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Versicherung eines Garten-Gerätehäuschens über die Gebäudeversicherung

| 07.04.2009 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einem 14-Parteien-Haus mit einem Sondernutzungsrecht an einem Gartengrundstück. Vor 3 Jahren haben wir auf diesem Grundstück ein kleines Gerätehaus errichtet, was von den übrigen Bewohnern als sehr schön empfunden wird. Wir versuchten das Häuschen in die Versicherung des Gebäudes aufnehmen zu lassen. Die Versicherung hatte damit auch kein Problem, allerdings unsere Hausverwaltung. Die verwehrt den Eintrag in die Versicherung mit dem Argument, dass wir keine Zustimmung zur Errichtung von den anderen Eigentümern eingenommen hätten. Wir haben eine sehr gute Hausgemeinschaft und von daher gibt es von dieser Seite keine Probleme. Was kann ich tun, um eine Aufnahme in die Gebäudeversicherung zu erzwingen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Hausverwaltung darf grundsätzlich nur das umsetzen, was die Wohnungseigentümer beschlossen haben. Oberstes Organ hierfür ist die Wohnungseigentümerversammlung. Insofern ist es also richtig von der Hausverwaltung, nichts ohne Beschluß der Versammlung aufzunehmen.
Liegt allerdings ein solcher Beschluß vor, so hat die Verwaltung diesen umzusetzen. Sie wird dies dann auch in der Regel tun, da sie sich sonst unter Umständen schadensersatzpflichtig macht und vermutlich abgewählt wird.
Sie sollten also zunächst einmal einen Beschluß der Wohnungseigentümer über die nachträgliche Genehmigung des Gartenhauses herbeiführen. Wenn die jährliche Versammlung demnächst ansteht, können Sie dies dort tun (vorab bei der Verwaltung um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes bitten), wenn nicht, können Sie auch ohne Versammlung einen wirksamen Beschluß herbeiführen, wenn Sie von allen Eigentümern die schriftliche Zustimmung einholen (§ 23 Abs. 3 WEG ).
Anschließend sollten Sie das Prozedere wiederholen und einen Beschluß über die Aufnahme des Gartenhäuschens in der Gebäudeversicherung herbeiführen (gerade im Verfahren nach § 23 Abs. 3 WEG ist es natürlich geschickt, dies gleich zu verbinden).
Mit diesen beiden Beschlüssen müssen Sie sich dann an die Verwaltung wenden und die Umsetzung der Beschlüsse verlangen.
Weigert sich die Verwaltung, sollten Sie mit rechtlichen Schritten drohen, diese möglicherweise prüfen lassen und die Verwaltung abwählen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2009 | 14:20

Brauche ich jeweils einen einstimmigen Beschluss aller Eigentümer oder reicht ein Mehrheitsbeschluss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2009 | 14:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie außerhalb der Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluß fassen wollen, brauchen Sie nach § 23 Abs. 3 WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer.
In der Wohnungseigentümerversammlung dagegen genügt für Ihr Anliegen ein Mehrheitsbeschluß.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 09.04.2009 | 14:17

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