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Versicherungfragen


28.01.2007 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



A ist Vater von C. C ist Handwerksmeister und hat einen eigenen Handwerksbetrieb. Sein Vater A ist ebenfalls Handwerksmeister und hilft seinem (es liegt eine unentgeltliche familäre Mithilfe vor und keine Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne) Sohn C im Handwerks-Betrieb. Nun hat A im Rahmen dieser familären Hilfe den Lieferwagen von C genutzt und dabei ist es zu einem Unfall gekommen, den vermutlich allein der Unfallgegner X verschuldet hat. X ist nämlich (zur Zeit haben wir ja viel Schneefall) auf die Gegenfahrbahn gekommen (durch unangepaßtes Fahren) und dabei ist es zu einem Frontalzusammenstoß mit A gekommen.
Nun muß ja nach meinen Erkenntnissen die Haftpflicht-Versicherung des X alle Schäden, die dem Unfallgegner enstanden sind ersetzen. Außerdem muß Sie für Personenschäden, (Verletzung) des Fahrers A ersetzen.


1. Allerdings liegt der Fall hier so, dass war den Personenschaden angeht, A ein erhebliches Mitverschulden trifft, da er nicht angeschnallt war. Wäre er angeschnallt gewesen, so hätte der A mit großer Wahrscheinlichkeit längst nicht so massive Verletzungen (Knochenbrüche, Verlust mehrer Zähne) erlitten . Ich gehe daher davon aus, dass die Versicherung C sich deshalb – allerdings nur bezogen auf die Personenschäden des A- auf eine Leistungsminderungspflicht berufen kann. Die Frage ist, wieviel Prozent dies schätzungsweise sein kann, denn immerhin trifft den X immer noch die Hauptschuld??

2. A ist ja Vater von C und hat ihm im Rahmen familärer Mithilfe unentgeltlich im Betrieb (primär durch die Erledigung diverser Büroarbeiten) geholfen. Ein Arbeitsverhältnis mit Versicherungspflicht im arbeitsrechtlichen Sinne lag nicht vor.

Kann C neben des Ersatzes für den Totalschaden (der Totalschäden am Lieferwagen ist ja unabhängig von Tatsache, dass A nicht angeschnallt war, aufgetreten) des Lieferwagens wegen des – zeitlichen begrenzten - Verlusts der unentgeltlich erbrachen Arbeitskraft des A ebenfalls Ansprüche gegenüber der Versicherung (ggf. gekürzt um einen bestimmten Prozentsatz, da A weil er nicht angeschnallt war, eine erhebliche Mitschuld trifft) des X geltend machen?


Ist die private Krankenversicherung des A in diesem Fall zunächst einmal zur Leistung (sie wir sich später an der Versicherung des C schadlos halten, die Krankenkasse kann den Schädiger für die ausgelegten Kosten in Regress nehmen. Gem. § 116 SGB X ist die Eröffnung des Regresses gegenüber Drittschädigern bei Kongruenz von Versicherungsleistung und Schadensersatzanspruch gegeben) verpflichtet, wenn sich der Unfall im Rahmen der unentgeltlichen Tätigkeit des A für den C ereignet hat?


Kann sich die private Krankenversicherung des A ggf. hinsichtlich des Betrags, den sich nicht von der Versicherung des X erstattet erhält (weil diese sich ggf. auf eine Leistungsverminderung beruft, weil A nicht angeschnallt war), bei C (§ 116 SGB X) schadlos halten, weil A ja im Rahmen der unentgeltlichen Tätigkeit für den C dieser Unfall „passiert“ ist?


Würde sich am Ergebnis etwas ändern, wenn sich der Unfall nicht im Rahmen der unentgeltlichen Tätigkeit des A für den C ereignet hätte. Wie würde es aussehen, wie sich A den Lieferwagen des C für eine private Erledigungen ausgeliehen hätte und der Unfall sich dann auf der Privatfahrt ereignet hätte?


Die Frage der Sozialversicherungspflicht habe ich schon einmal klären lassen (siehe beigefügte Anworten). A ist von C nicht zur Unfallversicherung angemeldet (wegen seiner Tätigkeit für Ihn) worden.





Betreff: >Sozialversicherungspflicht
20.07.2006 17:51:48
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Kontaktdaten auf 123recht.net
Heinkelstr. 12, 42285 Wuppertal, 0202 80081, Fax: 0202 80033
Guido Matthes, Wuppertal, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Schadensersatzrecht, hat Interessensschwerpunkte: Baurecht, Erbrecht.

