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Versicherungsübernahme Rechtschutz Versicherung sendet Unterlagen nicht zu


| 26.11.2016 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren

folgender Fall.
Meine Mutter besaß bis vor kurzem Selbstgenutzte Immobbilien und vermietete Immobilien. Dabei hatte sie für alle Arten dieser Immobilien eine Rechtschutzversicherung (einmal für selbsgenutzte und einmal für vermietete).

Meine Mutter hat die Immobilien nun an mich ihren Sohn veräußert.
Ich bat dann die Rechtschutzversicherung um Übernahme der Rechtschutzversicherung.
Diese sendeten mir darauf hin ein Übernahmeformular zu.
Dieses füllte ich aus und sendete es via Fax mit der Bitte um Bestätigung der Übernahme zu.
Das war vor über 3 Monaten.
Mittlerweile hatte ich mehrere telefonische Anfragen wann ich diese bekomme und wieso es solange dauert.
Ich wurde ständig mit irren Ausreden konfrontiert.

ich vermute nun da meine Mutter mal einen Rechtschutzschaden hatte das diese Versicherung uns nun los haben möchte.

Frage:

1) was kann ich machen, gibt es ein Aufsichtsgremium ?
2) wie kann ich am besten Druck ausüben so das ich diese Bestätigung bekome
3) wann beginnt die Übernahme (mit meiner Faxsendung oder ?
4) wenn ich nun einen Rechtschutzschaden habe was ist dabei zu beachten?
habe ich auch Wartefristen?
wie lange? ab wann zählt diese ab Faxsendung oder ab Bestätigungstag der Versicherung?

Grüße

26.11.2016 | 19:02

Antwort

von


213 Bewertungen
Johannes-Meyer-Str. 11
49808 Lingen
Tel: 0591 12079427
Web: www.versicherungsrecht-meyer.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) was kann ich machen, gibt es ein Aufsichtsgremium ?
Versicherungsaufsichtsbehörde ist die BaFin. Allerdings wird diese für Ihren Fall nicht zuständig sein, da sich diese in erster Linie um allgemeine Fragstellungen und weniger um Einzelfälle kümmert.

Daneben existiert noch der Versicherungsombudsmann e.V.. An diesen können Sie sich kostenlos wenden, wenn Sie Probleme mit der Versicherung haben. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Versicherer, gegen den Sie sich wenden, Mitglied des Vereins ist.

Wenn der Ombudsmann Ihr Anliegen als begründet ansieht, wird sich der Versicherer in der Regel an der Entscheidung halten.

Darüber hinaus können Sie auch eine Vorstandsbeschwerde bei der Versicherung einreichen. In diesem Fall wird der Fall einer übergeordneten Abteilung vorgelegt.

2) Wie kann ich am besten Druck ausüben, so dass ich diese Bestätigung bekomme?
Zunächst müssen Sie überhaupt einen Anspruch auf die begehrte Bestätigung haben. Ob dies der Fall ist, lässt sich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht sagen. Vielmehr müssten die einschlägigen Versicherungsbedingungen bzw. der Versicherungsschein eingesehen werden. Nur wenn sich aus diesen Unterlagen ein Anspruch ableiten lässt, können Sie eine Vertragsübernahme verlangen.

Einen entsprechenden Anspruch unterstellt, können Sie die oben genannten Wege gehen bzw. mit der Einleitung der oben genannten Verfahren drohen. Weiterhin sollten Sie eine Frist setzen, innerhalb der eine Reaktion der Versicherung verlangt wird. Hilft dies nicht können Sie sich natürlich anwaltlicher Hilfe bedienen.


3) wann beginnt die Übernahme (mit meiner Faxsendung oder ?
Die Übernahme beginnt zu dem vereinbarten Zeitpunkt. Gesetzliche Normen gibt es nicht, so dass es auf die konkrete Vertragsgestaltung ankommt. Der genaue Versicherungsbeginn wird im Versicherungsschein genannt bzw. ist diesem zu entnehmen. Selbstverständlich sollten der Versicherungsbeginn nahtlos an dem Ende der Versicherung über Ihre Mutter anknüpfen.



4) wenn ich nun einen Rechtschutzschaden habe was ist dabei zu beachten?
habe ich auch Wartefristen?
wie lange? ab wann zählt diese ab Faxsendung oder ab Bestätigungstag der Versicherung?

Die Versicherungsbedingungen sehen verschiedene Obliegenheiten vor, die zum Erhalt des Versicherungsschutzes zu erfüllen sind. Diese sollten Sie sich unbedingt durchlesen und verinnerlichen. Hierzu gehört unter anderem die frühzeitige Unterrichtung und die Abstimmung bevor kostenauslösende Maßnahmen ergriffen werden.

Wartefristen sind nur dann zu beachten, wenn diese vereinbart werden. Eine allgemeine Aussage ist nicht möglich, sondern der jeweiligen Vereinbarung zu entnehmen. Sie werden eine etwaige Wartezeit den Versicherungsunterlagen entnehmen können. Sofern vereinbart, liegt diese zumeist bei drei Monaten.

Die Wartezeit beginnt mit in aller Regel mit der Übersendung des Versicherungsscheins an den Versicherungsnehmer.

Gegebenenfalls sollten Sie einen Versicherungsmakler kontaktieren, damit dieser Ihnen eine gleichwertige Versicherung empfehlen und ggf. für Sie abschließen kann. Einen so geschlossenen Vertrag könnten Sie innerhalb der Widerrufsfrist noch widerrufen, falls die Versicherung Ihrer Mutter sich doch noch zeitnah meldet. Schließen Sie eine andere Versicherung ab, vergessen Sie nicht, die Anfrage zur Übernahme des Vertrages zurück zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2016 | 08:51

Sehr geehrter Herr Meyer

vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt und deshalb wurde die Frage wohl nicht dahingehend beantwortet wie die Fakten sind.

