Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versicherungsrechtliche Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit rechtmäßig?

25.08.2013 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH.

Guten Tag,
vorab ein paar kurze Infos: Ich arbeite in einem sozialversicherungspflichtigen Job als Angestellte und bin noch zusätzlich Gesellschafter- Geschäftsführer. Um meinen Status zu klären, habe ich die entsprechenden Unterlagen dem Rentenbund zugesandt. Gleichzeitig wollte meine Krankenkasse Unterlagen, um zu prüfen, ob ich bei meiner Selbstständigkeit KV + PV- Beiträge zahlen muss und in welcher Höhe.

Am 15.04.2013 erhielt ich von meiner Krankenkasse einen Brief mit folgenden Inhalt:
Nach Prüfung der Unterlagen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie Ihre selbstständige Tätikeit für die Jahre 2009-2011 nebenberuflich ausüben und als abhängige Beschäftigte sozialversicherungpflichtig sind.
Begründung: In Ihren Einkommensteuerbescheiden 2009 bis 2011 sind entweder keine oder nur negative Einkünfte aus Gewerbebetriebe aufgeführt. Vor dem Jahr 2012 waren Sie durchschnittlich an ca. 10 Stunden pro Woche in Ihrer Selbstständigkeit tätig.
Ihr Angestelltentätigkeit bildet somit den zeitlichen und wirtschaftlichen Mittelpunkt Ihres Erwerbslebens.
Ab 01.Januar 2012 beurteilen wir Ihre selbstständige Tätigkeit als hauptberuflich.

Am 24.05.2013 erhielt ich von der deutschen Rentenversicherung das Ergebnis der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status.

Die legen fest, dass ich vom 01.01.2011-13.03.2011 die Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ( Gesell.-Geschäft.) ausgeübt habe. Dieses Prüfergebnis ist aus meiner Sicht und Sicht der damaligen Gesellschafteranteile korrekt. Somit besteht keinerlei Versicherungspflicht.

Jetzt fordert mich meine KK auf nochmals auf, die Unterlagen vom 01.01.2011-13.03.2011 zuzusenden, um zu überprüfen ob ich hauptberuflich oder nebenberuflich selbstständig bin. Mir ist schon klar, dass es hier nur um Geld geht. Wenn dies rechtens ist, sollen die es auch erhalten.

Meine Frage ist: Wie oft darf die KK ihr eigenes Prüfergebnis für nichtig erklären, alles noch einmal neu aufrollen und vielleicht zu einem ganz anderen Ergebnis kommen? Gibt es einen ähnlichen Fall mit einen Gerichtsurteil?

Vielen Dank


Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Das Statusfeststellungseverfahren der Rentenversicherung ist bindend für alle Sozialversicherungsträger.

Daher kann die Krankenkasse nichts erneut "aufrollen".

Zu diesem Themenkreis ist zunächst anzumerken, dass sowohl eine abhängige Beschäftigung als auch eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorliegen kann und dass die Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers dessen Selbstständigkeit grundsätzlich nicht ausschließt (BSG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2200%20§%20200%20Nr%202" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 13/03 R: Höhe des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld - arbeitsrechtlicher...">SozR 4-2200 § 200 Nr 2</a> ). Sodann ist ganz allgemein anzumerken, dass der Fremdgeschäftsführer (der als solcher keinerlei Gesellschaftsanteile hält) grundsätzlich als abhängig Beschäftigter anzusehen ist (BSG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2400%20§%207%20Nr%2020" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R: Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgren...">SozR 3-2400 § 7 Nr 20</a> ).

Sie sind aber Gesellschafter-Geschäftsführer und somit in dieser Tätigkeit selbständig,wenn Sie dies Voraussetzungen, zu denen Sie nichts ausführen, erfüllen.

Mit Blick auf den eigentlichen Personenkreis der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (wo also neben der Stellung als Geschäftsführer auch noch Gesellschaftsanteile gehalten werden) kommt es für die Frage der abhängigen Beschäftigung darauf an, ob die betreffende Person auf der Grundlage der Stimmrechtsverteilung entscheidend über ihre Tätigkeit mitbestimmen kann (vgl BSG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2400%20§%207%20Nr%2017" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R: Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender G...">SozR 3-2400 § 7 Nr 17</a> ). Kann also der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Stimmenmehrheit oder einer Sperrminorität jede ihn nicht genehme Weisung der Gesellschaft verhindern, so ist eine abhängige Beschäftigung zu verneinen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2013 | 19:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Michael Grübnau,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Vielleicht konnte ich mich nicht genau ausdrücken. Die KK möchte nicht das Prüfergebnis des Rentenbundes - nicht versicherungspflichtig - aufrollen. Hauptberuflich oder nebenberuflich Selbstständig entscheidet nicht der Rentenbund sondern die KK.
Und die hatte schon einmal entschieden und dies per Post mitgeteilt, dass meine Selbstständigkeit von 2009 bis Ende 2011 nicht als „hauptberuflich Selbstständig" zu bewerten ist- somit brauche ich auf die damaligen Einnahmen keine KV/PV- Beiträge zahlen.

Jetzt möchten die KK das noch einmal überprüfen und wahrscheinlich dies als „hauptberuflich Selbstständig" einstufen. Damit müsste ich für die Einnahmen aus meiner Selbstständigkeit mich freiwillig gesetzlich versichern.

Darf die KK drei Monate nach ihrem schriftlichen Ergebnis "nebenberuflich Selbstständig", ihr damaliges Ergebnis revidieren, die Unterlagen noch einmal anfordern und eventuell auf ein anderes Ergebnis kommen " hauptberuflich Selbstständig"?
Und das ganze Spiel in fünf Monaten vielleicht noch einmal.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2013 | 19:56

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

soweit es sich um Beiträge handelt, kann jeder Sozialversicherungsträger eine Prüfung anstrengen und Beiträge bis zu 4 Jahre zurück fordern.

Ob Sie nun freiwillig krankenversichert sein sollen oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Dies geht auch über die Ausgangsfragestellung hinaus.

Wenn die KV Ihnen ein Ergebnis in Bescheidform mitgeteilt hat, ist dieser für den Zeitraum 2009- 2011 bestandskräftig und damit unanfechtbar gworden. Bestandskraft tritt einen Monat nach Erhalt des Bescheides ein.

"Hauptberuflich oder nebenberuflich Selbstständig entscheidet nicht der Rentenbund sondern die KK."

Nein, dies entscheidet die Rentenversicherung Bund im Rahmen des Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV , welches auch von der Einzugsstelle, der Krankenkasse, angestrengt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80359 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Einfach Gut, er beantwortet die Fragen und Nachfrage sehr Detailteich und zufriedenstellend. Kann Ihn nur weiterempfehlen. Bei mir ging es um Arbeitsrecht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Toller Anwalt ist da wenn man ihn braucht. Habe ihn jetzt auch mit dem Fall betraut. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens... ...
FRAGESTELLER