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Versicherungsauszahlung nach Insolvenz


| 11.07.2005 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Gegensatz zu meinen beiden Schwestern habe ich seit meinem Schulabgang mein eigenes Geld verdient und (abgesehen von Weihnachts- und Geburtstagsgeschenken) keinerlei Geld von meinen Eltern bekommen. Meine Schwestern hingegen haben sich von meinen Eltern ein bzw. sogar zwei Studiengänge finanzieren lassen (inkl. Unterbringung am Studienort usw.).

Aufgrund dieser Ungleichbehandlung haben meine Eltern mir eine auf meinen Vater laufende Kapitallebensversicherung zur freien Verfügung überlassen.

Die Versicherung lief seit den 1970ern und wäre Ende dieses Jahrzehnts fällig gewesen, bis dahin hätten meine Eltern auch Beiträge bezahlt. Die Mitteilung meines "Dispositionsrechtes" erfolgte entweder an meinem Geburtstag im Januar 1998 oder 1999, hier bin ich unsicher. Soweit ich weiß, haben meine Eltern der Versicherungsgesellschaft dies aber nicht mitgeteilt. Auch gibt es dazu kein Schriftstück meiner Eltern.

Auf meinen Wunsch hin hat mein Vater die Versicherung im März 2003 gekündigt, da ich plante, mir eine Eigentumswohnung zu kaufen. Mein Vater hat mir die Versicherungssumme überwiesen, die Hälfte der vorher gezahlten Versicherungsprämien wollte mein Vater mir von da an monatlich als "Unterhalt" bis zum eigentlichen Laufzeitende der Versicherung direkt überweisen.

Mein Vater war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und bürgte für diese. Die GmbH hat im Jahr 2004 Insolvenz angemeldet, erste schlechte Nachrichten zur GmbH lagen im Dezember 2003 vor, soweit ich mich erinnere. Nun ist aufgrund der Zahlungen aus o.g. Bürgschaft auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen meines Vaters eröffnet worden (März 2005), die Unterhaltszahlungen wurden schon vorher nicht mehr ausgeführt, da die Bank meines Vaters sein Konto gesperrt hatte und den Dauerauftrag nicht mehr ausführte.

Erwähnenswert erscheint mir noch, dass mein Vater (wie ich erst jetzt erfuhr) mehrfach eine Abtretung der Versicherungsansprüche an kreditgebende Banken als weitere Sicherheit im Jahr 2002 abgelehnt hat, da diese Versicherung ja mir zustehen sollte.

1.) Bin ich nun verpflichtet, die Versicherungsleistung oder einen Teil davon und/oder die danach monatlich gezahlten Beträge an die Insolvenzmasse abzuführen? Was ist, wenn ich einen so hohen Betrag gar nicht ad-hoc leisten kann?

2.) Habe ich mich vielleicht sogar strafbar gemacht, weil ich weiter Geld von meinem Vater angenommen habe? Teilweise wurden die monatlichen Zahlungen ja vorgenommen, nachdem ich von der schlechten Lage der Firma meines Vaters erfahren habe. In geschäftlichen Dingen bin ich unbedarft. Muss ich wegen Zeitungsmeldungen über die schlechte Konjunktur gleich Schenkungen meines Vaters hinterfragen?

Vielen Dank im Voraus für eine schnelle Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine unentgeltlich erbrachte Leistung des Insolvenz-Schuldners zurückgefordert werden (§§ 4 AnfG, 134 InsO). Wenn diese Anfechtung möglich wäre, müssten Sie die Leistungen der letzten 4 Jahre zurückgewähren.

Ob dies bei Ihrem Fall so ist, kann ich leider nicht beurteilen. Würde man die Zuwendungen als Schenkung definieren müssen, wäre hier die Anfechtungsmöglichkeit wohl gegeben. Allerdings schreiben Sie selbst von „Unterhalt“, so dass eine Schenkung dann nicht vorliegen könnte. Darüber hinaus müsste eine Prüfung des Versicherungsvertrages vorgenommen werden, damit die dortigen Regelungen bewertet werden können. Hierbei fällt insbesondere auf, dass die Bank die Sicherungsabtretung offenbar nicht mehr akzeptiert hat – woher dieser Sinneswandel kommt, sollte geprüft werden.

Strafrechtlich kann Ihnen nach dem derzeitigen Stand nichts passieren. Eine betrügerische oder schädigende Absicht ist nicht zu erkennen. Und selbstverständlich mussten Sie auch nicht die komplette wirtschaftliche Situation prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2005 | 07:20

Vielen Dank für Ihre Antwort, folgende Punkte sind noch offen:

1.) "(...) Wenn diese Anfechtung möglich wäre, müssten Sie die Leistungen der letzten 4 Jahre zurückgewähren. (...)

Vorausgesetzt dieser Fall tritt ein: Ist dann der Zahlungszeitpunkt (März 2003) das einzige Kriterium oder wonach wird entschieden, was ggf. innerhalb oder außerhalb der vier Jahre liegt?

Vor diesem Hintergrund biite ich Sie, die Eingangsfrage aufmerksam zu lesen. Ihre Antwort lautete: "(...) Hierbei fällt insbesondere auf, dass die Bank die Sicherungsabtretung offenbar nicht mehr akzeptiert hat – woher dieser Sinneswandel kommt, sollte geprüft werden. (...)".

Dem ist mitnichten so: Die Bank(en) wünschten sehr wohl eine Abtretung der Ansprüche, mein Vater verweigerte diese Abtretung allerdings, da es sich eben um mein Geld handelte und eine Abtretung an die Banken somit nicht in Frage kam.

2.) Ich möchte noch einmal bei einem unbeantworteten Teil meiner Frage nachhaken: Was ist, wenn eine Schenkung zurückgefordert wird, ich das Geld aber nicht mehr (vollständig) habe, weil ich es einfach ausgegeben oder unklug investiert habe? Muss ich dann einen Kredit aufnehmen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2005 | 11:07

Zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung, ich hatte Ihre Frage tatsächlich miss-verstanden. Es erscheint mit aber trotzdem nach wie vor auffällig, dass die Banken nicht auf dieser Sicherheit bestanden haben (sonst übliches Gebaren von Kreditinsti-tuten).

§ 143 InsO lautet:

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor-genommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.


Es kommt also auf die Vornahme der Verfügung an, diese war nach Ihrer Schilderung 2003 und somit innerhalb der 4 Jahresfrist. Evtl. ergibt sich, wie gesagt, aus dem Ver-sicherungsvertrag etwas anderes, so dass nur auf die monatlichen Zahlungen abzu-stellen sein könnte. Nach Ihrer Schilderung gehe ich aber davon aus, dass eine Schenkung in 2003 vorlag.

Sie sind verpflichtet, im Falle der erfolgreichen Anfechtung diesen Betrag an die In-solvenzmasse zurückzuführen. Ob Sie sich auf Entreicherung (§ 818 BGB) berufen können, ist zweifelhaft (ablehnend i E. LAG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2002 – 1 Sa 351/02: „Hat der Arbeitnehmer Lebensversicherung zwischenzeitlich gekündigt hat, ist er nach §§ 143 Abs. 1 S. 2 InsO, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB zur Herausgabe des dadurch Erlangten verpflichtet. Auf eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB kann er sich nicht berufen.“)

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