Die Rechtschutzversicherung ist die Allrecht
die Rechtschutzversicherung hat eine Übernahmemöglichkeit
Grund:
Ich fragte bei der Rechtschutzversicherung nach ob ich diese nun bei Eigentumswechsel innerhalb der Familie kündigen muss und neu abschliessen muß. Die RV hat daraufhin gemeint, nein, es gibt eine Übernahmemöglichkeit.
Genau aus diesem Grund hat man mir dich das Übernahmeformular gesendet, was ich ausgefüllt und via Fax zurück gesendet habe

Bitte nur in Bezug auf diese Fakten die Fragen beantworten

Normal habe ich bei dieser Versicherung bei NEU-Abschluss eine Wartefrist von 3 Monaten.
Ich weiß nicht wie das
a) bei einer Übernahme ist
b) wann dann diese Frist läuft, ab meiner Zusendung des Übernahmeantrags oder ab der Bestätigung der Versicherung
Genau aus diesem Grund stelle ich die Frage... wenn nämlich ´das Datum der Zusendung nicht ausschlaggebend ist, dann hätte ich ja seit nunmehr mehreren Monaten keinen Versichetrungsschutz was jedoch nicht mein Verschulden ist sondern an der Bearbeitungszeit der Versicherung liegt

Die könnten das ja noch 1 Jahr hinausziehen

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2016 | 12:27

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

gerne gehe ich auf Ihre Nachfrage ein.

1)
Wie bereits erläutert, ist die Frage ob und zu welchen Bedingungen eine Vertragsübernahme im Bereich der Rechtsschutzversicherung möglich ist, gesetzlich nicht geregelt. Es hängt daher alleine (!) von den vertraglichen Regelungen ab, ob der Versicherer Sie zu den Bedingungen des alten Vertrages überhaupt weiterversichert.

2)
Existieren keine vertraglichen Regelungen (wovon ich vorliegend ausgehe), kann der Versicherer frei entscheiden, ob er den Vertrag überhaupt auf Sie überträgt und wenn er dies tut, ob er eine nochmalige Wartezeit mit Ihnen vereinbart.

Offenbar sieht der Versicherer eine Übernahmemöglichkeit jedoch grundsätzlich unternehmenspolitisch vor. Anderenfalls hätte er kaum auf die Übernahmemöglichkeit hingewiesen und den Vordruck an Sie übersandt.

Vor dem Hintergrund, dass Ihnen gegenüber die Notwendigkeit einer Kündigung verneint wurde und stattdessen auf die Übernahmemöglichkeiten hingewiesen wurde, hat meiner Ansicht nach zur Folge, dass sich der Versicherer an dieser Auskunft festhalten lassen muss. Wenn der Versicherer die Bearbeitung herauszögert, so kann dies nicht zu Ihren Lasten gehen. Wird die Bearbeitung dennoch verzögert, so halte ich § 311 Absatz 2 BGB iVm § 241 Absatz 2 BGB für anwendbar. Sie wären also so zu stellen, wie Sie bei zügiger Bearbeitung stünden.

In der Folge wären Sie so zu stellen, wie Sie bei zügiger Bearbeitung stünden. In Bezug auf die Wartezeit würde also der Zeitraum ab Zusendung der Antragsunterlagen plus eine gewisse Bearbeitungszeit zugrunde gelegt. Als angemessene Bearbeitungsfrist müssten zwei bis drei Wochen angesehen werden. Mit Ablauf der Frist würde die Wartezeit beginnen.

Das oben unter 2) Gesagte spielt allerdings, wie bereits dargestellt, nur dann eine Rolle, wenn vertragliche Regelungen nicht vorliegen.

Zur nochmaligen Klarstellung: Rechtlich wird auch bei der Vertragsübernahme ein neuer Vertrag, nämlich mit Ihnen, abgeschlossen. Allerdings treten Sie in den Vertrag Ihrer Mutter ein und übernehmen diesen wie vorgefunden, also auch ohne Wartezeit. Der Versicherer kann die Vertragsübernahme aber auch frei gestalten. D.h., dass er eine nochmalige Wartezeit vereinbaren kann. Tut er dies, gilt wiederum grundsätzlich, dass der Beginn von den vertraglichen Regelungen abhängt. Sollte ein während der Wartezeit ein Rechtsschutzfall eintreten, könnte der Versicherer dennoch aus den unter 2) genannten Gesichtspunkten eintreten müssen-

3)
Wie Sie sehen, kann mangels einer gesetzlichen Regelung und einschlägiger Rechtsprechung, keine absolut rechtssichere Antwort erteilt werden.

Des Weiteren kann ohne Einsicht in die Unterlagen nur eine spekulative, aber keine abschließende Antwort gegeben werden. Eine umfassende Darstellung der rechtlichen Situation wird im Rahmen dieser Online-Erstberatung dadurch erschwert, dass die rechtliche Situation verhältnismäßig komplex ist und die Beantwortung von vielen Bedingungen abhängt, die nicht klar in Erscheinung treten.

Daher machte ich in der Ausgangsantwort den Vorschlag, sich parallel um eine Alternativversicherung zu bemühen. Manchmal ist eine absolute Antwort leider nicht möglich, so dass nur Lösungsansätze dargestellt werden können. Dies ist zwar häufig unbefriedigend, lässt sich bedauerlicherweise jedoch nicht ändern. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.

Ihnen noch ein angenehmes Restwochenende.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 28.11.2016 | 09:15


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