Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versicherungspflicht oder -freiheit nach neuem Recht: Besitzstandsregelung


21.05.2007 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Experten,

meine Fragen zielen darauf ab, wie in Zukunft mein Status in der gesetzlichen Krankenversicherung (versicherungsfrei oder versicherungspflichtig) basierend auf den geänderten Paragraphen im SGB V bestimmt wird. Dazu möchte ich Ihnen meine persönlichen Randbedingungen erläutern:


- am Stichtag 2.2.07 als Arbeitnehmer versicherungsfrei und privat krankenversichert aufgrund Überschreitens der Jahresentgeltgrenze

- maßgeblich für mich ist die niedrigere JAEG

- mein Arbeitsverhältnis endete NACH dem Stichtag 2.2.07 durch Fristablauf

- direkt danach keine neue Anstellung

- ich habe mich NICHT arbeitslos oder –suchend gemeldet, deshalb weiterhin versicherungsfrei und privat krankenversichert

- derzeit ohne Einkommen (quasi Hausmann, aber nicht selbstständig)

- in absehbarer Zeit (noch dieses Jahr) wieder Anstellung als Arbeitnehmer mit Gehalt oberhalb JAEG

- Unterbrechung zwischen alter und neuer Beschäftigung wird versicherungsfrei (ohne Einkommen) überbrückt


Aufgrund dieser Konstellation ist für mich relevant, inwieweit die Besitzstandsregelung bzw. die neue Drei-Jahres-Regelung auf mich anzuwenden ist, wenn mit Antritt der neuen Stelle bzw. alljährlich zum 1.1. eine Prüfung bzw. Zuordnung der Versicherungsfreiheit oder –pflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen wird. Nach meinem Verständnis sind zwei Szenarien denkbar:

1.) Anwendung der Drei-Jahres-Regel:
Mein Einkommen der Jahre 2004, 2005 und 2006 lag jeweils über der JAEG. Somit wäre ich mit Antritt einer neuen Stelle (mit Gehalt oberhalb JAEG) versicherungsfrei und würde privat krankenversichert bleiben. Bei der nächsten Prüfung am 1.1.2008 würden dann die Einkommen aus 2005, 2006 und 2007 als Beurteilungsgrundlage herangezogen. Da mein tatsächlich erzieltes Gesamteinkommen in 2007 dann durch die einkommenslose Beschäftigungsunterbrechung unterhalb der JAEG liegen wird und ich dann nicht drei Jahre in Folge oberhalb der JAEG verdient haben werde, würde ich ab 1.1.2008 versicherungspflichtig – wenn alleinig die Drei-Jahres-Regelung greifen würde.

2.) Anwendung der Besitzstandsregelung:
Die Besitzstandsregelung im Gesetzestext § 6 Abs. 9 Satz 1 SGB V interpretiere ich als Laie folgendermaßen: Ich bleibe mit meiner oben beschriebenen Situation auch in Zukunft versicherungsfrei, solange ich mit meiner neuen Beschäftigung wieder ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen oberhalb der JAEG beziehe - vorausgesetzt, ich bleibe auch in dem Zeitraum zwischen der beendeten und der neuen Beschäftigung versicherungsfrei. Dadurch würde die neue Drei-Jahres-Regel auch in Zukunft nicht auf mich angewendet, da bei der Beurteilung meines Versicherungsstatus auch weiterhin nur das aktuelle bzw. voraussichtliche Einkommen zählen würde, nicht aber das tatsächlich erzielte Entgelt in den drei Kalenderjahren zuvor. Somit würde am 1.1.2008 das formal zu niedrige Gesamteinkommen in 2007 nicht zu einer Versicherungspflicht führen, da ich zwar die Drei-Jahres-Regel nicht erfülle, aber aufgrund meiner Verhältnisse am Stichtag 2.2.2007 weiter versicherungsfrei bliebe. Sicherlich ist dieser Paragraph im Sinne einer durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung "gedacht", dennoch sehe ich hier Interpretationsspielraum im eben genannten Sinne, da eigentlich nur eine Versicherungspflicht zum Verlust dieses Besitzstandes führt. Die negative Auswirkung einer wie oben geschilderten Beschäftigungspause auf den Besitzstand kann ich nicht erkennen.


Daraus leiten sich zusammenfassend zwei Fragen ab:

1. FRAGE: Wenn ich im Laufe dieses Jahres wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Einkommen oberhalb der JAEG aufnehme, wird die Besitzstandsregelung nach § 6 Abs. 9 Satz 1 SGB V weiterhin auf mich angewendet und ich bleibe auch in Zukunft versicherungsfrei? Oder hat eine versicherungsfreie, einkommenslose Beschäftigungsunterbrechung eine negative Auswirkung auf die Anwendung des genannten Paragraphen und die Drei-Jahres-Regelung wird allein entscheidend?

