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Versicherungsrecht - Ist es möglich den Makler für seine falsche Beratung zur Rechenschaft zu ziehen

| 10.03.2010 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren
1.

Ich wechselte vor etwa einem Jahr meine private Krankenversicherung, nachdem mein Makler mir dazu geraten hatte.
Er meinte die neue Versicherung sei günstiger.
Ich hatte Ihn vor Abschluss der Versicherung darauf hingewiesen, dass ich bereits in zahnärztlicher Behandlung war und ein Implantat benötige, bei welchem meine vorherige Versicherung auch 70 Prozent der Kosten übernommen hätte.
Er meinte es wäre kein Problem, da die neue Versicherung diese Kosten auch abdecken würde.
Ich solle nur etwa ein halbes Jahr nach Abschluss der Versicherung mit der Behandlung warten.
Ich wartete mit der Behandlung etwa sechs Monate und lies dann das Implantat setzten.
Daraufhin verweigerte die Versicherung die Übernahme der Kosten für das Implantat, mit der Begründung, dass die Behandlung schon vor Versicherungsabschluss geplant war.
Bei einer Rücksprache mit meinem Makler meinte dieser, warum ich meinem Zahnarzt nicht bescheid gesagt hätte, er solle doch im Fragebogen der Versicherung angeben, dass die Behandlung erst nach Versicherungsabschluss notwendig geworden sei.

Kann ich für die falsche Beratung meines Maklers von Ihm Schadensersatz verlangen?



2.

Ich schloss vor einiger Zeit eine neue Rechtschutzversicherung ab.
Mein Versicherungsmakler erfuhr davon und fragte, warum ich mit dieser Versicherung einen Vertrag abgeschlossen hätte, da sie nicht die gleichen Leistungen enthielt wie meine vorherige Versicherung. Er bezeichnete den Vertrag als Betrug und sagte, ich solle die neue Rechtschutzversicherung nicht bezahlen. Daraufhin schloss er mit mir einen neuen Vertrag bei seiner Versicherung ab, ohne die alte zu kündigen.
Ich äußerte meine Zweifel an diesem Verfahren, doch er meinte es wäre kein Problem die andere Versicherung später zu kündigen, da sie nicht die gleichen Leistungen enthielt, wie der Versicherungsvertreter behauptet hatte.
Der Makler beauftragte für mich einen Anwalt, um den Versicherungsvertrag zu lösen.
Die alte Versicherung weigerte sich natürlich den Versicherungsvertrag zu kündigen.
So kam es zu einem Rechtstreit vor dem Amtsgericht, in dem festgestellt wurde, dass der Versicherungsvertrag rechtgültig ist.

Ist es möglich den Makler für seine falsche Beratung zur Rechenschaft zu ziehen und ihm die Gerichtskosten zu übertragen oder Schadensersatz zu verlangen?
Ich kann nachweisen, dass er eine Versicherung mit mir abschloss, obwohl ich bereits versichert war und dass er einen Anwalt für mich beauftragte.

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

1. PKV
Eine Haftung des Versicherungsmaklers könnte sich aus § 63 VVG ergeben. Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherungsmakler schuldhaft eine Pflicht aus § 60 VVG oder § 61 VVG verletzt hat. Zu diesen Pflichtverletzungen gehören grundsätzlich auch Falschberatungen. Des Weiteren müsste Ihnen aufgrund dieser Pflichtverletzung ein nachweisbarer Schaden entstanden sein.

Nach § 61 VVG ist der Versicherungsmakler verpflichtet, Sie bezogen auf das konkrete Versicherungsbedürfnis ausführlich und vor allem vollständig und richtig zu beraten sowie Sie auf evtl. Risiken oder Leistungsausschlüsse bei Abschluss eines Versicherungsvertrags hinzuweisen. Bei Bedarf hat der Versicherungsmakler auch Nachfragen zu stellen, um die richtige Versicherung vorschlagen und Vorteile und Risiken des neuen Versicherungsvertrags erläutern zu können.

