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Versorgung mit einem Kabelanbieter soll in den Beriebskosten abgerechnet werden.

| 04.11.2015 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe keinen Fernseher und sehe auch kein Fernsehen.

Bei meiner Mietwohnung erfolgte die Lieferung der Rundfunk- und Fernsehversorgung bisher auf Grundlage eines Gestattungsvertrages zwischen meiner Wohnungsbaugesellschaft und dem Anbieter Tele C....AG.Jeder Mieter konnte einzeln einen Vertrag mit der Telec...AG abschließen, musste es aber nicht.

Dieser Gestattungsvertrag endet zum 31.12.2015. Ab dem 01.01.2016 wurde mit dem gleichen Anbieter ein Vertrag zwischen der Wohnngbaugesellschaft und der Tele C...AG ausgehandelt,
der dann automatisch über die Betriebskosten abgerechnet werden soll.

Bisher war es ja auch schon möglich einen Vertrag mit der Tele C...AG für jeden einzelnen Mieter abzuschließen. Deshalb entsteht hier ja keine Wohnwertverbesserung, oder...?
Es gibt auch keine Leistungserhöhung und bauliche Maßnahme zu Programmanzahlsteigerung.

Da ich keinen Kabelanbieter brauche, habe ich auch bisher keine Bereitstellungsgebühren bezahlt.

Muss ich der de facto Erhöhung meiner Betriebskosten in diesem Fall zustimmen ???

Der ausgehandelte Vertrag sieht vergleichsweise günstige Gebühren vor und ist sicherlich nur zustande gekommen, da dann alle Mietparteien Kunden dieses einen Anbieters werden müssen. Kann ich dazu verpflichtet werden, wenn in meinen Betriebskosten bisher keine
Fernsehgebühren enthalten waren ,oder ist das dann eine Vertragsänderung.

Vielen Dank für ihre
Rechtsauskunft





Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die laufenden monatlichen Grundgebühren für den Breitbandkabelanschluss sind umlagefähig, bei preisgebundenem Wohnraum alter Art jedoch nur auf die Mieter, die dem Anschluss zugestimmt haben (vgl. § 24 a Absatz 2 Satz 2 NMV).
Wenn die Wohnung mit Breitbandanschluss vermietet worden ist, gehört dieser auch zum Mietgegenstand, so dass der Mieter auch die laufenden Kosten zu tragen hat, auch wenn er den Anschluss nicht nutzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


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Bewertung des Fragestellers 04.11.2015 | 13:06

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