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Versicherung fordert Rechnungsstellung auf Mandanten

| 20.04.2017 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


08:44

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einem Haftpflichtschaden an einem Wohngebäude (kein Direktanspruch gegenüber Versicherung), wurden von einem Handwerker Instandsetzungsarbeiten ausgeführt.

Nun wurde die Handwerkerrechnung auf den Geschädigten ausgestellt und auch vom Geschädigten bezahlt, dann der Versicherung des Schadensverursachers zur Erstattung vorgelegt.

Jetzt fordert die Versicherung eine nachträgliche Änderung der Rechnungsausstellung des Handwerkers direkt auf den Schadensverursacher.

Frage: besteht ein Anspruch seitens der Versicherung hierauf?

(es ist noch darauf hinzuweisen, dass die Versicherung den entsprechenden Kostenvoranschlag vorher freigegeben hat, und auch den Wunsch geäußert hat, die Rechnung dann auf den Schadensverursacher auszustellen.
Jedoch hatte die Versicherung auch bereits frühere Rechnungen im selben Schadensfall mit Ausstellung auf den Geschädigten beglichen)

20.04.2017 | 23:26

Antwort

von


(1748)
Marktstraße 17/19
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das dürfte nach meiner ersten Einschätzung schon von der Haftpflichtversicherung gefordert werden.

Denn das hängt mit folgender Gesetzesnorm zusammen:

Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 14 Ausstellung von Rechnungen

Denn insofern kann es zu einem Abzug der Umsatzsteuer bei einer eventuellen Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadensverursachers kommen, was natürlich an sich an der Regulierung nichts ändern wird und keinen Schaden bei Ihnen verbleiben darf.

Letztlich tritt ja die Versicherung auch nur dafür ein, dass der Schadensverursacher etwas bezahlt, was er selbst verschuldet hat.

Vor diesem Hintergrund ist das schon rechtmäßig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2017 | 06:37

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Hierzu eine kleine Rückfrage: Genügt es nicht, dass der Geschädigte die auf ihn ausgestellte Rechnung zur Ersatttung weiterleitet? Auf dieser ist ja auch die Umsatzsteuer ausgewiesen.

Des Weiteren wurde ja eine vorhergehende Rechnung in genau diesem Modus klaglos erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2017 | 08:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ich würde daher vor diesem Hintergrund mich an Ihrer Stelle auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (Gebot von Treu und Glauben, § 242 BGB ) berufen, da in der Vergangenheit das so akzeptiert wurde.

Zudem möge die Versicherung die Rechtsgrundlage benennen (mir fällt da nur § 14 UStG ein, s. o., was aber nicht immer zutreffen muss), auf die sich stützen will.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.04.2017 | 12:02

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