Im Rahmen dieser Beratungspflicht hätte der Versicherungsmakler grundsätzlich darauf hinweisen müssen, dass bereits begonnene Behandlungen u. U. nicht oder nicht vollständig von der neuen PKV übernommen werden. Allein der Hinweis, dass Sie noch eine Weile mit der Behandlung abwarten sollten, reicht meines Erachtens nicht für eine ordnungsgemäße Beratung über mögliche Leistungsausschlüsse und Risiken bei der Neuversicherung aus. Sie hatten den Versicherungsmakler ausdrücklich auf die bereits begonnene Zahnbehandlung hingewiesen, so dass der Versicherungsmakler daraus einen erhöhten Beratungsbedarf hätte erkennen müssen. Er hätte also m. E. ausführlicher auf diese Problematik eingehen müssen und Sie insbesondere darauf hinweisen müssen, dass bei einer bereits begonnenen Behandlung die Kosten von der neuen Versicherung u. U. nicht übernommen werden.

Die Beratung ist - wenn nichts anderes vereinbart wurde - von dem Versicherungsmakler zu dokumentieren. Das Beratungsprotokoll ist dem Versicherungsnehmer auszuhändigen. Sofern bei Ihnen ein solches Beratungsprotokoll angefertigt wurde, sollten Sie prüfen, ob darin irgendwelche Ausführungen zu einer Beratung bezüglich der bereits begonnenen Zahnbehandlung enthalten sind und insbesondere ob sich aus dem Protokoll ergibt, dass Sie auf evtl. Leistungsausschlüsse bei bereits begonnenen Behandlungen hingewiesen wurden.

Sie müssten die Pflichtverletzung bzw. die Falschberatung vollständig nachweisen können. Sie müssten also möglichst stichhaltige Beweise vorlegen, dass Sie zum einen auf die bereits begonnene Behandlung hingewiesen hatten und zum anderen, dass Ihnen nicht mitgeteilt wurde, dass die Kosten dafür ggf. von der neuen Versicherung nicht übernommen wurden. Sofern sich aus dem Beratungsprotokoll keine Hinweise darauf ergeben und Sie die Falschberatung auch nicht durch Zeugen o. ä. nachweisen können, kann es u. U. schwierig für Sie werden, diese Falschberatung ausreichend nachzuweisen. Würde der Versicherungsmakler behaupten, dass Sie ihm nichts davon gesagt hätten, dass die Behandlung bereits begonnen worden war, so stände es Aussage gegen Aussage. Da Sie insoweit aber die Beweispflicht haben, könnte diese Situation "Aussage gegen Aussage" dazu führen, dass Sie einen Rechtsstreit verlieren. Hier sind also unbedingt noch tiefergehende Prüfungen des Sachverhalts und der Beweismittel notwendig.

Ist der Beweis einer Falschberatung möglich, müsste von Ihnen nachgewiesen werden, dass der Schaden nur dadurch entstanden ist, dass Sie falsch beraten wurden. Hier greifen jedoch meist Beweiserleichertungen, indem grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Sie bei richtiger Beratung den neuen Versicherungsvertrag so nicht abgeschlossen hätten und Ihnen dann die Mehrkosten nicht entstanden wären.

Das Verschulden des Versicherungsmaklers wird insoweit vermutet. Das bedeutet, dass der Versicherungsmakler sich entlasten muss, also nachweisen muss, dass ihn kein Verschulden trifft.

Schließlich müssten Sie den eingetretenen Schaden beziffern können, was aber in Ihrem Fall wahrscheinlich recht gut möglich und vor allem auch recht leicht nachweisbar sein würde.

Insgesamt würde ich - vorbehaltlich einer tiefergehenden Prüfung der Beweislage- zunächst von einer Falschberatung und Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers ausgehen wollen und einen Schadensersatzanspruch für durchaus möglich halten. Bevor Sie aber irgend welche Ansprüche gegenüber dem Versicherungsmakler geltend machen, sollten Sie die vorhandenen Unterlagen gerade im Hinblick auf die Beweislage noch einmal eingehend anwaltlich prüfen lassen.

2. Rechtsschutzversicherung
Auch hinsichtlich der Beratung zum Abschluss einer neuen Rechtsschutzversicherung könnte sich ein Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler aus § 63 VVG ergeben.

