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Versicherungsrecht und Mahnbescheid

29.04.2019 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Schulte


Zusammenfassung: Möglichkeiten nach Erhalt eines Mahnbescheides bei vorherigem Umzug.

Hallo
ich habe 2012 eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. Im Mai 2015 bin ich umgezogen. Meines Wissens weil ich das immer so tue habe ich einen Nachsendeauftrag bei der Post erstellt und alle meine Versicherungen Behörden etc über meinen Umzug informiert. Im März diesen Jahres habe ich alle meine ALtunterlagen aussortiert und entsorgt. Ich kann also nichts belegen. Im April erhielt ich Post eines Anwaltes, der die Versicherungsprämie bis 2016 fordert. Hauptforderung 172€ mit Zinsen etc wurde 256€ gefordert. Ich habe nie eine Mahnung erhalten oder dergleichen. Ich habe dem Anwalt unverzüglich geschrieben, das mir die Angelegenheit unbekannt ist und ich den Sachverhalt gerne klären möchte und meine Bereitschaft signalisiert. Ich habe dann die Versicherung um die Unterlagen gebeten. Diese habe ich dann per Mail erhalten - sie wurden alle an meine alte Anschriftr gesendet. Somit ist mir keines der Schreiben zugegangen. Ich habe dann ein weiteres Schreiben an den Anwalt aufgesetzt in dem ich meinen Fehler der fehlenden Unterlagen einräume und habe um Klärung gebeten ob die Versicherung nach Nichtzahlung der vielen Beiträge gemäß deren AGB´s nicht schon vorab seitens der Versicherung hätte beendet werden müssen und um harmonische Einigung damit die ANgelegenheit im beiderseitigen Interesse geklärt werden kann gebeten. Am Samstag erhielt ich als ANtwort dann einen gerichtlichen Mahnbescheid über 351€. Wie soll ich nun vorgehen bzw. wie sind meine Rechte
Danke schonmal für die Hilfe

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Um Ihre Rechte zu wahren, bleibt Ihnen hier nur gegen den Mahnbescheid (MB) rechtzeitig, also innerhalb der 14 Tage Frist (ab Zugang des MB) Widerspruch einzulegen. Maßgeblich ist der Eingang beim Mahngericht. Im Anschluss wird das Verfahren als sogenanntes streitiges Verfahren (im Ergebnis ein normales Klageverfahren) vor Gericht fortgesetzt.

Sie sind in der Regel im Rahmen einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet etwaige Umzüge mit Anschriftwechsel unverzüglich dem Vertragspartner (hier der Versicherung) zu melden. Die Einhaltung dieser Pflicht müssten Sie dann allerdings nachweisen. Gleiches gilt, sofern Sie die Versicherung rechtzeitig gekündigt hätten. Aufgrund Ihrer fehlenden Unterlagen dürfte Ihnen das allerdings wohl nicht gelingen.

Selbst dann, wenn Sie tatsächlich wegen fehlendem Zugang von Rechnungen und Mahnungen etc. nicht in Verzug geraten wären, so sind die der Versicherung entstandenen Kosten doch als normaler Schadensersatz von Ihnen wegen Verstoß gegen die vertragliche Nebenpflicht (Meldung Anschriftenwechsel) erstattungspflichtig.

Im Ergebnis werden Sie meiner Ansicht nach ein gerichtliches Verfahren eher verlieren. Ein solches würde ich also nicht anraten. Wirtschaftlich gesehen, wird es für Sie finanziell in diesem Fall günstiger sein, den Betrag aus dem MB zu bezahlen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen dennoch weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen, auch wenn meine Einschätzung vielleicht anders ausgefallen ist, als Sie sich erhofft haben.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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