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Sehr geehrte Fragesteller,
die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht allein davon abhängig, ob ein Entgelt bezahlt wird.
Gem. § 2 Abs. 2 SBG VII sind auch sog. beschäftigungsähnliche Tätigkeiten versichert.
Ein echtes Beschäftigungsverhältnis in dem genannten Sinne liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl BSG Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/ 93 - HVBG-Info 1995, 867) bei einer lediglich familienhaften Mithilfe nicht vor. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSGE 3, 30, 40; BSGE 12, 153, 156 = SozR Nr 18 zu § 165 RVO; BSGE 17, 1, 3 ff = SozR Nr 31 zu § 165 RVO; BSG SozR 2200 § 165 Nr 90; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 17) hängt die Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und familienhafter Mithilfe von den gesamten Umständen des Einzelfalles ab.
Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII ist aber nicht gegeben, wenn die unter Verwandten vorgenommene Gefälligkeitshandlung im wesentlichen durch die familiären Beziehungen zwischen den Verwandten geprägt ist. Das ist dann der Fall, wenn es sich lediglich um Gefälligkeitshandlungen handelt, die ihr gesamtes Gepräge von der familiären Bindung zwischen Angehörigen erhalten. Je enger die verwandtschaftliche Beziehung ist, um so eher scheint die Annahme gerechtfertigt, daß es sich um Gefälligkeitsdienste handelt, die ihr Gepräge allein durch die familiären Beziehungen erhalten und deshalb nicht mehr als arbeitnehmerähnlich angesehen werden können (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 20 mwN). Dabei sind neben der Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit.
§ 4 Abs. 4 SGB VII beschränkt diese mögliche Versicherungspflicht dann für Tätigkeiten im Haushalt, für die keine Versicherungspflicht gilt. Ob diese Vorschrift Anwendung findet hängt maßgeblich davon ab, zu welchem Zweck die Arbeiten erfolgen sollen. Erfolgen diese zu gewerblichen Zwecken, gilt die Einschränkung nicht.
Eine nähere Einordnung kann in diesem Forum aufgrund der erteilten Informationen nicht erfolgen, da die tatsächlichen Umstände maßgeblich sind. Ich hoffe, Ihnen eine Orientierungshilfe gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Matthes
Rechtsanwalt
Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Eine weiter

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 23.07.2006 12:45:14

Vielen Dank für Ihre Ausführungen:
hier noch einige Konkretisierungen: Es handelt sich um Bürotätigkeiten im Handwerksbetrieb des Bruders, die unentgeltlich ausgeführt werden. Der Bruder, der diese Tätigkeiten ausführt, ist selbst vom Handwerksbetrieb nicht abhängig, weil er sein eigenes Einkommen hat.
Habe ich das richtig verstanden, dass bei familärer Mithilfe (also Gefälligkeitshandlungen, die ihr gesamtes Gepräge von der familären Bindung zwischen den Angehörigen erhalten) eine Versicherungspflicht nicht gegeben ist, wobei die Abgrenzung zwischen einem Beschäftigungsverhältnis und familärer Mithilfe schwierig ist?
Des Weiteren habe ich es so verstanden, dass die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 SGB VII hier nicht eingreift, da der Bruder unentgeltlich Tätigkeiten im Gewerbebetrieb ausführt. Somit wäre Versicherungspflicht (Unfallversicherung) gegeben, falls ein echtes Beschäftigungsverhältnis vorliegen würde (und nicht nur familäre Mithilfe)?



Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 23.07.2006 22:44:41

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Folgerungen sind weitgehend zutreffend; es sind allerdings noch Umfang und Zeitdauer der Tätigkeit zu berücksichtigen.
Ggf. setzen Sie sich mit der zuständigen Berufgenossenschaft in Verbindung um eine verbindliche Auskunft zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthes
Rechtsanwalt


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: Unentgeltliche Tätigkeit bei naher Verwandschaft - Sozialversicherungspflicht -
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 08.07.2006 15:28:00
Ist es zulässig Tätigkeiten (Büroarbeiten Buchhaltungsarbeiten) für seinen Bruder oder seinen Sohn unentgeltich auszuführen, ohne dass man vom "Arbeitgeber" (also dem nahen Verwandten) bei der Sozialversicherung (Krankenkasse) angemeldet wird?
Falls ja gibt vom zeitlichen Rahmen der Tätigkeit irgendwelche Einschränkungen?
Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen, Fundstellen Gerichtsurteile) nennen könnten


