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Versicherungs-Vertrag per Fax, Sendebericht OK, Versicherung nicht zustande gekommen


14.11.2016 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Sachverhalt.

Bei meinem Arbeitgeber gibt es eine tariflich geregelte Berufsunfähigkeitsversicherung, welche der Arbeitgeber übernimmt. Diese tritt ein, wenn der spezifische Beruf DAUERHAFT nicht mehr ausgeübt werden kann, da eine entsprechende medizinische Fähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist in zwei Abschnitte geteilt:

1.Eine Einmalzahlung (5-stelliger Betrag), bis man das Alter von 35 Jahren und 10 Jahre Betriebszugehörigkeit erreicht hat.
2. Ab diesem Zeitpunkt wird umgeschwenkt auf eine monatliche Zahlung (bis zum Eintritt in die Altersrente). Die Einmalzahung aus Punkt 1 wird beendet

Die Einmalzahlung aus Punkt 1 kann über den Zeitraum von 35 Jahren (Alter) und 10 Jahren Betriebszugehörigkeit hinaus privat weiter versichert werden. Darüber wird man per Firmenpost informiert.
Der Antrag ist sehr simpel und soll per Firmenpost oder per Fax an den Versicherungsmakler meines Arbeitgebers gesendet werden. Es wird dabei abgefragt, ob man an einer Fortführung a) interessiert ist oder b) nicht interessiert ist.
Die Versicherung wird über eine Tochter meines Arbeitgebers (ein Versicherungsmakler) abgewickelt und die dahinterstehende Versicherung ist eine große deutsche Versicherung.

Folgender zeitlicher Ablauf war nun geschehen:

Ich war längere Zeit unfähig meinen Beruf auszuführen, allerdings nicht dauerhaft. Eine dauerhafte Unfähigkeit war allerdings wahrscheinlich. In diesen Zeitraum ist der Zeitpunkt aus Punkt 1 (35 Lebensjahre und 10 Betriebsjahre) gefallen.
Verständlicherweise wollte ich daher die Versicherung bezüglich der Einmalzahlung weiter laufen lassen. Deshalb wurde das Fax-Formular am 10.7.2014 ausgefüllt und am 16.7.2014 gefaxt. Dies geschah in einem Schreiwarenladen/Copyshop (Dieser existiert noch!). Der Sendebericht mit Status OK liegt vor. Das Fax wurde also 9 Tage vor meinem Geburtstag gesendet.

Danach habe ich bzgl dieses Versicherungsvertages nichts mehr vom Versicherungsmakler gehört. Bis zu meinem 35 Geburtstag hatte ich auch keine schriftlichen Unterlagen über die Versicherung (nur im Tarifvertrag geregelt).

Am 18.8.2015 wurde eine dauerhafte Unfähigkeit festgestellt und diese auch an den Versicherungsmakler übermittelt.

Die Versicherung aus Punkt 2 wurde daraufhin ausgezahlt.
Die Versicherung aus Punkt 1 nicht. Telefonische Nachfragen blieben unbeantwortet (kein Nachweis dafür von mir vorhanden!).
Am 1.2.2016 wurde noch einmal per e-Mail auf die Auszahlung der spezifischen Versicherung aus Punkt 1 hingewiesen und um diese gebeten.
Dies wurde nicht direkt kommentiert. Die Aussage war lediglich, dass die Versicherung 122 Tage lang den Fall prüfen würde.
Am 6.7.2016 wurde von mir erneut ein Brief geschrieben und der Makler gebeten, sich um die Sache zu kümmern, da die 122 Tage schon länger vorbei waren.
Nichts ist passiert.
Am 4.10.2016 habe ich noch einmal angerufen und nachgehakt. Mir wurde eine Antwort in der nächsten Woche versprochen.
Am 28.10.2016 wurde schließlich (nach nochmaligem Kontakt von meiner Seite aus) ein Schreiben versendet mit folgendem Wortlaut:

„Nachdem wir Kenntnis von Ihrer endgültigen Berufsunfähigkeit erhielten, haben wir alle erforderlichen Schritte eingeleitet. Nach intensiver Prüfung müssn wir Ihnen leider mitteilen, dass weder wir noch der Versicherer ein gültiges Vertragsverhältnis feststellen können.
Weder uns, noch der XXXXXXX Versicherung liegt ein entsprechender Antrag für den Abschluss der XXXX Versicherung vor. Des weiteren wurde Ihnen nach unseren Informationen auch keine Versicherungsbestätigung von der XXXXXX Versicherung ausgestellt und es wurden keine Versicherungsbeiträge von Ihnen einbehalten.
Demnach ist ein Vertragsverhältnis nicht zustande gekommen
Somit haben Sie keine Anspruch auf eine Versicherungsleistung aus dem oben genannten Versicherungsvertrag."