2. FRAGE: Welche Versicherungspflichtgrenze ist nach einer solchen versicherungsfreien Beschäftigungsunterbrechung für mich relevant – weiterhin die niedrigere oder aber die reguläre höhere?


Ich bedanke mich für eine fachliche Auseinandersetzung mit dieser Problematik!
Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Entscheidend für die Beurteilung der Versicherungspflicht bzw. -freiheit sind für Sie der § 6 Abs. 7 SGB V: Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41 400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 SGB V gilt hier entsprechend.
Weiterhin ist das Gemeinsame Rundschreiben 02 m Punkt. 3 Buchstabe b für die Beurteilung Ihrer Situation entscheidend.

Leider haben Sie mir keine genaue Daten des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt, deshalb habe ich zur Erleichterung ein fiktives Ende zum 30.04.07 festgelegt. Ein Beginn der neuen Beschäftigung habe ich fiktiv auf 01.11.07 festgesetzt.
Geprüft werden muss, wie hoch Ihre Einnahmen in Ihrer letzten Beschäftigung vom 01.01.07 bis 30.04.07 und in Ihrer zukünftigen Beschäftigung vom 01.11.07 bis 31.12.07 sind bzw.
sein werden. Das Arbeitsentgelt vom 01.01.07 bis 30.04.07 wird berücksichtigt, egal, ob es sich um eine versicherungspflichtige oder um eine versicherungsfreie Beschäftigung handelt.

Der Zeitraum vom 01.05.07 bis 31.10.07 bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt. Überschreitet Ihr Jahreseinkommen in den o.g. Zeiträumen die niedrigere JAE-Grenze (42.750,00 € Bestandsfall), sind Sie auch ab 01.11.07 versicherungsfrei.

Sofern Ihr Einkommen aber die Grenze nicht überschreitet, werden Sie ab 01.11.07 versicherungspflichtig sein.
Sie werden somit frühestens zum 01.01.2011 versicherungsfrei werden können, da Sie in den Jahren 2008, 2009 und 2010 die JAE-Grenze überschreiten. 2007 bleibt hier unberücksichtigt, da Sie unterhalb der Jahresgrenze liegen.

Es gibt noch eine Außnahme: Liegen zwischen dem Ende Ihrer Beschäftigung und dem Beginn Ihrer neuen Beschäftigung nicht mehr als 3 Monate, besteht ab Beginn der neuen Beschäftigung Versicherungsfreiheit.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 12:12

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

zunächst danke ich Ihnen für die Ausführungen. Leider sehe ich eine meiner beiden Fragen nicht beantwortet und muss deshalb nachfragen.

Zunächst bin ich der Ansicht, dass ich bei Antritt der neuen Stelle (mit Gehalt über JAEG) sehr wohl sofort versicherungsfrei sein werde, da tatsächlich nur zu prüfen ist, ob in den drei Kalenderjahren zuvor – also 2006, 2005 und 2004 – mein tatsächliches Einkommen über der jeweils gültigen JAEG lag (und diese Bedingung ist bei mir erfüllt). Das erzielte Gesamteinkommen aus 2007 wird nach meiner Auffassung erst nachträglich am 1.1.2008 geprüft, so dass an diesem Tag über Versicherungspflicht oder –freiheit entschieden wird.
Zu dieser Ansicht komme ich, wenn ich die „Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände“ vom 8.3.2007 studiere. Hier wird in Kap. 5.1 und 5.4.1 für die zu beurteilende Beschäftigung sinngemäß verlangt, dass das regelmäßige (nicht das tatsächliche) Jahresentgelt in vorausschauender Betrachtung die aktuelle Jahresentgeltgrenze übersteigen muss. Diese Betrachtung ist auf das Zeitjahr (nicht Kalenderjahr) abzustellen. Diese Sicht unterstützen zusätzlich die Fallbeispiele 9 und 10.

