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Versicherungsbetrug und Schweigepflicht

03.04.2008 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin Psychotherapeut und habe, wie viele Ärzte oft Honorarausfälle bei Privatpatienten. Mittlerweile ist es fast schon ein "Sport" geworden, sich für Leistungen die Rechnungen von der Versicherung erstatten zu lassen, das Geld dann aber nicht an den Leistungserbringer weiterzuleiten. Meine Frage: ich würde in solchen Fällen gerne bei der Versicherung bzw. Beihilfestelle nachfragen, ob die Rechnung erstattet wurde und wann. Damit würde ich gerne den Versicherten konfrontieren. Meiner Ansicht nach stellt so etwas Versicherungsbetrug oder Veruntreuung von Geldern dar - zumindest, wenn er sich dann weigert, das Geld an mich weiterzuleiten. Würde ich mich dann der Schweigepflichtsverletzung schuldig machen?

03.04.2008 | 20:49

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ich rate Ihnen, eine derartige Anfrage nicht vorzunehmen. Denn zum einen stellt dies einen Verstoß gegen die Schweigepflicht nach § 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen dar. Denn diese umfasst auch die Tatsache, dass überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat. So kann es vorkommen, dass Ihr Patient die Rechnung überhaupt nicht bei der Versicherung / Beihilfe einreicht oder einreichen wollte. Durch Ihre Anfrage würden Sie damit der Schweigepflicht unterfallende Daten Dritten mitteilen, ohne dazu befugt zu sein. Zum anderen werden Sie ungeachtet dessen keine Auskunft der Versicherung / Beihilfestelle erhalten. Denn diese ist Ihnen gegenüber weder verpflichtet, Auskunft zu erteilen, noch dazu im Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer dazu berechtigt.

In der von Ihnen geschilderten Situation kann allerdings immer ein Betrugsverdacht im Raum stehen, insbesondere wenn weitere Umstände im Einzelfall dazu kommen. Anderenfalls verbleibt Ihnen leider nur zivilrechtliche Schritte auf Zahlung der Rechnung einzuleiten oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


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Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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