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Versicherungspflicht /Versicherungsfreiheit Angehöriger

| 06.12.2010 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (46 Jahre)bin seit 1995 im Einzelunternehmen meines Mannes tätig und 2002 rückwirkend als versicherungsfrei eingestuft worden. ( Eheschließung ohne Gütertennung vor Firmengründung, angenommene Einflussnahme auf Betriebsgeschehen, etc. .

Ich möchte nun gern zurück in die Versicherungspflicht. Gäbe es die gesicherte Möglichkeit z.B. als Angestellte einer durch meinen Mann zu gründeneden UG( mein Mann als alleiniger Gesellschafter) mit mir als normaler kfm. Angestellter, oder wird auch dort wieder wie oben bewertet?

Bleibt mir also dann nur die Aufnahme, einer Tätigkeit in einem fremden Betrieb?
Danke

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie werden dann versicherungspflichtig, wenn eine der Voraussetzungen des § 5 SGB V vorliegt. In Betracht kommt insbesondere Nr.1, wonach Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, versicherungspflichtig sind.

Um versicherungspflichtig zu werden, müssen Sie somit ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingehen. Arbeitgeber kann hier auch Ihr Ehemann sein. Allerdings müssen Sie besonders auf den Arbeitsvertrag und die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses achten. Der Arbeitsvertrag muss einem sog. "Fremdvergleich" stand halten, d.h. Ihr Mann als Arbeitgeber müsste diesen Vertrag auch in der Form mit einer dritten Person geschlossen haben. Ferner muss der Lohn auf ein Konto gezahlt werden, auf welches Ihr Mann keinen Zugriff hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2010 | 13:08

Der Arbeitsvertrag hält einem Fremdvergleich nach normaler Betrachtung durchaus stand, das FA hat dieses Artbeitsverhältnis auch aus steuerlicher Sichtweise immer anerkannt.
Trotzdem wurde auch mit diesem Arbeitsvertrag auf der Grundlage der oben beschriebenen Voraussetzungen vor allem der Eheschließung ohne Gütertennung vor Firmengründungund und der angenommenen Einflussnahme auf Betriebsgeschehen

die Versicherungsfreiheit 2002 festgestellt.
Die Frage ist nun, ob diese Umstände dann unerheblich sind, , wenn ich nicht bei meinem Ehemann als Einzelunternehmer, sondern bei einer Gesellschaft (GmbH. UG) mit meinem Mann als Gesellschafter angestellt wäre.

Oder auch ob es inzwischen Rechtssprechungen gibt, die einen derartigen Ausschluss von der Versicherungspflicht wegen obiger Gründe ablehnt.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2010 | 13:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

meines Erachtens macht es keinen Unterschied, in welcher Gesellschaftsform Ihr Ehemann tätig ist. Wichtig wäre, dass zum einen eine Gütertrennung (deshalb auch das Konto) stattfindet und dass Sie in den Ablauf der Firma keinen Einfluss haben. Wie bereits geschildert muss das Arbeitsverhältnis so durchgeführt werden, wie dies mit einem Dritten auch der Fall wäre. Sie können zu Beginn der Tätigkeit auch ein sog. "Statusfeststellungsverfahren" durchführen lassen. Hier kann vorab geklärt werden, ob Sie der Versicherungspflicht unterliegen.

Gerne können Sie mich bei noch bestehenden Unklarheiten auch per Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani


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Bewertung des Fragestellers 06.12.2010 | 13:51

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