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Versicherungsnehmer bei einer privaten Pflegezusatzversicherung

25.07.2017 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Vor ca. 10 Jahren wurde eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Der Vertrag wurde damals so ausgestaltet, daß ich als Sohn der Versicherungsnehmer bin und meine Mutter die versicherte Person. Damit sollte das finanzielle Risiko einer Pflegebedürftigkeit abgesichert bzw. das Erbe geschützt werden falls meine Mutter ins Pflegeheim kommt.

Uns wurde damals gesagt, daß dem Versicherungsnehmer die Leistungen aus der Versicherung zustehen und er völlig frei entscheiden kann was mit dem Geld aus der Pflegeversicherung passiert falls der Versicherungsfall eintritt.

Nun kommt meine Mutter ins Pflegeheim und ich höre von der privaten Krankenversicherung, daß die Geldleistungen ausschließlich meiner Mutter zustehen und ich nicht entscheiden kann was mit den Leistungen bezahlt wird.

Meine Frage ist nun, ob ich als Versicherungsnehmer bei einer privaten Pflegezusatzversicherung das Recht habe zu entscheiden was mit dem Geld passiert oder ob dies voll auf die Pflegekosten angerechnet wird.

Die Idee damals war natürlich auch, daß ich vor möglichen Forderungen durch Ämter geschützt bin. Da ich die Leistungen aus dieser Versicherung dazu verwenden kann meinen Anteil welche ich zu tragen habe für die Pflege meiner Mutter zu reduzieren.

Der Beitrag dieser Versicherung wurde von Beginn an vom Konto meiner Mutter abgebucht. Die Police war bei mir.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Sohn können Sie natürlich grundsätzlich Versicherungsnehmer einer Pflegezusatzversicherung Ihrer Mutter sein. Es gibt hierbei verschiedene Varianten der Pflegezusatzversicherungen. Wie die Leistungen im Versicherungsfall zu erfolgen haben, richtet sich dabei grundsätzlich nach den vereinbarten Vertragsbedingungen.

Ich möchte Ihnen dazu nachfolgend einen kurzen Überblick geben:
Grundsätzlich kann natürlich ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder bestehen. Selbstverständlich ist zunächst das eigene Vermögen der Pflegebedürftigen selbst zu verwenden, wenn dieses jedoch nicht ausreicht sind die Sozialbehörden grundsätzlich in der Pflicht und übernehmen regelmäßig die verbleibenden Kosten für den Pflegeheimplatz oder sonstiger Leistungen aufgrund der Pflegebedürftigkeit. Diese Kosten werden dann aber in der Regel von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückgefordert.

Gegen einen solchen konkreten Rückforderungsanspruch des Sozialamtes können Sie sich natürlich nicht versichern. Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, mittels einer Pflegezusatzversicherung für die Absicherung der Pflegekosten vorzusorgen. Damit lassen sich regelmäßig Kostendifferenzen zwischen der Pflegepflichtversicherung und den tatsächlichen Pflegekosten abdecken, so dass es nicht zu einer Rückforderung oder Kostenbelastung der Kinder kommen muss.

Kinder können grundsätzlich gemeinsam mit ihren Eltern einen solchen Versicherungsschutz – auch auf den Namen der Kinder als Versicherungsnehmer – abschließen. Auch die Beitragszahlung kann durch die Kinder übernommen werden.

Wie ich Ihren Schilderungen entnehme, haben Sie eine solche Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass es verschiedene Varianten der Pflegezusatzversicherungen gibt.

Die Pflegekostenversicherung erstattet regelmäßig die tatsächlich entstehenden Kosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag oder Prozentsatz, die nicht durch die Pflichtpflegeversicherung abgedeckt werden. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden von manchen Tarifen übernommen. Die Kosten sind grundsätzlich durch Rechnungen nachzuweisen.

Die Pflegetagegeldversicherung zahlt im Pflegefall grundsätzlich das vereinbarte Tagegeld, unabhängig von den tatsächlich entstehenden Kosten. Die Höhe richtet sich regelmäßig nach dem Tarif und Pflegegrad. Über das Geld kann dabei grundsätzlich frei verfügt werden, bspw. für die Pflegehilfe durch Familie und Freunde. Ein Kostennachweis ist regelmäßig nicht notwendig.

Bei der Pflegerentenversicherung wird bei Eintritt des Pflegefalls grundsätzlich die vereinbarte Rente vom Lebensversicherer lebenslang ausbezahlt, deren Höhe hängt dabei grundsätzlich vom Pflegegrad und dem gewählten Tarif ab.

Die Pflegerenten-Risikoversicherung zahlt Ihnen im vereinbarten Pflegefall grundsätzlich die vereinbarte Monatsrente, über die dann frei verfügt werden kann.

Bitte beachten Sie: Ob und ggf. in welcher Höhe eine solche Pflegezusatzversicherung eintrittspflichtig wird richtet sich grundsätzlich nach den vereinbarten Vertragsbedingungen und den konkreten Umständen des Einzelfalls.

Wem die Leistungen hier im vereinbarten Versicherungsfall konkret zustehen richtet sich also vor allem nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen, die auch Ihrer Police beigefügt sein sollten. Wie zuvor beschrieben gibt es hier verschiedene Möglichkeiten der Ausgestaltung.

Ich möchte Sie hier noch auf die Schlichtungsstelle für Versicherte hinweisen. Wenn man als Verbraucher Ärger mit seiner Versicherung hat, muss man nicht unbedingt gleich einen Prozess vor den staatlichen Gerichten anstrengen. Es besteht nämlich bei streitigen Ansprüchen regelmäßig die Möglichkeit, mit einem Versicherungsombudsmann eine außergerichtliche Schiedsstelle zur Klärung der Angelegenheit einzuschalten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2017 | 17:18

Sehr geehrter Herr Class,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine konkrete Frage, eventuell etwas missverständlich ausgedrückt war, ob ich als Versicherungsnehmer frei entscheiden kann was mit dem Geld passiert?
Erläuterung:
Es wird Geld von der privaten Pflegezusatzversicherung überwiesen z.B. 500€. Wem steht das Geld zu?
Meiner Mutter oder kann ich über das Geld frei verfügen? Hat meine Mutter einen Rechtsanspruch auf das Geld obwohl ich Versicherungsnehmer bin?

Danke für eine Antwort.



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2017 | 17:46

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wem die Leistungen zustehen und wofür sie konkret zu verwenden sind, richtet sich grundsätzlich nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen.

Mangels diesbezüglicher konkreter Angaben habe ich Ihnen verschiedene Varianten der Pflegezusatzversicherungen aufgezeigt.

Beispielsweise sind die Leistungen einer privaten Pflegetagegeldversicherung regelmäßig nicht zweckgebunden, d.h. der Berechtigte kann das Geld grundsätzlich so verwenden, wie er es für richtig hält, bspw. auch für eine sog. „Laienpflege".

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der gesamten Sachlage, Vertragstexte und Dokumente möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

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