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Versicherungsbetrug - Möglichkeit einer außergerichtllichen Einigung?

06.11.2010 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


13:30

Ein Schaden(mobiltelefon) wurde der Haftplicht gemeldet( Die Versicherung gehört Person A). Es hieß das Gerät gehöre Person B ( in wirklichkeit gehört es A) Nachdem die Freigabe der Versicherung zur Reperatur gekommen ist wurde die Auflage erteilt die Rechnung müsse im Namen von Person B laufen, das gerät wurde aber auf den Namen der Person A gestellt, woraufhin dieser die Rechnung einfach von Hand am PC auf Person B änderte. Es wurde damals im Antragsformular angegeben das Person A in einen Geschäft dieser Branche arbeitet und sich um die Schadensabwicklunge kümmere. Einige Tage später ( nach zusendung der gefälschten Rechnung an die Vers.) Erhielt Person A + B die Information das der Schwindel aufgeflogen ist und Anzeige erstattet wurde.Beide Personen sind nicht vorbestraft, mit welchen Strafen müssen die betroffenen Rechnen????? kann das Verfahren einegstellt werden oder gibt es die möglichkeit einer ausergerichtilichen Einigung ???? die Höhe des Schadens beträgt 136,90 €

Hoffe auf schnelle Antwort und danke

06.11.2010 | 11:11

Antwort

von


(1356)
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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

In zivilrechtlicher Hinsicht tritt nach § 28 Abs. 2 VVG wohl Leistungsfreiheit der Versicherung ein, denn sie wurde über Umstände des Versicherungsfalles durch unrichtige Angaben und Verwendung einer gefälschten Rechnung getäuscht, vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2010, Az.: 12 U 86/10 .

In strafrechtlicher Hinsicht kann angesichts der fehlenden Vorstrafen und der geringen Höhe der beabsichtigten Beute möglicherweise noch von einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße gemäß § 153a StPO ausgegangen werden.

Sofern es zu einer Anklage kommt, dürfte eine Geldstrafe zu erwarten sein.

Eine aussergerichtliche Einigung gibt es nicht, weil die Versicherung nicht zu zahlen braucht, und die Strafanzeige von ihr nicht zurückgenommen werden kann; Betrug und Urkundenfälschung sind Offizialdelikte, die von Amts wegen verfolgt werden müssen.


Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 06.11.2010 | 11:20

Ich hatte bereits etwas über § 153 gehört , aber den Sinn des Paragraphen nicht genau verstanden, wer entscheidet ob dieser greift oder nicht ???

Was sollten die betroffennen Personen tun, es wurde ja nur mündlich mitgeteilt das eine Anzeige erstattet wurde ( durch einen bekannten bei der Polizei)

Person A hat bereits alles seinem Versicherungsvertreter gestanden dieser Wolle sich auch mal Kundig machen wie er helfen könne

Sollen sie einfach abwarten, da die Versicherung bereits informiert wurden, oder sollten sie sich selbst bei der Polzei melden und ein geständnis ablegen , oder warten bis der zuständige Bearbeiter sich meldet ?????? Brauchen sie einen Rechtsbeistand ????? Sind beide später vorbestraft???????

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.11.2010 | 13:30

Ob die Einstellung des Verfahrens erfolgt, entscheidet die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht.

Die betreffenden Personen sollten zunächst abwarten, ob überhaupt Anzeige erstattet wurde. Sich selber bei der Polizei zu melden, ist nicht sinnvoll.

Wenn eingestellt wird, sind beide nicht vorbestraft; sofern eine Verurteilung erfolgt, schon.

Ob ein Anwalt benötigt wird, kann momentan nicht genau gesagt werden; das sollten Sie von der weiteren Entwicklung abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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