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Versicherungspflicht wegen Teilzeit in Elternzeit

| 14.02.2011 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Ich bin seit 01.01.2002 in der PKV und würde gerne zurück in die GKV.
Ich plane 2 Monate Elternzeit zu nehmen und in dieser Zeit in Teilzeit zu arbeiten . Mein Monatsgehalt würde lt. Anfrage bei einer GKV fiktiv auf 12 Monate hochgerechnet und da ich damit unter der Jahresentgeltgrenze liegen würde wäre ich wie gewollt wieder in der GKV versicherungspflichtig bis zum Jahresende.
Zitat:
Bei Änderung der Einkommensverhältnisse ist eine neue Prüfung des Jahresarbeitsentgelts (JAE) durchzuführen. Die Prüfung erfolgt durch Multiplikation des Entgelts mit 12.
Ergibt sich dadurch ein Einkommen unterhalb der JAE tritt die Versicherungspflicht unmittelbar und nicht erst mit Ablauf des Kalenderjahres ein.
Normalerweise würde die nur vorübergehende Unterschreitung der JAE nicht zum Eintritt der Versicherungspflicht führen
Zitat:
Ein vorübergehendes Unterschreiten der JAE führt nicht zum Eintritt der Versicherungspflicht.
Dies sieht auch mein Arbeitgeber so der auf Grund der Befristung der Teilzeit keine Versicherungspflicht annimmt.
Die GKV bezieht sich doch auf ein Rundschreiben Nr. 88b des SGB zum § 6 SGB V:
Zitat:
Die nicht volle Erwerbstätigkeit während der Elternzeit stellt allerdings keinen vorübergehenden
Tatbestand dar, siehe hierzu folgenden Auszug aus dem Rundschreiben 88b des SGB zum § 6 SGB V:
WIrd die JAE im Laufe eines Kalenderjahres unterschritten, dann tritt Krankenversicherungspflicht mit dem Zeitpunkt des Unterschreitens ein und nicht erst mit dem Beginn des folgenden Kalenderjahres.
Dies [Eintritt von Krankenversicherungspflicht] gilt nicht bei nur vorübergehendem Unterschreiten der JAE wie im Falle von Kurzarbeit.. oder der stufenweisen Wiedereingliederung in des Erwerbsleben.
Für den Fall das der dann nach dieser Konstellation Versicherungspflichtige in der PKV verbleiben möchte kann er sich nach in § 8 Abs. Abs.1 Nr. 2 SGB V befreien lassen.
Zitat:
Explizit für diese Fallkonstellation (Nicht volle Erwerbstätigkeit während der Elternzeit) gibt es daher die Befreiungsmöglichkeit in § 8 Abs. Abs.1 Nr. 2 SGB V
Nach § 6 Abs. 4 SGB V wäre ich bis Jahresende dann weiter pflichtversichert.
Da ich meine Elternzeit im zweiten Quartal nehmen möchte wäre ich nicht zwölf Monate in der GKV versicherungspflichtig. Daher würde lt. Auskunft GKV der § 5 Abs. Nr. 13 a SGB V zum tragen kommen über den ich weiter freiwillig in der GKV bleiben könnte.
Zitat: Ab 01.01.2012 hat keine anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall und war zuletzt gesetzlich krankenversichert.
Ich bitte hiermit um eine fundierte anwältliche Meinung um sicher zu sein das der Wechsel wie geplant funktioniert.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe nicht davon aus, dass der von Ihnen geplante Wechsel in die GKV auf diesem Wege möglich ist.

Zunächst einmal ist der Wortlaut des Gesetzes insoweit eindeutig, als bei einem nur vorübergehenden Unterschreiten der JAEG keine Versicherungspflicht eintritt. Das von Ihnen zitierte Rundschreiben stellt lediglich klar, dass trotz einer im Voraus festgelegten Befristung einer Teilzeitbeschäftigung hier ein vorübergehender Zeitraum im Sinne des Gesetzes vorliegt. Dennoch muss eine gewisser Zeitraum gegeben sein, um als "nicht nur vorübergehend" definiert zu werden.