Antwort Betreff: >Unentgeltliche Tätigkeit bei naher Verwandschaft - Sozialversicherungspflicht -
08.07.2006 17:38:28
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Kontaktdaten auf 123recht.net
Hohenzollernstr. 112/I, 80796 München, 0171/6132015, Fax: 089/305414
Wolfram Geyer, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Arbeitsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

allgemein sozialversicherungspflichtig ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV nur eine solche Tätigkeit, die gegen Arbeitsentgelt (oder zur Berufsausbildung) ausgeübt wird.
Dasselbe ist für den Versicherungszweig der Krankenversicherung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V speziell geregelt.
Eine Meldung zur Sozialversicherung bei der Krankenkasse ist daher in diesem Fall nicht erforderlich. Gleichwohl ist die Krankenkasse zur Prüfung der Versicherungspflicht in allen Versicherungszweigen berechtigt.
Nachdem hier eine Versicherungspflicht nicht gegeben ist, werden diese Daten auch nicht an die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (früher: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) weitergeleitet, da ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV hier entbehrlich ist.
Im Übrigen besteht bei unentgeltlicher Tätigkeit speziell für nahe Verwandte gemäß § 4 Abs. 4 SGB IV auch kein Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.
Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 19.07.2006 22:21:01

Im Übrigen besteht bei unentgeltlicher Tätigkeit speziell für nahe Verwandte gemäß § 4 Abs. 4 SGB IV auch kein Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen.
Sehr geehrter Hr. Geyer,
dazu zwei Nachfragen:
1. § Abs. 4 SGB IV habe ich so nicht gefunden. Kann es sein, dass hier ein Versehen vorliegt und es in einem anderen SGB steht?
2. Wo steht, dass es auch keine Pflicht zur Rentenversicherung und Pflegeversicherung (welches Gesetz) gibt??
Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 19.07.2006 23:25:25

Sehr geehrter Ratsuchender,
Das Vierte Sozialgesetzbuch enthält gemeinsame Vorschriften für alle Zweige der Sozialversicherung, siehe auch § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Dementsprechend regelt die allgemeine Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV auch die Versicherungsfreiheit unentgeltlicher Tätigkeit „nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige“.
Es bestehen daneben aber auch spezielle Vorschriften:
§ 1 Nr. 1 SGB VI (Rentenversicherung),
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Krankenversicherung),
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI (Pflegeversicherung) und
§ 4 Abs. 4 SGB VII – nicht IV, wie zunächst versehentlich angegeben – (Unfallversicherung).

Ich hoffe, die Lücke geschlossen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Geyer
Rechtsanwalt










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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1.
Nachdem Sie mitteilen, dass A – wäre er angeschnallt gewesen – erheblich geringere Verletzungen erlitten hätte, werden dessen Ansprüche (Erstattung der Krankenhauskosten und Schmerzensgeld) aufgrund der hierdurch begründeten Mitschuld nach § 254 BGB entsprechend zu kürzen sein. Nach überwiegender Rechtsprechung gilt dies auch dann, wenn der verletzte nicht angeschnallte Fahrer an dem Unfall völlig schuldlos war.

Hinsichtlich der Bestimmung der Mitverschuldensquote wird es zunächst darauf ankommen, in welcher Weise das Nichtanschnallen für die verschiedenen Verletzungen ursächlich war. Eine Kürzung des Schadenersatzanspruchs erfolgt je nach Schwere des Unfalles bei Durchschnittsfällen um 20 bis 25 % (z.B. OLG Celle, DAR 1979, S. 305; OLG München, DAR 1979, S. 306; OLG Düsseldorf, ZfS 1986, S. 130), bei schweren Verletzungen um die 30 % (OLG Düsseldorf, DAR 1985, S. 50; OLG Karlsruhe, NZV 1990, S. 151; bis 40 % OLG Karlsruhe Urt. v. 09.07.1999, Az.: 10 U 55/99). In besonders schweren Fällen kann eine Kürzungsquote von 50 % in Betracht kommen (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 05.02.2002 Az.: 3 U 3149/01; OLG München, VersR 85, S. 868). Obwohl in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht bekannt sein dürfte, inwiefern das Nichtanschallen für die Verletzungen ursächlich war, ist bei einem Frontalzusammenstoß bei Verletzungen des Kopfes sowie der oberen und unteren Extremitäten aufgrund des prima- facie-Beweises zu vermuten, dass eine Mitursächlichkeit gegeben ist. A wird meiner Auffassung nach ein Mitverschulden in Höhe von ca. 40 % anzulasten sein.

2.
Für die von A unentgeltlich erbrachte Arbeitskraft wird C keinen Schadensersatz beanspruchen können. Denn die Arbeitskraft ist wie die Erwerbsfähigkeit eine Eigenschaft einer Person und kein vermögenswertes Gut. Daher begründet der bloße Ausfall der Arbeitskraft keinen Vermögensschaden (vgl. BGH 54, 50). Erforderlich ist vielmehr ein konkreter Verdienst- oder Gewinnentgang, was dann zu bejahen wäre, wenn C dem A aufgrund der Verletzungen ein Gehalt fortgezahlt hätte.

