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Versicherungspflicht bei befristeter Teilzeit


| 12.09.2007 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo Experte,

ich bin 43 Jahre alt, überschreite seit über 10 Jahren die JAEG und bin seit 9 Jahren privat krankenversichert. Mit meinem Arbeitgeber schließe ich eine für den Zeitraum 1.1.2008 - 31.12.2008 befristete Teilzeitvereinbarung ab. Während dieser Zeit in 2008 werde ich mit meinem Jahresentgelt unter die besondere JAEG fallen. Ab 1.1.2009 arbeite ich wieder Vollzeit und liege wieder mit meinem Jahresentgelt über der JAEG.

Begründet der oben geschilderte Sachverhalt der von vornherein zeitlich befristeten Teilzeit für mich Versicherungspflicht für das gesamte Jahr 2008 in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Viele Grüße und Danke für die Antwort.

-- Einsatz geändert am 12.09.2007 20:23:34
12.09.2007 | 20:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich werden Sie bei Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig.

Sie haben jedoch gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Möglichkeit, sich bei der gesetzlichen Krankenkasse von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, da sie bereits länger als fünf Jahre über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen.

Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass Sie die Hälfte oder weniger der Regelarbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten arbeiten. Liegen Sie darüber, wären Sie versicherungspflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


--------------------------------
SGB V § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

(...)
3.weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist,
(...)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.


Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 21:10

Hallo Herr Johlige,

leider hilft mir Ihre Antwort bei meiner Frage nicht sehr viel weiter. Ich möchte das gesamte Jahr 2008 versicherungspflichtig sein, um danach mich freiwillig in der GKV versichern zu können.

Wenn ich eine von vornherein auf 2008 befristete Teilzeitvereinbarung mit Verdienst unter der besonderen JAEG abschließe, bin ich dann diese 12 Monate in 2008 krankenversicherungspflichtig und kann mich danach freiwillig in der GKV versichern?

Konkret: Im Gesetzestext gibt es das Stichwort des regelmässigen Jahresentgelts. Verlangen die Gesetze nicht, dass mein Gehalt dauerhaft unter der JAEG sein muss und der Zeitraum der Unterschreitung damit nicht von vornherein befristet sein darf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2007 | 00:05

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die Intention Ihrer Frage genau anders herum verstanden habe, nämlich, dass Sie trotz Unterschreiten der JAEG weiter privat versichert bleiben wollen (ich habe heute z. B. in diesem Forum eine andere Frage genau mit dieser Zielrichtung bearbeitet).

Bei Unterschreiten der JAEG fallen sie zunächst in die Versicherungspflicht, von der Sie sich befreien lassen können, aber nicht müssen. Nach § 9 SGB V haben Sie nach Ende der Versicherungspflicht, also mit Überschreiten der JAEG, die Möglichkeit, sich freiwillig in der GKV weiter zu versichern, wenn Sie zuvor mindestens 12 Monate beitragspflichtig versichert waren. Diese Voraussetzung läge vor, wenn Sie ein Jahr lang unter der Grenze des JAEG arbeiten wollen.

Sie stellen zu recht aber die Frage, ob es sich hier auch ein ´regelmäßiges´ JAEG handelt.

Ich möchte insofern aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2006, Az. L 24 KR 11/05, zitieren:

"Soweit danach Einnahmen zum Arbeitsentgelt und damit zum Jahresarbeitsentgelt zählen, sind sie bei der Beurteilung von Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V jedoch nur zu berücksichtigen, wenn sie regelmäßig erzielt werden. Dies setzt voraus, dass sie mit hinreichender Sicherheit zufließen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn auf die Einnahmen ein Anspruch besteht. Bei normalem Ablauf der Dinge - abgesehen von einer anderweitigen Vereinbarung über das Arbeitsentgelt oder nicht voraussehbaren Änderungen der Beschäftigung - müssen die Einnahmen voraussichtlich ein Jahr anhalten (BSG, SozR 2200 § 165 Nr. 15 und Nr. 65). Ob ein Anspruch besteht, richtet sich nach den arbeitsrechtlichen Regelungen, so dass diese für eine vorausschauende Beurteilung vornehmlich maßgeblich sind (vgl. auch Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, SGB V, Klose, § 6 Rdnrn. 14, 20; Gesamtkommentar (GK) - SGB V, Breuer, § 6 Rdnrn. 25, 53; Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer, SGB V, Kommentar, § 6 Rdnr. 4; Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 45. Ergänzungslieferung, SGB V, Peters, § 6 Rdnrn. 10, 11; Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch, SGB V, Ergänzungslieferung 7/04, Gerlach K § 6 Rdnrn. 34 bis 37, 47, 48)."

Hiernach ergibt sich, dass es bei der Auslegung des Begriffs "regelmäßig" auf die Art und Dauer des Einkommenszuflusses ankommt. Es müssen Einnahmen sein, die dauerhaft sind und auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerhaftigkeit ist nach dem vorgenannten Urteil gegeben, wenn die Einkünfte mindestens ein Jahr zufließen.

Nach diesem Maßstab dürfte es sich somit -wenn auch knapp- auch bei den befristeten Teilzeit-Einkünften um regelmäßige Einkünfte handeln.

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