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Versorgung

14.11.2019 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben uns vor 4 Jahren einen Pferdestall gekauft, Strom und Wasser laufen aus dem Haus des ehemaligen Stallbesitzers. Die neuen Hausbesitzer wussten beim Kauf des Hauses das der Stall über separate Anschlüsse im Haus versorgt werden. Nun wurde uns Strom und Wasser gekündigt. Die Gemeinde hat mir vor 4 Jahren ein Angebot für einen Wasseranschluss am Pferdestall zugeschickt mit der Frage wann sie anfangen könnten, nun, 4 Jahre später muss ein Bauantrag gestellt werden und es muss geprüft werden, ob ich privilegiert bin. Wie kann ich meinen gewerblichen Betrieb aufrecht erhalten ohne ihn aufgeben zu müssen?

14.11.2019 | 15:36

Antwort

von


(2460)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,


vorab wäre natürlich das gespräch mit dem Nachbarn zu suchen.

Dazu sollte geprüft werden, ob es entsprechende Eintragungen zur damaligen Vereinbarung in Grundbuch gibt oder im Baulastverzeichnis. Wäre das der Fall, wäre diese Vereinbarung sicherlich auch vom neuen Nachbarn zu beachten.


Desweiteren sollte der örtliche Versorger unverzüglich informiert werden, da dieser möglicherweise Eigentümer der Leitung ist, so dass der neue Nachbar dann darauf nicht einwirken kann, die Sperrung also unzulässig wäre.


Greift beides nicht, muss gegen die Kündigung - notfalls mit einstweiliger Verfügung - vorgegangen werden:

Denn das Leitungsnetz beherrscht allein der jeweilige Versorgungsträger, der damit seine Verpflichtung zur Versorgung der Teilnehmer erfüllt und in dessen Eigentum die öffentlichen Versorgungsleitungen stehen (BGH, Urt.v. 02. 04.1998, Az.: III ZR 91/95 )

Danach haben die einzelnen Anschlussnehmer tatsächlichen Zugriff nur auf Leitungen und Anlagen auf ihrem Grundstück. Sie üben ihre mögliche Sachherrschaft auch insoweit nur bei den Leitungen und Anlagen aus, die ihnen zugeordnet sind, nämlich bei dem eigenen Hausanschluss.

Durch eine Kündigung des Versorgungsvertrageskann aber nicht zu einer Änderung der Leitungsführung gezwungen werden (BGH; Urt.v. 07.06.2011, Az.: V ZR 173/11 ), so dass diese Kündigung schon fragwürdig ist, zumal, wenn Ihnen eine Ersatzmöglichkeit zusteht.



Sofern Sie die Auseinandersetzung mit dem Nachbarn nicht führen wollen, wird hier gegenüber der Gemeinde auf § 3 der Wasserversorgungssatzung ; ähnliches gilt für den Stromanbieter, der unbedingt kontaktiert werden soilte.


Sofern die Gemeinde sich auf den Standpunkt einer Neuüberprüfung des priviligierten Vorhabens stützen will, ist das rechtlich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht haltbar. Denn wenn das Vorhaben bisher als priviligiertes Vorhaben genehmigt gewesen ist, ändert sich etwas durch dieses nachbarliche "Verhalten" nichts an der Einstufung.

Das bedeutet, die Anschlüsse sind dann herzustellen; eine Neueinstufung des Betriebes ist so nicht zulässig. Sofern dieses seitens der Gemeinde nicht eingesehen wird, bleibt auch hier nur das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren.


Insoweit kann man Ihnen nur dazu raten, mit allen Unterlagen unverzüglich einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der

a) die nachbarrechtliche Seite und die Kündigung prüft und
b) ansonsten gegen die Gemeinde die entsprechende Schritte einleitet, damit das Grundstück angeschlossen wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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