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Versicherngsangestellter lügt - Betrug ?


| 17.06.2007 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Hallo,

in einem Schreiben meiner PKV werde ich belogen. Zitat: ".. als bekannt vorausgesetztes Procedere .." Es geht um eine Begutachtung durch einen Versicherungsarzt. Das Procedere war beweisbar eben nicht, wie von dem Angestellten (Abt.-Leiter) behauptet wird, bekannt, da es von den Aufforderungen zur Begutachtung im Vorjahr wesentlich abgewichen ist. Ist eine Anzeige wegen Betrug möglich und erfolgversprechend? § 263 StgB ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann eine Beantwortung, ob eine Betrugsanzeige erfolgsversprechend ist, nicht mit absoluter Sicherheit beantwortet werden, da ich keine Kenntnis von dem zugrundeliegenden Einzelfall habe.

Allerdings kann ein Betrugstatbestand nur dann vorliegen, wenn die PKV durch die vorsätzliche Lüge Ihnen gegenüber, bei Ihnen einen derartigen irrtum erregt hat, dass es hierdurch zu einem Vermögensschaden gekommen ist, sprich, dass Sie aufgrund der vorgenommenen Täuschung eine Handlung begangen haben, durch die Ihnen ein fühlbarer Schaden entstanden ist.

Eine falsche Information bzw Lüge per se führt nicht zugleich zu einer Strafbarkeit. Sofern die PKV behauptet, dass die Begutachtung ein bekannt vorausgesetzes Procedere darstellt, und aus diesem Grund womöglich eine Leistung nicht erbringen will, kann deswegen kein Betrug bejaht werden, da es Ihnen obliegt, die Ansicht der PKV zu widerlegen.

Durch die Mitteilung " als bekannt vorausgesetztes Procedere" nimmt die Versicherung eine -wenn auch falsche- Stellung zu diesem Thema, eine Anzeige wird aus diesem Grund sehr wahrscheinlich nicht erfolgsversprechend sein und nach Ihrer Sachverhaltsschilderung von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Ich darf Sie zudem darauf hinweisen, dass u.U. die Möglichkeit gibt, dass wenn Sie Anzeige erstatten und der Beschuldigte sich deswegen einen Anwalt nimmt, und die Sache eingestellt wird, Sie womöglich verpflichtet sind, die Kosten dessen Beauftragung zu übernehmen, weswegen ich hier etwas vorsichtig wäre.

Freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
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