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Versicherung


20.04.2011 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine neue Lebensgefährtin war bis jetzt Hartz- IV-Empfänger und möchte nun zu mir ziehen.
Da ich über ein zu hohes Einkommen verfüge, würde ihre Unterstützung vom Amt wegfallen.
Welche Möglichkeit habe ich sie mittels einer Familienversicherung abzusichern, wenn wir nicht verheiratet sind? Oder gibt es nur die Möglichkeit sie privat abzusichern?
MfG T.Enke

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gemäß § 10 Abs. 1 SGB V sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern familienversichert. Die Ehegattengemeinschaft setzt das Bestehen einer rechtsgültigen Ehe voraus. Eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen sogenannten Lebensgefährten bewirkt keine Ehegatten-Eigenschaft. Eine Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf Verlobte und Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist ausgeschlossen (BSG in BSGE 67, 46). Demnach wird ein Krankenversicherungsschutz Ihrer Lebensgefährtin im Rahmen der Familienversicherung nicht möglich sein.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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