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Versicherungspflichtverhältnis gem. § 28 a SGB III (Ausland, Sperrzeit)

05.05.2012 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,
ich brauche einene Rat bei folgenden Sachverhalt:

Seit Nov. 2010 bin ich in einen Beschäfftigungsverhältnis in Südafrika (südafrikanischer Vertrag, keine Entsendung über Deutschland).

Ich bin "freiwillig arbeitslosversichert" (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag gem. § 28 a SGB III ).

Nun haben ich und meine Lebenspartnerin (sie ist in Hamburg) nach reichlicher Überlegung beschlossen das es mit einer Fernbeziehung einfach nicht mehr weiter geht.
Ich habe daher am 30.April gekündigt. Ich habe einen Monat kündigungsfrist. Zwecks Einarbeitung meines Nachfolgers werde ich evt. noch bis 7.Juni hier in Südafrika arbeiten und dann zurück kehren.

Meine Befürchtung ist nun das es wegen der Kündigung von mir aus zu eines Sperrzeit kommen kann.

Nun meine Frage: Kann eine Sperrzeit umgehen werden? Ergibt sich aus dem Sachverhalt evt. eine besondere Härte wegen der Entfernung zu meiner Lebenspartnerin? Es ist ja auch schwer einen Nachfolgearbeitsplatz von hier aus zu finden, da zumindest für das persönliche Vorstellungsgespräch nicht ohne erheblichen Aufwand (Flug, Urlaubstage, Unterkunft...) möglich ist. Erste Bewerbungen wurden allerdings schon geschrieben.

Ich habe mich bereits online Arbeitssuchend gemeldet und auch per email eine Veränderungsmitteilung zum Versicherungspflichtverhältnis gemailt.

Viele Grüße aus Johannesburg,
David

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Die Sperrzeit ist nun in § 159 SGB III geregelt.

Eine Sperrzeit erhält, wer sich versicherungswidrig verhält, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Nach dem Gesetz verhält sich versicherungswidrig, wer das Beschäftigungsverhältnis löst.

Nun stellen Sie sich die Frage, ob eine Fernbeziehung einerseits oder der Jobsuche andereseits (über die Distanz) jeweils eine besondere Härte darstellen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden, die dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen dient, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat. Die Solidargemeinschaft soll also vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte geschützt werden, die den Eintritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben, und der Versicherte selbst soll durch die Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalles gehindert werden (vgl ua BSG BSGE 90, 90 , 93.

Hinsichtlich des BEgriffes wichtiger Grund hat sich eine umfangreiche Kasuistik entwickelt.

1. Fernbeziehung

Eine reine Beziehung zu einer weiblichen PErson ist nicht ausreichend, was aus der Rechtsprechung abzuleiten ist.

"Gibt eine Frau ihren Arbeitsplatz auf, um zu ihrem zukünftigen Ehemann zu ziehen, tritt keine Sperrzeit ein, wenn die Eheschließung in absehbarer Zeit beabsichtigt ist und der Umzug zum Wohl ihres Kindes auf den Schuljahreswechsel vorgezogen wird (BSG 17.11.2005 BeckRS 2006 40744 ). Die Eheschließung und der Zuzug zum Ehegatten wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung als wichtiger Grund anerkannt, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus nicht zumutbar erreichen kann (vgl BSGE 43, 269 , 273)."

Bei Ihnen müsste also eine Eheschließung in absehbarer Zeit geplant sein oder eine Familienzusammenführung zur Erziehung von Kindern.

Ist dies nicht der Fall, reicht der Grund, dass eine Fernbeziehung belastend ist, regelmäßig nicht aus.

Das BSG hält nach wie vor daran fest, dass allein die Gründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen wichtigen Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses darstellt (BSG 5. 11. 1998).

2. Bewerbungen mit erheblichen Aufwand

Eine Sperrzeit setzt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten voraus.

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei einer Eigenkündigung bzw einem Aufhebungsvertrag liegen auch dann nicht vor, wenn der Arbeitslose ernst zu nehmende Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat, die sich dann aber aus Gründen zerschlagen, die er nicht zu vertreten hat.(Köhler in: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB III, § 144 Rn. 43).

Daraus folgt, dass eine realtiv konkrete Aussicht auf eine neue Anstellung keinen Vorsatz begründet und damit keine Sperrzeit verhängt werden kann.

Eine relativ konkrete Aussicht lässt sich vom Ausland aus aber nicht ohne weiteres bewerkstelligen.

Meine bisherige Recherche hat auch noch keinen Fall wie den Ihren ergeben, so dass dies juristisches Neuland darstellt.

Es ist durchaus für Sie sprechend, wenn Sie in Ihre Heimat zurückkehren wollen und die Arbeitsuche sich so leichter gestaltet.

Die Rückkehr in das Heimatland muss jedem Deutschen zugestanden werden und sollte daher nach meiner Einschätzung, zumal Sie bereits Eigenbemühungen entfaltet haben, keine Sperrzeit auslösen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt

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