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Versicherungsvertrag enthält nicht das was er eig. sollte


04.12.2010 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Guten Abend,
Anfang des Jahres habe ich bei einer Agentur eines großen Versicheres eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Vereinbart war auch der Einschluss von Vermögensschäden.

Nach ca. 1 Monat gab es einen Schaden der durch die Agentur komischerweise abgelehnt wurde.

Ein aktueller Vermögensschaden wurde direktbeim Versicherer eingereicht der Überraschend mitteilte das keine Deckung für Vermögensschäden besteht.

Muss ich nun auf dem Schaden sitzen bleiben, oder gibt es rechtliche Möglichkeiten ?

Der Vertreter sicherte mir zu das Vermögensschäden automatisch mit versichert sein.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworte:

Die Versicherung ist nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn das Risiko Vermögensschaden tatsächlich mit versichert wurde. Dies ist nach Ihren Angaben streitig.

Insoweit wäre also zuerst klären, ob der Punkt Vermögensschaden im abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten ist oder hätte enthalten sein sollen/müssen. Dazu müssten das Versicherungsangebot, der Versicherungsantrag sowie die Versicherungspolice inklusive der Versicherungsbedingungen im Detail überprüft werden. Dies ist allerdings im Rahmen einer Erstberatung in diesem Forum nicht möglich.

Sie sollten aber unbedingt zunächst selbst vergleichen, ob in dem Versicherungsangebot tatsächlich auch eine Versicherung von Vermögensschäden ausdrücklich enthalten ist. Ggf. müssten daneben auch die Versicherungsbedingungen hinzugezogen werden, um zu klären, welche Risiken quasi "automatisch" mit versichert sind. Anschließend sollten Sie prüfen, inwieweit das Versicherungsangebot und der Versicherungsantrag und schließlich die Versicherungspolice übereinstimmen.

Wurde sowohl im Versicherungsangebot als auch im Versicherungsantrag eine Vermögensschadeversicherung aufgenommen und fehlt dieser Punkt "nur" in der Versicherungspolice, könnte man evtl. davon ausgehen, dass insoweit ein Übertragungsfehler vorliegt und dieses Risiko trotzdem mitversichert ist, wenn die entsprechende Prämie gezahlt wurde. In diesem Falle könnte die Versicherung verpflichtet sein, den Schaden trotz der fehlerhaften Police zu übernehmen. Wurde dagegen nur eine Präme gezahlt, die die Vermögensschadenversicherung nicht abdeckt, könnte es allerdings sein, dass trotz des anderslautenden Antrags doch nur eine Versicherung ohne Vermögensschadenversicherung abgeschlossen wurde, so dass insoweit keine Leistungspflicht bestehen würde. Ferner wäre zu klären, inwieweit Sie spätestens nach dem ersten Versicherungsfall die Möglichkeit gehabt hätten, den Fehler in der Versicherungspolice zu bemerken.

Enthält dagegen z. B. schon das Angebot oder der Versicherungsantrag dieses Risiko nicht und ergibt sich zudem auch aus den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich, dass Vermögensschäden Bestand des Versicherungsschutzes sind, dann wurde dieses Risiko nicht versichert, so dass grundsätzlich auch keine Leistungspflicht der Versicherung gegeben wäre. In diesem Falle müssten Sie grundsätzlich den Schaden selbst tragen.

Sofern entgegen den Zusagen der Agentur trotz entsprechendem Antrag keine Vermögensschadenversicherung enthalten ist, stellt sich ferner die Frage, ob insoweit ein Beratungsfehler vorliegt oder dieses Risiko schuldhaft von der Agentur nicht mitversichert wurde. Es wäre also zu klären, ob Sie ggf. Ihrerseits Schadensersatzansprüche gegen die Versicherung oder die Agentur geltend machen könnten.

Die Beratung vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags muss dokumentiert worden sein. Ein möglicher Beratungsfehler wäre daher ggf. durch das Beratungsprotokoll nachweisbar. Daneben könnte ein evtl. Beratungsfehler auch durch Zeugen, die bei den Vertragsverhandlungen mit anwesend waren, nachgewiesen werden.

Die Antwort auf Ihre Frage, ob Sie auf den Schaden "sitzen bleiben" oder ob gegen die Versicherung vorgegangen werden kann, hängt also entscheidend von dem Ergebnis der Prüfung sämtlicher Vertragsunterlagen und der Vertragsbedingungen ab. Ohne diese Prüfung ist eine abschließende und seriöse Beantwortung leider nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur dringend anraten, die oben genannten Dokumente und Unterlagen eingehend zu prüfen oder besser noch bei einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort prüfen zu lassen. Ergibt sich anschließend eine Leistungspflicht des Versicherers, müsste dieser die Schadensregulierung übernehmen. Ergibt die Prüfung dagegen, dass hinsichtlich der Vermögensschäden tatsächlich kein Versicherungsschutz besteht, kann geklärt werden, ob und wie gegen die Versicherung oder die Agentur vorgegangen werden kann.

Wenn tatsächlich kein Versicherungsschutz besteht und es auch keine Möglichkeit gibt, die Versicherung oder Agentur deswegen in Regress zu nehmen, müssen Sie die Schäden tatsächlich selbst und auf eigene Kosten regulieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort erst einmal weiterhelfen und Ihnen eine erste Orienterung über die nächsten Schritte geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin
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