Es ist Ihre freie Entscheidung, bei welchem Versicherungsunternehmen Sie den Vertrag abschließen. Die Behauptung, der neue Vertrag sei ein Betrug, ist sowohl unsachlich als auch wahrscheinlich fachlich völlig falsch. Sofern Sie mit den Leistungen des von Ihnen gewählten Vertrags zufrieden waren, hätte es für den Versicherungsmakler keinen Anlass gegeben, Sie zu einem neuen Vertragsschluss zu überreden. Wenn Sie auf Anraten des Versicherungsmaklers tatsächlich die Rechtsschutzversicherung hätten wechseln wollen, hätte der bestehende Versicherungsvertrag ordnungsgemäß gekündigt werden müssen. Der Rat, einfach die Beiträge für die Versicherung nicht zu zahlen, ist absolut falsch gewesen. Der Versicherungsmakler hätte zudem erkennen müssen, dass die Beendigung des bestehenden Vertrags so nicht ohne Nachteile für Sie möglich sein wird. Ebenso war es falsch, einfach zu unterstellen, dass der bestehende Versicherungsvertrag nicht wirksam war. Insoweit dürfte also eine Falschberatung des Versicherungsmaklers vorgelegen haben.

Dass der Versicherungsmakler für Sie einen Anwalt beauftragt hat, finde ich eher ungewöhnlich. Dies wäre grundsätzlich nur dann möglich, wenn Sie ihn entsprechend dazu beauftragt hätten oder wenn in dem Maklervertrag eine wirksame Klausel enthalten wäre, dass der Versicherungsmakler für Sie im Bedarfsfall einen Anwalt beauftragen darf und soll.

Fraglich könnte aber sein, wie gut Sie dem Versicherungsmakler die Falschberatung nachweisen können. Allein der Umstand, dass Sie bereits versichert waren, ist noch kein hinreichender Beweis für die Falschberatung als solche. Allerdings könnte sich die Falschberatung aus den weiteren Unterlagen - Schreiben des Anwalts, um die Beendigung des anderen Vertrags zu erreichen sowie die Unterlagen aus dem Rechtsstreit - ergeben. Ob eine Falschberatung insoweit von Ihnen bewiesen werden kann, wäre also noch näher zu prüfen.

Sofern der Beweis einer Falschberatung gelingt, müssten Sie wiederum nachweisen können, dass Ihnen durch die Falschberatung des Versicherungsmakler ein Schaden entstanden ist. Dieser Schaden kann hier zum einen in den zusätzlichen Prämien für 2 Rechtsschutzversicherungen sowie zum anderen in den Kosten für den verlorenen Rechtsstreit gesehen werden. Es ist auch davon auszugehen, dass diese Kosten Ihnen nicht entstanden wären, wenn Sie nicht wegen der Falschberatung den weiteren Rechtsschutzvertrag abgeschlossen haben. Das Verschulden des Versicherungsmaklers würde auch hier wieder vermutet, so dass sich der Versicherungsmakler entlasten müsste.

Die Bezifferung des Schadens dürfte ebenfalls gut nachvollziehbar möglich sein. Die Kosten des Rechtsstreit sowie die unnütz zu zahlenden Prämien sind sicherlich eindeutig dokumentiert.

Grundsätzlich halte ich auch in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler für gut möglich.

3. weiteres Vorgehen
Da Sie hier die wesentliche Beweislast für die Falschberatung und den dadurch verursachten Schaden trifft, sollten Sie die vorhandenen Unterlagen auf ihre Beweiskraft noch einmal eingehend anwaltlich prüfen lassen. Nur wenn sowohl die Falschberatung als auch deren Ursächlichkeit für einen Schaden von Ihnen ausreichend nachgewiesen werden können, macht es Sinn, mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler geltend zu machen. Für die tiefergehende Prüfung fallen zwar weitere Anwaltskosten an, doch ist es u. U. möglich, auch diese Kosten gegenüber dem Versicherungsmakler geltend zu machen. Das wäre dann noch zu prüfen und zu klären.

Darüber hinaus wird es sicherlich ratsam sein, sich generell gegenüber dem Versicherungsmakler anwaltlich vertreten zu lassen. Sie sollten daher möglichst zeitnah einen Kollegen oder eine Kollegin Ihres Vertrauens vor Ort aufsuchen und mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung für Ihr weiteres Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.03.2010 | 22:47

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