Bei der Prüfung am 1.1.2008 (oder auch bei Antritt der neuen Stelle z.B. zum 1.11.) ist für meinen geschilderten Fall nun schlichtweg entscheidend, wie die Besitzstandsregelung § 6 Abs. 9 Satz 1 SGB V auf mich anzuwenden ist. Genau zu diesem Kernproblem hatte ich um eine begründete Einschätzung gebeten, die ich in Ihrer Antwort aber vermisse. Den entsprechenden Paragraphen möchte ich nachfolgend zitieren, um meine Sicht dazu danach noch einmal zu begründen:

§ 6 Abs. 9 Satz 1 SGB V:
„Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen und die am 02.02.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, bleiben versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen. (...).“

Ich sehe hier für mich all diese Bedingungen erfüllt, so dass nach meiner Auffassung keine Versicherungspflicht zum 1.1.2008 eintreten würde (natürlich bei Gehalt auch über JAEG 2008), auch wenn ich im Jahr 2007 ein tatsächliches Entgelt unterhalb der JAEG erhalten hätte. Weiterhin kann ich hieraus nicht und auch aus den restlichen Paragraphen nicht erkennen, ob und weshalb eine versicherungsfreie Beschäftigungsunterbrechung dazu führen könnte, dass ich diesen Besitzstand verlieren und dieser Paragraph nicht zu meinen Gunsten angewendet werden sollte. Ist meine Sichtweise zu dieser Besitzstandsregelung nachvollziehbar und rechtlich haltbar?

In oben genannter Verlautbarung finde ich in Kap. 7 eine von Ihnen schon erwähnte Drei-Monats-Frist. Ist diese aber nicht vielmehr ausschließlich auf die Zeit einer eingetretenen Versicherungspflicht bezogen, welche bei längstens drei Monaten Dauer unschädlich für den Besitzstand ist? Oder soll das eine generelle Frist darstellen? Wieso finde ich im Gesetzestext des SGB keine solche Befristung?

Ich weiß, dass der Umfang meiner neuerlichen Ausführungen sicherlich über den einer schlichten Nachfrage hinausgeht. Aber ich denke, dass nur durch eine präzise Formulierung deutlich wird, welche Fragestellung ich als nicht beantwortet betrachte. Ich möchte Sie bitten, Ihre erste Antwort durch einen Nachtrag zur Besitzstandsregelung zu vervollständigen. Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2007 | 22:21

Sehr geehrte Fragesteller,

Sie sind nur versicherungsfrei, wenn alle folgende Vorraussetzungen erfüllt sind:

Wenn in den letzen 3 Jahren vor Beginn der neuen Beschäftigung (2004,2005,2006) die tatsächliche regelmäßige JAEG überstiegen wird. Dies ist bei Ihnen der Fall.

Die JAEG von 2008 muss ebenfalls überschritten werden.

Die Versicherungsfreiheit erfordert ferner, dass das in vorausschauender Betrachtungsweise für ein Zeitjahr zu ermittelnde regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der zu beurteilenden Beschäftigung die (aktuelle) JAEG übersteigt.

Zeitjahr bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie bei Beginn der neuen Beschäftigung Ihr Gehalt bis zum Ende des Jahres hochrechnen und dieses Jahreseinkommen ist dann mit der JAEG zu vergleichen und es muss diese Grenze übersteigen.
Die Formulierung Zeitjahr ist in diesem Zusammenhang missverständlich zu verstehen. Die Krankenkassen haben zu diesem Thema bereits weiterführende Unterlagen und Beispiele, die noch nicht im Rundschreiben veröffentlicht sind bzw. werden.
Ich habe bzgl. Ihres Falles sogar noch Rücksprache mit einem Dozenten und Fortbildungsleiter einer gesetzlichen Krankenkasse gehalten. Wir teilen beide die Meinung, dass ebenfalls die tatsächliche Jahresarbeitsentgeltgrenze von 2007 überschritten werden muss, damit Sie ab Beginn der neuen Beschäftigung versicherungsfrei bleiben können.
Leider gibt es momentan noch keine Veröffentlichung mit konkreten Rechenbeispielen zu Ihrem Fall.

Die von Ihnen genannten Fallbeispiele 9 und 10 können Sie meiner Ansicht nach leider nicht als Fallbeispiele mit Ihrem Fall in Verbindung bringen, da in diesen Beispielen davon ausgegangen wird, dass im Jahr 2007 die Entgeltgrenzen überschritten werden und dies ist ja gerade bei Ihnen nicht der Fall.

Bzgl. der Besitzstandsregelung: Der Besitzstand bedeutet lediglich, dass Sie bei fortbestehender Beschäftigung privat versichert bleiben können, sofern Sie vor dem Stichtag 02.02.07 bei einer privaten Versicherung versichert waren. (auch wenn Sie zum 01.04.07 pflichtig werden würden, weil Sie die letzten 3 Jahre nicht über der JAEG lagen ). Da Sie eine neue Beschäftigung aufnehmen werden, trifft diese Besitzstandsregelung nicht auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER