arzt die Anfrage bearbeitet. Der Arzt teilte mir mit, dass er WEDER Anfragen NOCH Erinnerungen seitens des Versorgungsamtes erhalten hat. Man habe dies mehrfach geprüft,.

Heute habe ich dem Amt diesen Umstand per Fax mitgeteilt und dargelegt, dass aus meiner Sicht nicht erkennbar ist warum es dann zu der Verzögerung kam. Habe eine Frist zum Monatesende gesetzt und mit Untätigkeitsklage gedroht.

Ich habe umgehend einen Anruf vom Amt erhalten, man wollte sich erkennbar rausreden. Nun wurde ich aufgefordert nochmals den Arzt zu kontaktieren und um eine Bestätigung an das Versorgungsamt zu bitten, dass der Arzt keine Anfrage erhalten habe. Das Versorgungsamt könne dies wohl innerhalb meiner gesetzten Frist leider nicht mehr selber erledigen, da es anscheinend nur alle 4 Wochen Erinnerungen an Ärzte versenden darf.

Sollte ich dies nicht machen bzw. auf meine Frist über einen Widerspruchsbescheid bis zum Monatesende bestehen, so will das Versorgungsamt von mir eine schriftliche Erklärung darüber, dass es ggf. ohne den fehlenden Arztbericht entscheiden soll ( ggf. Nachteile für mich ).

Ich finde dieses Verhalten sehr ungewöhnlich.

Kann das Amt dass so auf mich abwälzen bzw. muss ich Nachteile bei der Entscheidung hinnehmen wenn dieser Bericht nicht vorliegt, obwohl das Amt 4 Monate Zeit hatte ?

Der Arzt hat nun auch ab nächste Woche für 14 Tage geschlossen.

16.01.2018 | 22:40

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die von Ihnen geschilderte Vorgehensweise des Versorgungsamtes halte ich ebenfalls für sehr ungewöhnlich. Es wäre Sache des Versorgungsamtes gewesen, unaufgefordert den säumigen Arzt zu kontaktieren, nachdem dieser trotz mehrfacher Erinnerungen auf Anfragen nicht antwortete. Grob fehlerhaft war darüber hinaus, den weiteren Kontakt mit dem Arzt an Sie zu delegieren, das Versorgungsamt hätte sich selbstverständlich selbst um die Kommunikation mit dem Arzt kümmern müssen. Die angebliche Regel, nur alle vier Wochen Erinnerungen an Ärzte zu versenden, kann nicht einschlägig sein, wenn es um mögliche Fehler schon bei der Übermittlung der Anfrage geht. Dieses Problem hätte das Versorgungsamt selbst mit dem Arzt klären müssen.

Sie sollten daher die verlangte schriftliche Erklärung nicht abgeben und nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist Untätigkeitsklage erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2018 | 23:15

Sehr geehrter Herr Vasel, danke für Ihre schnelle Bearbeitung !
Das Amt hat auch noch angeführt (unter anderem), dass der VDK (hat den Widerspruch für mich eingelegt) die Akte zur Einsicht lange behalten hat, etc.. etc... Man hat wirklich "alle Register" gezogen und versucht mich in die Verantwortung zu nehmen.

Ich habe erwidert, dass insgesamt gesehen trotzdem nach dieser Zeit über den Widerspruch hätte entschieden werden müssen und die Umsetzung nicht in meiner Verantwortung liegt. Ich habe übrigens wirklich sowohl den Antrag als auch den Widerspruch proaktiv mit ärztlichen Unterlagen unterstützt (beigefügt).

Mein langjähriger Hausarzt, der alles koordiniert (Hausarztmodell) wurde zum Beispiel vor dem ersten Bescheid gar nicht kontaktiert und jetzt im Widerspruch sehr spät nur zu meinem Gehvermögen (geht auch um Merkzeichen G), obwohl hier
orthöpädische und unfallchirurgische Facharztberichte vorliegen, die ausdrücklich die Zuteilung des Merkzeichens G unterstützen. Zu meinen anderen chronischen Gesundheitsstörungen (Großteil des eingeräumten GdB) wurde er gar nicht befragt.

Darf ich davon ausgehen, dass das Amt aufgrund des Telefonats hier nicht auf Zeit spielen darf (nach dem Motto : wir haben ihm die Problematik ja erklärt und sehen uns daher nicht an seine Frist gebunden) ? Die Fristsetzung habe ich ja schriftlich (Fax und Einschreiben) ans Amt geschickt.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2018 | 23:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

um jede Möglichkeit eines „Mißverständnisses" auszuschließen, können Sie sicherheitshalber dem Versorgungsamt per Fax mitteilen, daß Sie an der gesetzten Frist festhalten und nach fruchtlosem Fristablauf Untätigkeitsklage erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 17.01.2018 | 00:08


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