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Versicherungspflicht in der GKV

| 03.02.2013 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich bin 49 Jahre alt und seit 1996 privat versichert. Mein monatliches Bruttogehalt beträgt derzeit ca. 5.100 €. Hinzu kommt Urlaubsgeld in Höhe von 800 € im Juni und in der Regel eine einmalige Zulage von 400 € im Oktober.
Aus persönlichen Gründen bin ich gezwungen zumindest zeitweise meine Arbeitszeit zu verkürzen. Mein Arbeitgeber wäre mit einer Reduzierung meiner Arbeitszeit auf 75 %, also von 40 Std. auf 30 Std. ab Juni einverstanden.
Dadurch würde mein Gehalt auf ca. 3.800 € sinken, womit ich unter der Beitragsbemessungsgrenze zu liegen käme und ich wieder der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen würde. Dies wäre soweit kein Problem, da ich sobald ich wieder Vollzeit arbeiten kann, die alte Versicherung fortzuführen gedenke. Insoweit wäre eine Befreiung von der Versicherungspflicht die Lösung. Da ich derzeit die weitere Entwicklung aber nicht absehen kann, möchte ich sicherheitshalber erst einmal davon Abstand nehmen. Die Mehrkosten für die Anwartschaft kann ich tragen.
Soweit ich informiert bin werden die Zulagen und das Urlaubsgeld auf die 12 Monate des Jahres verteilt (gezwölftelt), wobei das Urlaubsgeld bei einer Arbeitszeitverkürzung eine anteilige Kürzung erfahren wird (diesen Umstand ignoriere ich aus Gründen der Vereinfachung). Soweit wäre alles überschaubar. Jetzt zu dem Teil den ich bislang nicht klären konnte:
Ich habe eine Entgeltumwandlung für die Altersversorgung in Höhe von 250 € mit meinem Arbeitgeber vereinbart. Dadurch mindert sich mein Sozialversicherungspflichtiges Einkommen. Das Problem, die Minderung in Höhe von 2.784 € jährlich, wird in der Gehaltsabrechnung nicht gleichmäßig auf die 12 Monate verteilt sondern Januar bis November je 250 € und Dezember 34 €.
Dies würde sich nicht auswirken, da die Beitragsbemessungsgrenze 2013 bei 3.937,50 € liegt, wenn der Tarifvertrag nicht am 31.03.2013 auslaufen würde. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist u.U. eine Steigerung von bis zu 4,0 % nicht ausgeschlossen.

Ergäbe sich sich z. B. bei einer Tarifsteigerung von 4,0 % folgende Einkommensverteilung (Urlaubsgeld 800 € im Juni und Zulag 400 im Oktober sind hir monatlich mit je 100 € berücksichtigt):

Januar bis März: 5.100 € + 100 € - 250 € --> 4.950 €
April bis Mai: 5.300 € + 100 € - 250 € --> 5.050 €
Juni bis November 3.975 € + 100 € - 250 € --> 3.825 €
Dezember: 3.975 € + 100 € - 34 € --> 4.041 €

Mir ist bekannt, dass die Versicherungspflicht unmittelbar im Juni beginnen würde, also nicht das Einkommen des Jahres insgesamt 2013 maßgebend ist.

Jetzt die Fragen (Für mich von ganz besonderem Interesse die Frage 4):

1. Ist es zutreffend, dass Zahlungen wie Urlaubsgeld und die einmalige jährliche Zulage auf 12 Monate verteilt werden? Ist obige Einkommensverteilung richtig?
2. Was geschieht mit dem Urlaubsgeld, wenn dies für die verkürzten Monate entsprechend reduziert ausgezahlt wird. Werden dann für die Monate Juni bis Dezember wie im o.g. Beispiel die anteiligen 50 € und für die Monate Januar bis Mai 66,67 € angerechnet?
3. Was geschieht wenn sich der Tarifabschluss verzögert und die der Differenzbetrag für April bis Juli z.B. zusätzlich zum Augustgehalt ausgezahlt wird? Erfolgt die Anrechnung dann Periodengerecht oder wird der Betrag durch 12 dividiert bzw. sogar vollständig dem Monat zugerechnet an dem der Betrag ausgezahlt wird?
4. Bedingt durch die unglückliche Verteilung des Abzugsbetrags würde ich im o.g. Fall im Dezember über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Müsste ich mich in diesem Monat wieder privat versichern? Im Januar würde dann wieder die gesetzliche Versicherungspflicht greifen oder werden die Unterschreitungen der Monate Juni bis November gegengerechnet?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Ist es zutreffend, dass Zahlungen wie Urlaubsgeld und die einmalige jährliche Zulage auf 12 Monate verteilt werden? Ist obige Einkommensverteilung richtig?