Es ist richtig, dass ich bisher keine Versicherungsbestätigung erhalten habe und wohl auch keine Beiträge bezahlt habe. Die alten Beiträge (nach Tarifvertrag) wurden von meinem Lohn direkt abgebucht. Bei den neuen Beiträgen war mir nicht klar, wie diese bezahlt werden. Meine Gehaltsabrechnung habe ich in meiner Krankheit nicht kontrolliert, da es mir 1. sehr schlecht ging und ich 2. kein Gehalt mehr bekommen habe.


Meine Fragen:

Wer ist Schuld, dass das Vertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist?
Ich habe den Antrag korrekt ausgefüllt und rechtzeitig per Fax an den Versicherungsmakler geschickt. Sendebericht ist vorhanden!

Gibt es die Möglichkeit nach den oben genannten Tatsachen die Versicherungssumme zu erhalten und wenn ja, wie muss ich vorgehen und wer soll diese begleichen??

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens?
14.11.2016 | 13:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

so wie Sie den Sachverhalt schildern, haben Sie alles getan, was nach der Ihnen vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Verfahrensweise von Ihrer Seite aus erforderlich war, um zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Sie haben nachweisbar das vorgesehene Fax an den Versicherungsmakler geschickt und konnten sodann davon ausgehen, dass alles weitere, was für den Vertragsabschluss erforderlich war, von anderer Seite in die Wege geleitet würde.

Davon ausgehend sieht es so aus, dass irgendjemand dafür haften muss, dass Sie dennoch den Versicherungsvertrag nicht erhalten haben und nun die Versicherungsleistung nicht in Anspruch nehmen können, obwohl die vertraglichen Voraussetzungen dafür wohl vorlägen.

Grundsätzlich gibt es zwei denkbare Optionen: Sie können versuchen, noch heute einen Vertragsabschluss zu erreichen, nachdem Sie ja das Ihrerseits erforderliche dazu nachweisbar getan haben. Ob dies noch zur Auszahlung der Versicherungsleistung führen könnte, hinge maßgeblich von den Bedingungen der Gruppenzusatzversicherung ab. Diese können Sie wohl am ehesten über den Arbeitgeber erhalten.

Sofern dies nicht zum Ziel führen würde, käme Schadensersatz in Frage. Als Haftender kommen in Betracht der Versicherungsmakler, die Versicherung selbst oder sogar der Arbeitgeber. Gegen wen ein rechtliches Vorgehen am ehesten mit Erfolgsaussicht in Betracht kommt, hängt von weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes ab.

Wenn der Versicherungsmakler selbst angibt, er habe das Fax nicht bekommen, spricht dies zunächst mal für den Anschein, dass es bei ihm verloren gegangen ist. Er könnte dann aus vorvertraglichem Verschulden haften, wenn zwischen ihm und Ihnen ein Vertragsverhältnis bestanden hat oder sich in Anbahnung befand. Dies wäre allerdings nicht der Versicherungsvertrag gewesen, sondern ein Maklervertrag. Wahrscheinlicher erscheint aber, dass der Versicherungsmakler für die Versicherungsgesellschaft oder für Ihren Arbeitgeber tätig war, sodass mit Ihnen keine vertragliche Beziehung bestanden hätte. Sodann wäre zu klären, in welchem Verhältnis der Makler zu der Versicherung und Ihrem Arbeitgeber stand. Je nach den genauen Umständen kann er als Erfüllungsgehilfe des einen oder anderen Teils tätig geworden sein.

Es tut mir leid, dass ich mich an dieser Stelle so spekulativ ausdrücken muss. Dies liegt eben daran, dass die genauen Umstände relevant sind. Zu deren Klärung wäre die Kenntis der gesamten Unterlagen erforderlich, also des Schriftverkehrs, soweit verhanden, und des ursprünglichen Gruppenversicherungsvertrages sowie der erwähnten Firmenpost.

Wenn Sie die Optionen eines Vertragsabschlusses oder eines Schadensersatzanspruches prüfen wollen, sollten Sie also jedenfalls einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der genauen Prüfung der genannten Unterlagen betrauen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen eher allgemeinen Hinweisen dennoch behilflich sein. Wenn Sie möchten, stehe ich für eine genauere Prüfung unter meiner Kanzleianschritft gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder


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