Ich halte im übrigen die Auskunft, Ihr Einkommen würde fiktiv auf zwölf Monate hochgerechnet, für missverständlich. Diese fiktive Hochrechnung erfolgt dann, wenn tatsächlich kein Einkommen erzielt wird. Soweit Einkommen erzielt wird, ist für eine fiktive Berechnung kein Raum.

Richtig ist, dass bei (dauernder) Veränderung der Einkommensverhältnisse die Versicherungspflicht erneut zu prüfen ist. Zugrunde zu legen ist dabei das Einkommen, dass Sie voraussichtlich im gesamten Jahr 2011 auch unter Berücksichtigung des verringerten Verdienstes während der Elternzeit tatsächlich erzielen werden. Überschreitet dies die JAEG, tritt keine Versicherungspflicht ein.

Ich stimme also mit der Ansicht Ihres Arbeitgebers überein, dass bei lediglich zweimonatiger Teilzeit in Elternzeit keine Versicherungspflicht begründet wird.

Da Sie mitteilen, die GKV habe die Auskunft erteilt, das Einkommen sei fiktiv auf zwölf Monate hochzurechnen, vermute ich, dass Sie bei Ihrer Anfrage nicht darauf hingewiesen haben, dass Sie lediglich zwei Monate Teilzeit wegen Elternzeit leisten wollen und im Anschluss daran sofort Ihre frühere Vollzeittätigkeit wieder aufnehmen.

Ich empfehle daher dringend, die Anfrage schriftlich und detailliert mit Angabe aller Daten und des jeweiligen Einkommens bei der GKV Ihrer Wahl zu wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtanwältin -












Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2011 | 08:55

Eigentlich habe ich der GKV explizit mitgeteilt das ich nur zwei Monate in Teilzeit gehe. Im übrigen warum gibt es dann die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht. Wenn man längerfristig deutlich unter der JAE liegt ist es doch günstiger in der GKV versichert zu sein und mit der Anwartschaftsversicherung kann man später ohne erneute Gesundheitsprüfung zurück in die PKV. Ich schicke Ihnen anbei die ausführliche Bergründung der GKV an meinen Arbeitgeber.

Guten Tag,

zur Berechnung des Jahresarbeitesentgelts wie besprochen hier das Ganze noch schriftlich mit den dazugehörigen Rechtsgrundlagen/Quellen.

"Unser Sachverhalt" stellt sich wie folgt dar (sofern es Abweichungen gibt die ich nicht kenne gilt die nachfolgende Beurteilung in dieser Form nicht).

Ein Arbeitnehmer mit einem Entgelt über der Jahresarbeitentgeltgrenze ist versicherungsfrei nach § 6 Abs.1 Nr.1 SGB V und seit dem 01.01.2000 privat krankenvollversichert.
Im Kalenderjahr 2011 wird 2 Monate Elternzeit in Anspruch genommen und in dieser Elternzeit wird eine nicht volle Erwerbstätigkeit nach § 1 Abs. 6 BEEG ausgeübt.
Das Entgelt aus dieser Beschäftigung übersteigt nach Multiplikation mit 12 die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Kalenderjahres 2011 nicht (Achtung Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld wird angerechnet).

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung:

Bei Änderung der Einkommensverhältnisse ist eine neue Prüfung des Jahresarbeitsentgelts (JAE) durchzuführen. Die Prüfung erfolgt durch Multiplikation des Entgelts mit 12.
Ergibt sich dadurch ein Einkommen unterhalb der JAE tritt die Versicherungspflicht unmittelbar und nicht erst mit Ablauf des Kalenderjahres ein.
Ein vorübergehendes Unterschreiten der JAE führt nicht zum Eintritt der Versicherungspflicht. Die nicht volle Erwerbstätigkeit während der Elternzeit stellt allerdings keinen vorübergehenden
Tatbestand dar, siehe hierzu folgenden Auszug aus dem Rundschreiben 88b des SGB zum § 6 SGB V:

WIrd die JAE im Laufe eines Kalnederjahres unterschritten, dann tritt Krankenversicherungspflicht mit dem Zeitpunkt des Unterschreitens ein und nicht erst mit dem Beginn des folgenden Kalenderjahres.
Dies [Eintritt von Krankenversicherungspflicht] gilt nicht bei nur vorübergehendem Unterschreiten der JAE wie im Falle von Kurzarbeit.. oder der stufenweisen Wiedereingliederung in des Erwerbsleben.

