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Versicherung bei Bedarfsgemeinschaft


08.12.2007 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich bin Harz 4 Empfängerin und beabsichtige meinen Wohnort zu verlegen, zu meinem Freund. Dieser hat selbst ein relativ hohes Einkommen, so dass ich wohl keine weiteren Leistungen aus Harz 4 erhalten werde.

Ich möchte an dem neuen Wohnort weiter als Langzeitarbeitssuchende der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.

Frage: Werden trotz einer sich ergebenden Bedarfsgemeinschaft, ohne Ünterstützungsanspruch, weiter die Beiträge für meine Krankenversicherung und die Beiträge für die Sozialversicherung sowie die Pflegeversicherung vom Arbeitsamt gezahlt ?

Sehr geehrte Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Ihr Fall ist in der Rechtsprechung sehr umstritten und zunächst wurde diese Konstellation bei der Gesetzgebung zum ALG II wohl übersehen. Die Bundesregierung besserte in der Vergangenheit nach und beschloss daraufhin eine Härtefallregelung einzuführen.

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, wenn sie nicht schon über die Familienversicherung versichert sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V, § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI).

Dies führte ohne die Härtefallklausel dazu, dass diejenigen, die nach Inkrafttreten des SGB II wegen der Einkommens- und Vermögensanrechnung kein Arbeitslosengeld II erhielten, auch nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit in der Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert waren. Sie hätten eine freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung abschließen müssen.

Rechnet man nun die Beiträge zu der freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu Ihrem Bedarf hinzu, würden Sie ggf. wieder hilfebedürftig und damit in den Leistungsbezug des SGB II fallen. Die Beurteilung Ihres Einzelfalles hängt dabei wesentlich von dem mir unbekannten Einkommen Ihres Freundes ab. Die Beiträge zur freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden aber bei der Hilfebedürftigkeitsprüfung im SGB II nicht berücksichtigt, weil Arbeitslosengeld II-Bezieher grundsätzlich pflichtversichert sind.

Das Bundesministerium sicherte daraufhin für die streitgegenständliche Fallgruppe im Jahre 2005 einen Zuschuss für die freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung zu. Eine gesetzliche Rechtsgrundlage für diesen Zuschuss gibt es meines Erachtens nicht, so dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage schwierig ist. Die Zuschusspflicht könnte sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 26 Abs. 2 SGB II ergeben.

Der Zuschuss beträgt maximal ca. 140,- €, d.h. höchstens 125,- € für die Krankenversicherung und höchstens 15,- € für die Pflegeversicherung. Die Höhe des Zuschusses ist zunächst abhängig von der Höhe der tatsächlich gezahlten Beiträge. Der Zuschuss dürfte aber auch von der Hilfebedürftigkeit abhängen. Einkommen und Vermögen, das den regulären SGB II-Bedarf übersteigt, dürfte daher von den Leistungsträgern auf den Zuschuss angerechnet werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion. Bite prüfen Sie, ob für Sie ggf. eine Familienversicherung in Betracht kommt.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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