Es ist richtig, dass bei der Berechnung des Jahresarbeitsentgelts, Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf das Jahr verteilt werden.

Ihre obige Berechnung ist jedoch nicht erforderlich, da für die Entscheidung, ob die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird, und ob demnach Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit vorliegt, eine Prognose in die Zukunft getroffen wird. Wenn also feststeht, dass Ihr zukünftiges reduziertes durchschnittliches monatliches Einkommen unter der Jahresarbeitsentgeltsgrenze liegt, werden Sie automatisch versicherungspflichtig gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Wie Sie auch bereits wissen, werden Sie mit dem ersten Monat der Reduzierung, also Juni 2013 versicherungspflichtig. Dies ergibt sich aus § 186 SGB V. Richtig ist auch, dass Sie in diesem Falle mit Ihrer privaten Krankenversicherung eine Anwartschaftsversicherung vereinbaren können, die es Ihnen ermöglicht, bei erneuter Versicherungsfreiheit wieder in die PKV zurückzukehren.


2. Was geschieht mit dem Urlaubsgeld, wenn dies für die verkürzten Monate entsprechend reduziert ausgezahlt wird. Werden dann für die Monate Juni bis Dezember wie im o.g. Beispiel die anteiligen 50 € und für die Monate Januar bis Mai 66,67 € angerechnet?

Auch hier ist eine Prognose in die Zukunft erforderlich. Es werden daher nur die gekürzten Sonderzahlungen bei der zukünftigen Betrachtung Ihres Einkommens mit 1/12 pro Monat berücksichtigt.


3. Was geschieht wenn sich der Tarifabschluss verzögert und die der Differenzbetrag für April bis Juli z.B. zusätzlich zum Augustgehalt ausgezahlt wird? Erfolgt die Anrechnung dann Periodengerecht oder wird der Betrag durch 12 dividiert bzw. sogar vollständig dem Monat zugerechnet an dem der Betrag ausgezahlt wird?

Auch eine eventuelle Tariferhöhung führt erst zu Versicherungsfreiheit, wenn Ihr Einkommen durch diese Erhöhung wieder dauerhaft über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Es ist daher unerheblich, wenn der Differenzbetrag für April bis Juli z.B. zusätzlich zum Augustgehalt ausgezahlt wird.


4. Bedingt durch die unglückliche Verteilung des Abzugsbetrags würde ich im o.g. Fall im Dezember über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Müsste ich mich in diesem Monat wieder privat versichern? Im Januar würde dann wieder die gesetzliche Versicherungspflicht greifen oder werden die Unterschreitungen der Monate Juni bis November gegengerechnet?

Auch hier gilt das oben Gesagte. Entscheidend ist einzig, dass Ihr durchschnittliches monatliches Einkommen in der Zukunft dauerhaft unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Dann bleiben Sie versicherungspflichtig. Im übrigen wird auch der gesamte Abzugsbetrag für die Altersvorsorge zusammengerechnet und für jeden Monat 1/12 abgezogen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.02.2013 | 21:12

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"Alle Fragen wurden optimal beantwortet, insbesondere der Hinweis, dass das zukünftige Einkommen maßgebend ist, macht deutlich wie das Gesetz bei ggf. einem ähnlichen Sachverhalt zu interpretieren ist.

Sehr geehrte Frau Bellmann, recht herzlichen Dank für Ihre Hilfe."