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Versicherungspflicht in GKV trotz Beihilfeanspruch


03.09.2008 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin schon seit Jahren als Beamter "freiwillig" in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz der erheblichen Ungleichbehandlung bei der Beitragshöhe der freiw. Mitglieder gegenüber den Pflichtversicherten.

In diesem Jahr wurde es mir zu viel und auch im Hinblick auf die avisierten Beitragserhöhungen habe ich Ende Juni die Versicherung per Fax gekündigt. Einen Brief habe ich auch aufgesetzt. Dieser ist der KK erst im Juli zugegangen.

Wie nicht anders zu erwarten war wurde das Fax bzw. die Faxe nicht berücksichtigt. Ich habe einen "ok" meines Faxgerätes, darüber hinaus habe ich zusätzlich eine Bestätigung über die Versendung über das Internet.

Die KK bestätigt meinen Austritt per 30.09.2008 und weißt mich zusätzlich daraufhin, dass die Kündigung unwirksam ist, wenn ich nicht eine anderweitige Krankenversicherung bzw. eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall rechtzeitig vorlege.

Wie kann es sein, dass eine Kündigung unwirksam ist. Mir ist bekannt, dass ich ab 2009 zwingend über eine Restkostenversicherung muss, aber erst ab 2009 und nicht bereits in 2008. Die allgem. Versicherungspflicht in der GKV an 01.04.2007 sollte doch nicht anwendbar sein, da ich als Beamter noch versicherungsfrei bin.
Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Kündigung Ihrer freiwilligen gesetzlichen Versicherung war durch Fax möglich. Eine Kündigung der Krankenversicherung muss zwar schriftlich erfolgen, ist jedoch formlos möglich, so dass sie auch per Fax erfolgen konnte.
Auch haben Sie Recht, dass seit dem 1.4.2007 eine Pflicht zur Versicherung für den der GKV zugeordneten Personenkreis besteht, zu dem Sie prinzipiell nicht gehören.

Ab dem 1. Januar 2009 wird eine nachrangige Pflicht zur Versicherung zwar auch in der privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Dies gilt jedoch, wie Sie zutreffend geschrieben haben, erst ab dem 1.1.2009.
Danach müssen sich Personen, die weder gesetzlich versichert sind oder dort versicherungspflichtig sind, noch einen Anspruch auf Leistungen eines anderen Versorgungssystems haben, verpflichtend in einem der angebotenen Tarife der PKV versichern.

Als Beamter sind Sie darüber hinaus nur insoweit zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet, wie ihre Krankheitskosten nicht durch die Beihilfe gedeckt sind.

Sie sollten sich nochmals an Ihre momentan bestehende gesetzliche Versicherung wenden und dieser mitteilen, in welchem Umfang Sie durch die Beihilfe versorgt sind und dass eine weitere Versicherungspflicht für Sie erst ab dem 1.1.2009 zum Tragen kommt.
Des Weiteren sollten Sie sich bereits über eine weitere private Versicherung Gedanken machen, da von der Beihilfe im Krankheitsfall grundsätzlich nicht alles Kosten beglichen werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)
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