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Versicherungsantrag Krankenversicherung

29.11.2010 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrter Anwalt, bzw. Anwältin,

folgendes Problem benötige ich eine Antwort.
Vor ca. 2 Jahren wechselte ich die Private Krankenversicherung nach einer Preiserhöhung.
Nach zwei Alternativvergleichen entschied ich mich für eine neue KV. Trotz Antragsstellung erhielt ich von einer der beiden Versicherungn keine Police. Ich schloß daraufhin bei der ersten Versicherung ab.
Trotz eines Schreibens von mir behauptet die "unterlegene" Versicherung nun das mir eine Police zugestellt wurde und ich nun die Beiträge für 2 Jahre nachzahlen soll, weil ich nicht gekündigt hätte. Es gibt keine Bestätigung, daß mir die Police überbracht worden ist. (Einscheiben ect.) Nach Aussage der Versicherung werden grunsätzlich aus Kostengründen keine Policen per Einschreiben verschickt. Trotz dieser Tatsachen besteht die Versicherung auf Bezahlung.
In wie weit ist die Versicherung in Recht. Ich kann doch keiner KV zustimmen, wenn mir die Police nicht ausgehändigt worden ist.


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Zunächst einmal muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Versicherungsvertrag durch die Annahme Ihres Antrages durch die Versicheurng zustande kommt. Insoweit sollten Sie künftig unbedingt berücksichtigen, einen Versicherungsantrag jeweils nur bei einer Versicherung zu stellen und nicht zeitgleich bei mehreren Versicherern.

Mit Zugang der Versichungspolice sollte Ihnen auch die Widerrufsbelehrung seitens des Versicherers übermittelt worden sein. Da Ihnen die Police nicht zugegangen ist und dies durch die Versicherung nachgewiesen werden müsste, können Sie noch innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis über den Bestand der Versicherung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Sollte Ihnen also erst in den letzten 14 Tagen bekannt geworden sein, dass wohl doch eine Versicherung bestehen soll, müssten Sie umgehend den Widerruf gegenüber der Versicherung per eingeschriebenen Brief erklären. Hierbei können Sie sich auf § 8 Versicherungsvertragsrecht berufen.

Etwas eigentümlich ist das Verhalten der Versicherung in Anbetracht der Tatsache, dass Sie zumindest von zwischenzeitlichen Mahnungen der Versicherung über die Versicherungsprämie nichts berichtet haben. Dies deutet dann nämlich darauf hin, dass auch die Versicherung selbst nicht von dem Bestand eines Vertrages ausgegangen ist.

Sollte die 14tägige Widerrufsfrist bereits verstrichen sein, sprechen Sie umgehend eine Kündigung aus. Weisen Sie hierneben dieser Versicherung Ihre bestehende Krankenversicherung durch entsprechende Bescheinigung Ihrer aktuellen Krankenversicherung nach und verlangen gem. § 79 Versicherungsvertragsrecht die Beseitigung der Mehrfachversicherung durch rückwirkende Aufhebung des Versicherungsvertrages.

Wichtig ist, dass Ihre Schreiben nachweislich bei der Versicherung eingehen, damit Sie einen Zustellungsnachweis führen können. Hierzu sollten Sie auf jeden Fall den Weg per Einschreiben wählen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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