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Versicherung will für Brandschaden nicht vollständig aufkommen - was tun?

| 26.08.2013 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo, in meinem Fitnessstudio gab es einen Brand. Ursache ist lt. Gutachten ein Defekt einer elektrischen Anlage. Die Versicherung will nun nur einen kleinen Anteil des Schadens übernehmen (25%), weil ich keine regelmäßige Kontrolle der elektrischen Anlagen vorgenommen habe (das stimmt). Dies sei ein Verstoß gegen die vertraglichen Sicherheitsvorschriften und die Unfallverhütungsvorschrift BGV A3. Ich soll daher den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt haben und eine grob fahrlässige Obliegendheitsverletzung vor genommen haben. Ein befreundeter Elektriker sagte mir aber, der Sicherheitscheck sei nicht zwingend. Darüber hinaus würde ein Sicherheitscheck nicht garantieren, dass kein Defekt auftreten kann. Wie sehen meine Chancen aus, mehr Geld von der Versicherung zu bekommen ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Die vertraglich vereinbarten Obliegenheiten in der (betrieblichen) Feuerversicherung sehen regelmäßig vor, dass behördliche und/oder vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften eingehalten werden müssen. Zu diesen gesetzlichen Regelungen zählt auch die Prüfpflicht für fertig installierte elektrische Anlagen. Die BGV sind Teil dieser Vorschriften. Insbesondere sind die Vorschriften BGV A3 für den gewerblichen Bereich für die Betreiber der elektrischen Anlage verbindlich.
Darüber hinaus scheinen bei Ihnen zusätzliche Sicherheitsvorschriften (ASF) vereinbart worden zu sein. Diese sehen zusätzlich zu den BGV vor, dass die elektrischen Anlagen in einem vorgegebenen Zeitraum durch einen zertifizierten Kontrolleur zu prüfen ist.

Damit haben Sie offenbar gegen die geltenden Versicherungsbedingungen verstoßen. Die führt jedoch nur zur Leistungsfreiheit, wenn die Verletzung für den Schadenseintritt kausal war. Es ist also notwendig zu erfahren, ob der durch die unterlassene Sichtung/Kontrolle für den Defekt und damit für den Schaden ursächlich geworden war. Dies ist von Ihnen als Versicherungsnehmerin darzulegen und ggf. zu beweisen, wobei Ihnen allerdings Beweiserleichterungen zugutekommen. Widerlegen Sie also gegenüber der Versicherung alle sich aus dem Sachverhalt ergebenen Möglichkeiten, die für eine Kausalität sprechen und verlangen Sie unter Fristsetzung die gesamte Versicherungsleistung (Kausalitätsgegenbeweis). Letztlich wird hierüber jedoch wohl ein Sachverständiger entscheiden müssen.
Darüber hinaus könnten Sie zumindest versuchen, die Kürzungshöhe von 75 Prozent zu Ihren Gunsten zu verbessern. Hierzu müssen Sie alle Aspekte vorbringen und betonen, die Ihr Verschulden an den unterlassenen Prüfungen möglichst gering erscheinen lassen.

Weitere Gründe, weshalb Sie sich möglicherweise den Zahlungsanspruch erhalten können, könnten sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So existieren hinsichtlich der Zeiträume, in denen die Prüfungen durchgeführt müssen in den Versicherungsbedingungen einige Sonderregelungen und Erleichterungen. Bestimmte Räume sind von der Prüfpflicht gänzlich ausgenommen. Es kann sich daher lohnen dort genauer hinzuschauen.

Eine abschließende rechtliche Beurteilung ist selbstverständlich erst nach genauem Studium des gesamten Sachverhalts und aller zur Verfügung stehenden Unterlagen möglich. Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass Sie noch mehr als die bislang regulierten 25 Prozent realisierbar sind. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2013 | 11:14

Danke für Ihre schnelle und gut verständliche Antwort. Eine Frage noch: Die Versicherung weigert sich, mir das Gutachten zur Brandursache herauszugeben. Darf sie das oder kann ich die Herausgabe des Gutachtens verlangen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2013 | 11:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein solches Einsichtsrecht wurde Versicherungsnehmern durch Gerichte vielfach in verschiedenen Entscheidungen zugesprochen.

Beispielhaft sei auf ein Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26. April 2005 (Az: 12 W 32/05) hingewiesen, in dem es zur Begründung heißt:

Das Recht des Versicherungsnehmers auf Einsicht in das Schadensgutachten, „beruht auf der Erwägung, dass der Versicherer die Höhe der vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Schäden ohnehin nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im pflichtgemäßen Interesse aller Versicherungsnehmer prüfen und zu diesem Zwecke den Schaden bewerten muss. Er ist dazu auch besser in der Lage als der Versicherungsnehmer; denn er muss zahlreiche gleichartige Schadensfälle regulieren und hat deshalb Vergleichsmöglichkeiten und Erfahrungen, verfügt über fachkundige Mitarbeiter und regelmäßig über Geschäftsverbindungen zu Sachverständigen. Seine Schadensermittlung stellt in der Regel eine ausreichende Verhandlungsgrundlage für die Schadensregulierung dar und macht meistens eigene Aufwendungen des Versicherungsnehmers überflüssig. Ist der Versicherungsnehmer in dieser Weise auf die Schadensermittlung des Versicherers angewiesen, dann muss er, damit seinerseits Waffengleichheit herrscht, auch Einsicht in das Ergebnis des Sachverständigen erhalten."

Ihr Versicherer wird Ihnen das Einsichtsrecht daher nicht erfolgreich verweigern können. Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 28.08.2013 | 11:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.08.2013 5/5,0
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