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Versicherung will Geld nach Schadensregulierung wieder zurück.

29.07.2014 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ein Zahlungsverzug mit der Kfz-Versicherungsprämie für zur Leistungsverweigerung der Kfz-Versicherung, § 38 Abs. 2 VVG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgendes Problem. Ich hoffe es kann mir jemand weiter helfen.

Ich schildere kurz mein Problem.

Ich hatte Anfang April einen Unfall an dem ich volle Schuld hatte. Bin einem bekannten in die Seite gefahren. Wir haben den Unfall meiner Kfz Versicherung sofort gemeldet.

Hat auch alles super funktioniert. Die Versicherung hat den Schaden reguliert. Doch heute kam eine böse Überraschung.

Die Versicherung fordert nun von mir, das ich den gesamten Schaden im Wert von ca. 5000 Euro innerhalb von einem Monat zurück zahlen muss, da ich mit der letzten Versicherungsprämie ca. 1 Monat im Verzug war und erst nach der 2 . Mahnung bezahlt habe.

Ich weiß nicht mehr weiter. Für mich stellt sich nun die Frage: Hätte die Versicherung nicht im Vorfeld sagen müssen, das Sie diesen schaden nicht regulieren ?

Wie soll ich jetzt weiter vorgehen ?

Bitte helft mir !

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Einsicht in den konkreten Versicherungsvertrag samt AGB und in das Schreiben Ihrer Versicherung kann ich Ihnen nur Grundsätzlichkeiten aufzeigen, die Ihnen vermutlich aber auch weiterhelfen werden.

Der Versicherungsschutz könnte wegen Ihres Zahlungsverzugs entfallen sein. Ihre Kfz-Versicherung beruft sich vorliegend auf § 38 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). § 38 VVG lautet wie folgt:

§ 38 VVG Zahlungsverzug bei Folgeprämie

(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben.

(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
(…)

Völlig zu Recht fragen Sie, ob die Versicherung nicht im Vorfeld hätte mitteilen müssen, dass sie diesen Schaden nicht regulieren wird. Daher sollte die Mahnung Ihrer Versicherung eine sog. „qualifizierte Mahnung" gewesen sein. Bitte schauen Sie noch einmal genau nach, ob die Mahnung insbesondere auch eine ordnungsgemäße Belehrung über die Säumnisfolgen und die Möglichkeiten, diese abzuwenden, enthielt (siehe § 38 Abs. 1 VVG). Die Versicherungsprämie muss in der Regel vor Eintritt des Versicherungsfalles, hier also vor dem Unfall Anfang April, gezahlt worden sein. Soweit Sie nach dem Unfall die Versicherungsprämie gezahlt haben und die Mahnung wirksam war, dürften Sie die geleisteten 5.000 EUR leider zurückzuzahlen haben.

Ich hoffe, Ihnen trotz des wohl nicht erhofften Ergebnisses weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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