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Versicherungsbetrug


03.11.2005 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,
im Sommer 2002 ist mir ein Fahrrad meine damals 8 j. Sohnes gestohlen worden. Ich habe es der Polizei und der Versicherung gemeldet. Nachdem der Täter nicht ermittelt werden konnte hat die Versicherung das Rad bezahlt.Ende 2004/Anfang 2005 ( ich weiß nicht mehr genau wann es war) kam mein Sohn freudestrahlend nach Haus weil er sein Rad unangeschlossen am Bahnhof gefunden hat und es auch mitgebracht hat.das Rad war völlig kaputt und man konnte auch nicht damit fahren da das Vorderrad fehlte, die Bremsen defekt waren und die Pedalen fehlten.wir haben das Rad dann wieder hergerichtet weil er es so liebt und nun wurde es in der Schule wieder geklaut. Also habe ich es wieder der Polizei gemeldet.Die Polizei sagt aber nun das sie eine Anzeige gegen mich an die Staatsanwaltschft weitergibt wegen Versicherungsbetrug da ich der Versicherung nicht mitgeteilt habe das sich das Rad wieder angefunden hat.
Ich habe das Rad aber nicht nochmal bei der Versicherung als gestohlen gemeldet, sondern nur der Polizei.Ich hab auch gar nicht gewußt das ich es der Versicherung nach so langer Zeit noch melden muss, zumal es unbrauchbar war.Gestern war ich nun zur Vernehmung, habe aber die Aussage verweigert da mir der Polizist jedes Wort im Munde umgedreht hat.Wie geht es nun weiter und was soll ich machen um die Sache ( möglichst ohne Gerichtskosten) aus der Welt zubringen? Bei der Versicherung bin ich schon ca. 1 1/2 Jahre nicht mehr.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1)

Sie müssen zwischen Zivil-, hier also Versicherungsrecht zum einen, Strafrecht zum anderen, unterscheiden. Zivilrechtlich war das „Schweigen“ nach Wiederfinden des Rades m.E. nicht o.k.- dies ist aber nicht Ihr eigentliches Problem.

Auf der für Sie entscheidenden Ebene des Strafrechts können Sie einen Betrug nach § 263 StGB oder sog. Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) entweder durch Tun oder durch Unterlassen begehen. Positives Tun scheidet offensichtlich aus, da Sie Erklärungen zum Schadensfall ja nur nach dem tatsächlichem Diebstahl abgaben. In Betracht kommt also nur ein Betrug oder Versicherungsmissbrauch durch Unterlassen. Dieser erfordert aber eine irgendwie geartete Garantenpflicht, also ein „rechtlich dafür Einzustehen“, welches positiven Tun gleichgestellt ist (§ 13 StGB), Ihrerseits. Für eine solche Garantenpflicht vermag ich aber keinerlei Anhaltspunkte zu erkennen.

Schlussendlich war Ihr Verhalten deswegen nicht nur nicht ganz korrekt, sondern auch ungeschickt (wegen des wirtschaflichen „Nullwertes“ des wiedergefundenen Rades) – strafrechtlich ist es aber irrelevant.

2)

Die obige Rechtslage sollten Sie, falls sich Polizei oder Staatsanwaltschaft (welche ohnehin verfahrensführend ist) erneut melden, darlegen.

Falls es entgegen meiner rechtlichen Einschätzung hier zu Weiterungen kommen sollte, hier noch einige Informationen zum weiteren Verlauf:

Unterstellt einmal, Sie sind bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, dürfte hier –falls man eine Strafbarkeit bejaht- zumindestens einiges für eine Einstellung sprechen, die beiden einschlägigen Paragraphen der Strafprozeßordnung sind zum einen:

§ 153 StPO

Nichtverfolgung von Bagatellsachen

(1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so
kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die
Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von
der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als
gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an
der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichts
bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer
im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem
die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht
in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und
des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der
Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die
Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen
nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des §
231 Abs. 2 und der § 232 und § 233 in seiner Abwesenheit
durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch
Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.


desweiteren

§ 153a StPO

Vorläufiges Absehen von Klage; vorläufige Einstellung

(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des
Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des
Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem
Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen
Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen
und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu
beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht
entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen
insbesondere in Betracht,
1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten
Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
.....

3Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die
Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die
in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6
höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 4
höchstens ein Jahr beträgt. 4Die Staatsanwaltschaft kann
Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben
und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten
verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann
sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen
und ändern. 5Erfüllt der Beschuldigte die
Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als
Vergehen verfolgt werden. 6Erfüllt der
Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden
Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht
hat, nicht erstattet. 7§ 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den
Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht
mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des
Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der
Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen
Feststellungen letztmals geprüft werden können,
vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten
die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und
Weisungen erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt
entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch
Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 5Satz 4
gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1
erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.


Alternativ könnte ein Strafbefehl zu erwarten sein, da der Sachverhalt ja aus Sicht der Polizei / Staatsanwaltschaft aufgeklärt erscheinen könnte. Die Höhe der im Strafbefehlsverfahren festgelegten Geldstrafe hängt von Ihrem Einkommen ab, nach welchem sich die Tagessätze berechnen.

Ich glaube nach meiner Antwort zu Frage 1 aber kaum, dass es hierzu kommt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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