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Versicherungsbeiträge in den Nebenkosten?


23.03.2007 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Seit 1978 wohnen wir in einem alleinstehenden Haus zur Miete. Die jährlich an den Vermieter zu zahlenden Nebenkosten setzten sich zusammen aus Müll-, Strom-, Wasser-, Kläranlage- und Landpachtkosten. Diese Nebenkosten sind im Mietvertrag nicht festgehalten. Vor 3 Jahren starb der Vermieter und ein Verwandter dieses Vermieters hat nun die Aufstellung der Nebenkosten übernommen. In der neuesten Abrechnung für das Jahr 2006 sollen wir nun ca. 300 Euro zahlen für die Grundsteuer sowie für die Gebäude-/Feuer- und Gebäudehaftpflichtversicherung. Bisher haben wir für diese Versicherungen nicht bezahlen müssen und wir haben auch keinerlei Mitteilung (weder schriftlich noch mündlich) über die geänderten Nebenkosten erhalten.
Frage: müssen wir diese Kosten für das Jahr 2006 bezahlen? Und können diese Kosten grundsätzlich umgelegt werden?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Vorab!
Ticci
Sehr geehrte Fragestellerin,

die genannten Positionen Gebäude-/Feuer- und Gebäudehaftpflichtversicherung sowie die Grundsteuer sind grundsätzlich umlagefähig im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung.

Eine Verpflichtung zur Übernahme Ihrerseits besteht allerdings nur, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung existiert. Da Sie angeben, dass die Zahlung der Nebenkosten im Mietvertrag nicht enthalten sind, sind Sie nicht zur Zahlung der Nebenkosten verpflichtet.

Zudem könnte man bei der langjährigen Abrechnungspraxis auch an einen schlüssigen Verzicht auf die Umlage der bislang nicht abrechneten Positionen denken. Entscheidend ist letztlich der genaue Wortlaut des Vertrages und ggf. der Wortlaut der bisherigen Abrechnungen. Ich empfehle, diese Unterlagen konkret durch einen Anwalt Ihres Vertrauens prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine ergänzende Tätigkeit wünschen, stehe ich zur Erteilung des Mandates unter den oben angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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