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Versicherung verweigert Beitragsrückerstattung


11.06.2007 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich kurz ausholen und die Vorgeschichte aufzeigen.
Meine Mutter, die jetzt 85 Jahre (geb. 1922) alt ist, sehr demenzkrank ist und in einem Rotkreuz-Heim lebt, hat ab Mai 1974 bei ihrer Tätigkeit als Kinderhortnerin eine Renten-Zusatz-versicherung (der bayerischen Gemeinden) bei der Bayerischen Versorgungskammer abgeschlossen und auch mehrfach Beiträge eingezahlt.
Für meine Mutter besitze ich seit mehreren Jahren eine Betreuungsvollmacht.

Im Rentenalter meiner Mutter hatte diese Versicherung jedoch nicht die Mindestanzahl von Einzahlungsmonaten erreicht, sodaß
vertragsgemäß keine Rentenzahlungen erfolgen konnten.

Auf meinen Antrag im Juli-2005 wenigstens die eingezahlten Beiträge (ohne Zinsen ca. DM 1100,- zum 14.07.1978) wieder herauszugeben, wurde mir mitgeteilt, dass nach den Versicherungsstatuten ein solcher Antrag nur bis zum 67.ten Lebensjahr hätte gestellt werden können.

Es liegt mir auch kein Schreiben der Versicherung vor, dass beim Renteneintritt auf den Sachverhalt "sowohl keine Rente als auch keine Beitragsrückzahlung" hingewiesen hätte. An dieser Stelle muss ich erwähnen, dass ich vermutlich nicht im Besitz der ganzen Schriftwechselpapiere bin. Ich habe erst vor Kurzem von meinem Vater den "Rest-Schriftverkehr" erhalten.

Nun bin ich heute der Ansicht, dass seitens der Versicherung eine Art der ungerechtfertigten Bereicherung vorliegt.

Doch wie kann ich die eingezahlten Beiträge und zwischenzeitlich aufgelaufene Zinsen einfordern?
Dazu benötige Hilfe durch einen Rechtsbeistand - eben von Ihnen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass ein Anspruch auf Beitragserstattung besteht, wenn ein Anspruch auf Rente nicht besteht.

Ob ein Ansprüch auf vollständige Beitragsrückerstattung zzgl. Zinsen vorliegend allerdings besteht, erfordert eine Einsicht und Prüfung in die zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse. Sollten diese Ihnen nicht vollständig vorliegen, haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag, ggf. die geltende Satzung oder die Allgemeine Versicherungsbedingungen bei der Versicherung in Kopie anzufordern. Diese sind aufgrund des Zeitablaufs insbesondere erforderlich, um die anzuwendenden Vorschriften und die Art des Versicherungsverhältnisses zu ermitteln.

Die geltenden Bedingungen sehen grundsätzlich allerdings Ausschlussfristen für bestehende Ansprüche vor. Des Weiteren gilt für Zinsen bei einer Beitragsrückerstattung, dass diese überwiegend nur für den Zeitraum ab der Leistungsablehnung (als Verzug) geltend gemacht werden können, und nicht seit Leistung der Beiträge.

In Ihrem Fall wäre ebenfalls zu prüfen, ob bei Bestehen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung, zwischenzeitlich bereits eine Verjährung eingetreten ist. So gilt insbesondere bei freiwilligen Zusatz-Versicherungen eine Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Leistungsablehnung, wenn in der Ablehnung auf diese Verjährung hingewiesen wurde. Ähnliche Regelungen befinden sich auch bei Pflichtversicherungen.

Sollten Sie nach Durchsicht der vertraglichen Bestimmungen einen Anspruch bejahen, die Versicherung dennoch die Leistung ablehnen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen. Den entsprechenden Beklagten sowie das zuständige Gericht können Sie ebenfalls aus der Satzung/Versicherungsbedingungen oder der Leistungsablehnung entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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