3.
Entsprechend den Allgemeinen Krankenversicherungsbedingungen wird die private Krankenversicherung des A zunächst bedingungsgemäß leisten müssen, denn auch Arbeits- und Berufsunfälle sind in der PKV mitversichert. Sollte gleichzeitig Versicherungsschutz bei einem Träger der Sozialversicherung bestehen, wobei hier die gesetzliche Unfallversicherung in Betracht kommt, so leistet dieser regelmäßig vor. Der private Krankenversicherer ist dann nur für die Aufwendungen leistungspflichtig, welche trotz der gesetzlichen Leistungen notwendig bleiben.

Nach § 2 Abs. 2 SGB VII sind neben den abhängig Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung auch solche Personen versichert, die wie ein Arbeitnehmer tätig sind und infolge dieser Tätigkeit zu Schaden kommen. Hierbei kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob die Tätigkeit entgeltlich ausgeführt wird, entscheidend ist vielmehr die Abgrenzung zur reinen Gefälligkeitshandlung. Unterliegt eine Beschäftigung der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht, entfällt diese nicht dadurch, dass keine entsprechende Anmeldung erfolgte. Die Nichtanmeldung hat im Übrigen zur Folge, dass ein Bußgeld erlassen wird. - Meiner Auffassung nach spricht aufgrund der Art der Tätigkeit einiges dafür, dass die Mithilfe des A in dem Unternehmen seines Sohnes über das Maß einer rein familienrechtlichen Pflichterfüllung übersteigt und daher nicht lediglich als reine Gefälligkeit anzusehen ist. Verrichtet A die Tätigkeit überdies in zeitlich nicht unerheblichem Umfang, könnte ein Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bejaht werden.

Eine Rechtsgrundlage für einen Regress der privaten Krankenversicherung gegen C sehe ich zunächst nicht. Denn allein die unentgeltliche „Beschäftigung“ des A dem Unternehmen seines Sohnes wird keine Schadensersatzhaftung des C begründen, wenn ihn darüber hinaus keine Mitverantwortlichkeit an dem Unfall trifft. Im Übrigen kann die private Krankenversicherung nach einer Zahlung Regress gegen den Schädiger nach § 67 Abs. 2 VVG nehmen, nicht jedoch nach dem von Ihnen zitierten § 116 SGB X.

Unterstellt A ist im Rahmen seiner unentgeltlichen familiären Mithilfe im Unternehmen des C gem. § 2 Abs. 2 SBG VII gesetzlich unfallversichert und der Unfall des A ereignete sich im Rahmen dieser unentgeltlichen Mithilfe, dann wird die private Krankenversicherung, wenn A die Leistungen der vorrangigen gesetzlichen Unfallversicherung nicht in Anspruch nimmt, von den an ihn geleisteten Zahlungen einen entsprechenden Abzug vornehmen können. Denn die private Krankenversicherung ist nur subsidiär leistungspflichtig. Hat A den Unfall im Rahmen einer Privatfahrt verursacht, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII , so dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist und die private Krankenversicherung daher die Kosten in vollem Umfang zu tragen hat, es sei denn sie könnte die Haftpflichtversicherung des X in Regress nehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 20:17

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

können Sie mir dazu einige Anwälte nennen, die in meiner Nähe (also nicht mehr als 40 bis 50 km entfernt) tätig sind und sich mit dieser Materie gut auskennen, nennen?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 18:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die Benennung der Kollegen, die in Ihrer Umgebung ansässig sind und als kompetente Ansprechpartner in Betracht kommen, werde ich Ihnen per email zukommen lassen.

Weiterhin weise ich bezüglich des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 2 SGB VII ergänzend auf folgende Entscheidungen hin: Kein Unfallversicherungsschutz des Schwiegersohnes beim Abholen des infolge Alkoholgenusses nicht mehr fahrtüchtigen Schwiegervaters von einer Tagung (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 3.3.1999, HVBG-Info 1999, 2619) und bei der täglichen Betreuung eines Enkelkindes durch die Großmutter (Urteil des BSG vom 27.6.2000, SGb 2001, 560) – ein Versicherungsschutz wurde hingegen bejaht bei Handlangerdienste zwecks Anbringung einer Wintergartenmarkise (vgl. Urteil des BayLSG vom 17.10.2001), nicht aber eine spontane Mithilfe (vgl. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 23.5.2003, HVBG-Info 2003, 2814). Nachdem die Tätigkeit des A in erster Linie den betrieblichen Interessen des C dient und m.A. nach über eine reine Gefälligkeitshandlung hinausgeht, halte ich es für vertretbar, eine Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 2 SGB VII zu bejahen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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