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Versicherungspflichtig, wechsel von PKV in GKV, GKV widerruft VersPflicht

15.03.2021 20:52 |
Preis: 48,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Abend,

ich habe seit gut 10 Jahren eine Reinigung, bin selbständig und seit 10 Jahren Privat Versichert. Zum 01.04.2020 habe ich aufgrund Corona einen Sozialversicherungspflichtigen Job angenommen (40 Stunden die Woche, ca. 4000 Euro Brutto). In der Reinigung arbeite ich nur noch nebenbei, nicht mehr als 20 Stunden die Woche. Das Einkommen der Versicherungspflichtigen Arbeit überwiegt das Einkommen aus der Reinigung. Zudem habe ich drei Mitarbeiter.
Zum 01.04.2020 wurde ich demnach Versicherungspflichtig. Habe die PKV daraufhin gekündigt. Die GKV hat der PKV im Juli 2020 die Bestätigung über die Mitgliedschaft in der GKV zugeschickt. Daraufhin hat die PKV die pKV zum 01.04.2020 beendet. Im Dezember 2020 erhielt ich ein Schreiben der GKV dass ich nicht GKV pflichtig bin, da die GKV der Meinung ist ich sei selbständig.
Mir wurde nun geraten, über den Paragrafen 5 Absatz 2 Satz 9 SGB V zurück in die PKV zu kommen. Demnach steht dort, dass wenn ein Vertrag nach § 5, 9, oder 11 SGB 5 nicht zustande kommt der Versicherer verpflichtet ist, den Kunden wieder aufzunehmen zu alten Konditionen und unter Nachberechnung der Alterungsrückstellungen. Diese stellt sich leider quer.

Wer hat nun recht und kann evtl. ein Gang zum Ombudsmann der PKV eine Möglichkeit sein ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre zentrale Aussage "Zudem habe ich drei Mitarbeiter. " führt dazu, dass Sie als hauptberuflich selbstänig gelten und damit als absolut versicherungsfrei gelten.

Es besteht die gesetzliche Vermutung, dass derjenige hauptberuflich selbständig ist, der regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigt. Wenn das bei Ihnen der Fall ist, hat die Krankenkasse Recht.

Hier wäre eine vorzeitige Rechtsberatung durch einen im Krankenkassenrecht versierten Anwalt angezeigt gewesen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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