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Versicherungsmakler, Dienstleistungsvereinbarung im Stornofall, Honorar, Inkasso


13.12.2016 13:40 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Ich bin selbstständiger Versicherungsmakler und verlange von meinen Kunden kein Beratungshonorar, sondern verdiene bei Vertragsabschluss mein Geld durch Vermittlungsprovisionen.
Um aber im Stornofalle nicht umsonst gearbeitet zu haben, lasse ich mir neuerdings zusammen mit der Beratungsdokumentation eine Dienstleistungsvereinbarung unterschreiben. Diese ist im Kern wie folgt formuliert:

IX.I Dienstleistungsvereinbarung. Der Kunde (Name, Anschrift und Geburtsdatum: siehe Deckblatt) trifft mit "mein Name" diese Dienstleistungsvereinbarung. Es handelt sich dabei um ein gesondertes Entgelt, welches der Kunde für den Beratungsaufwand gegenüber "mein Name" zu entrichten hat, wenn dieser durch eine Stornierung, eine Beitragsfreistellung, eine Reduzierung oder einen Widerruf des vermittelten Vertrages selbst gegenüber dem Versicherer zur Rückzahlung der Abschlussprovision verpflichtet ist. Die Höhe des Honorars beträgt 5% der Bruttobeitragssumme, maximal aber die tatsächliche Abschlussprovision, die dem Vermittler nach einem der o.g. Ereignisse belastet wurde.
IX.II Widerrufsbelehrung. Diese Dienstleistungsvereinbarung kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung (siehe Datum unten). [...] (zusätzlich noch salvatorische Klausel und Erfüllungsort/ Gerichtsstand).

Nun ist der Fall eingetreten: Ich hatte die ganze Arbeit, der Kunde hat die Beratungsdokumentation und Dienstleistungsvereinbarung unterschrieben und nicht widerrufen, hat den Versicherungsvertrag aber wieder storniert (und über einen anderen Makler genau so neu abgeschlossen), sodass mir ca. -1.300€ wieder als Stornoprovision verbucht wurde.

Ich überlege nun, die ca. 1.300€ in Rechnung zu stellen.

Meine konkrete Frage: Stehen mir die ca. 1.300€ zu, sodass ich diese in Rechnung stellen, mahnen und notfalls einklagen kann bzw. wie hoch sind die Erfolgsaussichten, wenn es zum Streitfall kommt?
Oder anders herum gefragt: Ist meine o.g. Vorgehensweise zulässig oder unwirksam?

Vielen Dank!


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Stornoabrede im Maklergeschäft ist zulässig (vgl. OLG Köln, 24 U 31/93).

Nach dem deutschen Gesetz ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Verträge unterliegen der Privatautonomie und sind nur insoweit unwirksam ( unzulässig) als sie gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen.

Ein Rechtsverstoß ist hier nicht ersichtlich, insbesondere nicht gegen § 34 c GewO oder die § 652 BGB ff, die den Maklerlohn regeln.

Insbesodnere sieht § 652 Abs. 2 BGB sogar die Möglichkeit einer Abrede zwischen Makler und Kunden explizit vor für den Fall , dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ansonsten wird in § 654 BGB nur das Tätigwerden für beide Seiten bei konträrem Vertragsinhalt sowie nach § 655 BGB ein unverhältnismäßig hoher Maklerlohn als unzulässig angesehen, so dass nach § 654 BGb der Maklerlohn entfällt bzs. nach § 655 BGB herabzusetzen ist.

Folglich können sie aus der unterzeichneten Abrede gegen ihren Kunden vorgehen.
Bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden, sollten sie ihrem Kunden eine Rechnung legen, auf die Vereinbarung hinweisen und zur Zahlung unter Fristsetzung auffordern.
Wenn dies scheitert, empfehle ich als schnellstmöglichen und sehr günstigen Weg ein Mahnverfahren, falls sie nicht von vornherein sicher sind , dass der Kunde in Einspruch gehen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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