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Versicherungsbetrug durch überhöhte Rechnungen des Handwerker ?

| 14.11.2015 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

ein Handwerker stellt nach einem Großbrand in einem Industriegebäude für die Instandsetzung der beschädigten Maschinen überhöhte Reparaturrechnungen und überhöhte Rechnungen für Neumaschinen aus.

Nach der Erstattung der Rechnungen von der Versicherung erhält der Versicherungsnehmer eine Summe i.H.v. 50.000 - 100.000 Euro als Guthaben mit dem dann später anfallende Rechnungen für Wartungen, Reparaturen und Neuanschaffungen verrechnet werden.

Meiner Meinung nach ist das doch Betrug gegenüber der Versicherung, oder nicht ?
Mit welcher Strafe hat der Handwerker zu rechnen wenn die Sache auffliegt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Meiner Meinung nach ist das doch Betrug gegenüber der Versicherung, oder nicht ?"

Ja, das ist möglich.


Dazu müssten die Rechnungen geprüft werden, um Festzustellen wie weit die Erhöhung vom marktüblichen Preis abweicht. Nicht jede Erhöung einer Rechnung führt dabei gleich zur Strafbarkeit.

Sollte die Erhöhung aber allein zur Gewinnmaximierzung nach dem Motto "die Versicherung zahlt ja sowieso" erfolgt sein, wird sich bei wesentlicher Abweichung gegenüber dem Markt eine Strafbarkeit begründen lassen, wenn dies objektiv wie subjektiv feststellbar ist.



Frage 2:
"Mit welcher Strafe hat der Handwerker zu rechnen wenn die Sache auffliegt ?"


Mit einer Strafe wegen Betrugs ( in der Erscheiningsform des sog. Dreiecksbetrugs) nach § 263 StGB. Dieser ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe zu sanktionieren.

Die Höhe der Strafe richtet sich nach dem angerichteten Gesamtschaden ( = der Anteil der unrechtmäßigen Rechnungserhöhung.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2015 | 14:17

Hallo,
leider ist mir die Antwort zu ungenau. Die Frage war nicht auf die überhöhte Rechnungsbeträge bezogen sondern auf die Gutschrift die der Kunde am Ende hintenrum ohne Wissen der Versicherung erhalten hat.
Hieraus lässt sich doch bereits erkennen das die Rechnungsbeträge viel zu hoch angesetzt wurden, oder nicht ?
Zudem kann es doch nicht rechtens sein das der Versicherungsnehmer die Gutschrift erhält? Sonst könnte doch jeder bei einem Schaden die Summe hochreißen und sich den Differenzbetrag mit dem Handwerker teilen.
Ich bezweifel das die Versicherung damit einverstanden sein dürfte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2015 | 14:53

Nachfrage 1:
"Die Frage war nicht auf die überhöhte Rechnungsbeträge bezogen sondern auf die Gutschrift die der Kunde am Ende hintenrum ohne Wissen der Versicherung erhalten hat."



Offenbar habe ich den Satz in Ihrer Ausgangsfrage

" Nach der Erstattung der Rechnungen von der Versicherung erhält der Versicherungsnehmer eine Summe i.H.v. 50.000 - 100.000 Euro als Guthaben mit dem dann später anfallende Rechnungen für Wartungen, Reparaturen und Neuanschaffungen verrechnet werden."

falsch verstanden.



Wenn Sie damit sagen wollten, dass der Versicherungsnehmer durch den beauftragten Handwerker eine derartige zweckgebundene Gutschrift erhalten hat, dann ist natürlich nicht nur der Handwerker zu bestrafen, sondern ebenfalls der Versicherungsnehmer.

Dies deswegen, weil beide offensichtlich kollusiv zusammenarbeiteten, um die Versicherung zu schädigen.




Nachfrage 2:
"Hieraus lässt sich doch bereits erkennen das die Rechnungsbeträge viel zu hoch angesetzt wurden, oder nicht ? "


Richtig. Sie haben vollkommen Recht.

Der Handwerker ist um die ungerechtfertigt erhaltene überhöhte Summe bereichert.

Der Unternehmer will sich auf Kosten der Versicherung Folgereparaturen und -ausgaben ersparen.

Beide denken, es wäre für Sie eine win-win Situation, da Nachteile ja nur die Versicherung hat.

Dies führt bei Aufdeckung des Sachverhalts zu einer Strafe für beide, die aufgrund der Größenordnung und der perfiden Machart auch sehr empfindlich ausfallen sollte.

Zudem ist es sehr wahrscheinlich, dass zusätzlich noch Ermittlungen bezüglich des Brandes an sich aufgenommen werden, um diesen ggf. dem Unternehmer zuzuordnen.



Nachfrage 3:
"Zudem kann es doch nicht rechtens sein das der Versicherungsnehmer die Gutschrift erhält?"


Vollkommen richtig.


Der Unternehmer hat nur das Recht den Schaden ausgeglichen zu bekommen, den er infolge des Brandes erlitten hat.


Darüber hinaus liegende Vorteile in Form von Gutschriften sind davon aber selbstverständlich nicht erfasst.

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Bewertung des Fragestellers 14.11.2015 | 14:56

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