Explizit für diese Fallkonstellation (Nicht volle Erwerbstätigkeit während der Elternzeit) gibt es daher die Befreiungsmöglichkeit in § 8 Abs. Abs.1 Nr. 2 SGB V

Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit.

Auch wenn nach der z.B. 2 monatigen Elternzeit wieder die Vollzeitbeschäftigung aufgenommen wird tritt keine Versicherungsfreiheit ein, erst mit Ablauf des Kalenderjahres wenn die JAE des
Folgejahres ebenfalls überschritten wird (§ 6 Abs. 4 SGB V)

Zum 31.12.2011 würde dann (bei unveränderten Verhältnissen) die Versicherungspflicht enden und Krankenversicherungsfreiheit eintreten.

Ob die Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse fortgeführt werden kann, ist dann davon abhängig ob eine Vorversicherungszeit erfüllt ist.

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V

Der Versicherung können beitreten; Personen die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig
Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren.

Bei Beginn der nicht vollen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit z.B. am 01.03.2011 wären die 12 Monate nicht erfüllt (KV Pflicht dann nur 10 Monate 01.03.2011 - 31.12.2011).

Der 5 Jahreszeitraum verliefe in der Zeit vom 01.01.2007 - 31.12.2011, somit könnte die freiwillige Versicherung ab dem 01.01.2012 durchgeführt werden, wenn innerhalb des 5 Jahreszeitraums
24 Monate (in Summe!) eine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse bestanden hat.

Im Fall von Herrn XXXXXXX kann die erforderliche Vorversicherungszeit zum 01.01.2012 nicht nachgewiesen werden. Hier kommt nun § 5 Abs. Nr. 13 a SGB V zum Tragen:
Versicherungspflichtig sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren.

Ab 01.01.2012 hat keine anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall und war zuletzt gesetzlich krankenversichert. Eine Mitgliedschaft ist somit weiterhin in der GKV möglich,
wobei sich lediglich die Zahlungsmodalitäten ändern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2011 | 12:22

Sehr geehrter Fragesteller,

auch nach Sichtung des ergänzenden Sachverhaltes kann ich mich der von der GKV mitgeteilten Auffassung nicht anschließen. Meines Erachtens ist § 5 Abs. Nr. 13 a SGB V nicht in dieser Form anwendbar. Dies würde nämlich bedeuten, dass unabhängig von der Erfüllung von Vorversicherungszeiten eine Rückkehr in die GKV allein durch kurzfristiges Unterschreiten der JAEG dauerhaft möglich wäre, was vom Gesetzgeber gerade nicht beabsichtigt ist.

Unabhängig von der Versicherungspflicht bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit bei Elternzeit, Kurzarbeit o.ä. gibt es weitere Sachverhaltskonstellationen, bei denen Versicherungspflicht innerhalb eines Jahres eintritt und zu Beginn des Folgejahres durch überschreiten der JAEG wieder entfällt. Allen denkbaren Konstellationen ist gemein, dass eine weitere (freiwillige) Versicherung bei der GKV aufgrund fehlender Vorversicherungszeiten dann nicht möglich ist.

Ich verweise hierzu auf § 6 Abs. 3 SGB V, der auf die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausdrücklich Bezug nimmt:"Die nach Absatz 1 oder anderen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme von Absatz 2 und § 7 versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Personen bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 bis 13 genannten Voraussetzungen erfüllen. ..."

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 20.02.2011 | 21:45

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