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Versicherungspflicht bei befristeter Teilzeit


15.12.2010 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Hallo Experte,
ich bin 40 Jahre alt und seit über 10 Jahren in der PKV. Nun bin ich schwanger und möchte zurück in die GKV. Hierzu würde ich ab Januar meine Arbeit auf eine befristete Teilzeitbeschäftigung reduzieren (65%), sodaß ich unter die JAEG fallen würde.
Nun meine 2 Fragen:
1. Wie lange müßte die Befristung mindestens sein, damit ich auch nach der Elternzeit (1 Jahr) in der GKV freiwillig versichert sein könnte. Mein Plan wäre: 3,5 Monate vor Mutterschutz, dann 18 Monate Mutterschutz und Elternzeit und dann noch 3 Monate Teilzeitbeschäftigung - also insgesamt 24 Monate. Wäre das ausreichend?
2. Sind die 3 Monate Befristung vor dem Mutterschutz ausreichend, um während der Elternzeit pflichtversichert in der GKV bleiben zu können?

Herzlichen Dank für die Antwort

-- Einsatz geändert am 15.12.2010 12:00:05
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wenn Sie von Voll- auf Teilzeit wechseln, vermindert sich in Ihrem Fall Ihr Arbeitsentgelt so stark, dass Sie wegen Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze wieder unter der Pflichtversicherungsgrenze fallen. Damit tritt sofort ab dem Zeitpunkt der Unterschreitung Kranken- und Pflegeversicherungspflicht ein. Bei Unterschreiten der JAEG fallen Sie also zunächst in eine Versicherungspflicht, von der Sie sich befreien lassen können, dies aber gemäß Ihrer Schilderung nicht wollen.

Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder Vollzeit arbeiten, und damit wieder die JAEG überschreiten, können Sie sich nach § 9 SGB V freiwillig in der GKV weiterversichern.

Als Voraussetzung für die freiwillige Weiterversicherung müssen Sie aber mindestens 12 Monate beitragspflichtig versichert gewesen sein. Die Elternzeit wird vom Gesetzgeber bei der Berechnung ausgeklammert. Es gilt § 9 SGB V.

§ 9 Freiwillige Versicherung
1)Der Versicherung können beitreten
1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 werden nicht berücksichtigt,….

Sie müssen folglich Ihren beschriebenen Zeitplan in so weit modifizieren, dass Sie mindestens 12 Monate am Stück unter der JAEG verdienen.


Für Ihre zweite Frage gilt § 192 SGB V:

§ 192Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange
2. Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird.

Sie können somit in der GKV versichert bleiben.
Es gibt zu dieser Problematik auch bereits einiges an Rechtsprechung, darin wird aber immer auf den Beginn des Bezuges von Mutterschafts- bzw. Elterngeld abgestellt, so dass dies bei Ihnen kein Problem darstellen sollte.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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