Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versicherer zieht MwSt ab nach Kfz-Diebstahl

| 20.06.2012 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Lieber Rechtsexperte,

im September 2009 kaufte ich vom Händler ein neues Auto, als Endverbraucher ohne Vorsteueabzugs-Berechtigung. Anfang Mai wurde es mir gestohlen. Der Wert wurde -das ist realistisch- der Restwert auf rund 18.000 Euro geschätzt.

Heute sehe ich den Kontoauszug und stelle fest, das mir nur der Nettobetrag dieses Restwerts erstattet wurde, abzüglich Selbstbeteiligung. Der Mehrwertsteueranteil wurde also nicht erstattet.

Ein Anruf beim Versicherer ergab, dass es sich keineswegs um einen Irrtum handle, so sagte man mir jedenfalls. Sondern die Rechtsprechung sähe das so vor. Der Versicherer darf die Mehrwertsteuer einbehalten, als "zinslosen Zwangskredit" (meine Interpretation). Sobald ich ein neues Auto kaufe und die Rechnung einreiche, würde man mir die Mehrwertsteuer erstatten.

Nun hatte ich allerdings gar nicht vor, ein neues Auto zu kaufen, sondern nur ein gebrauchtes, von Privat (ohne MwSt-Ausweisung). Aber auch wenn ich -angenommen- eine Urlaubsreise von dem Geld machen wolle, dann wäre das doch meine Angelegenheit, dachte ich?

Wie kann es sein, dass man mir vorschreiben kann, was ich kaufen soll, in welcher Höhe und -indirekt- auch von wem (denn eine Privatperson darf es ja nicht sein).

Ich kann das kaum glauben. So etwas von Bevormundung wäre doch nicht einmal in der DDR passiert.

Was sollte ich tun?

(Ich bitte um Nachsicht für das niedrige Gebot. Meine Finanzen erlauben mir im Moment kein höheres.)

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Auffassung der Versicherung tatsächlich der aktuellen Rechtslage und auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht.

Die Mehrwertsteuer ist bei einem Kasko(Diebstahl)schaden nur dann zu ersetzen, wenn Sie tatsächlich anfällt.

Als Schaden wird Ihnen nicht dass ersetzt, was Sie einmal bezahlt haben, sondern das, was Sie jetzt aufwenden müssen, um ein neues Fahrzeug zu erwerben.

Erwerben Sie kein neues Fahrzeug, so fällt auch keine Mehrwertsteuer an und diese ist dementsprechend auch nicht zu ersetzen.

Die entsprechende Klausel in den AKB (Allgemeinen Kaskobedingungen) wurde bereits mehrfach, auch durch den Bundesgerichthof überprüft und für wirksam befunden.

Ihre Versicherung muss Ihnen daher tatsächlich nur die Mehrwertsteuer ersetzen, wenn diese beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges tatsächlich anfällt.

Insofern halte ich auch ein gerichtliches Vorgehen hiergegen für nicht aussichtsreich, da diese Frage bereits vom Bundesgerichtshof geklärt wurde.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können, hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2012 | 17:13

Ich danke für diese ebenso schnelle wie ausführliche Antwort! Mein Gott, wenn publik wird - welche Privatperson kauft sich dann noch ein teures Auto?

Aber zu meiner Nachfrage: Angenommen ich erwerbe nun ein neues Auto, mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Es ist deutlich preiswerter als mein altes war. Ich reiche die Rechnung bei der Versicherung ein und erhalte die Mehrwertsteuer für das neue Auto erstattet. Es verbleibt ein restliches Guthaben für mich.

Frage:

Muss der Versicherer das Guthaben für mich verwalten, und beim übernächsten Autokauf wieder verrechnen, und immer so weiter?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2012 | 17:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wenn Sie jetzt ein Fahrzeug mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erwerben und die Versicherung Ihnen diesen Mehrwertsteueranteil auszahlt, dann ist die Angelegenheit damit für die Versicherung erledigt.

Mit allen weiteren Autokäufen hat die Versicherung nichts mehr zu tun, da diese nicht Ersatz des Ihnen durch den Diebstahl entstandenen Schadens sind.

Dies liegt schlicht daran, dass die Versicherung Ihnen nicht mehr Mehrwertsteuer erstatten muss, als Sie gezahlt haben.

Es ist daher tatsächlich so, dass Sie, wenn Sie jetzt ein Fahrzeug erwerben,dessen Kaufpreis unter 18.000,00 € brutto liegt, geht Ihnen ein Teil des Zahlungsanspruchs verloren.

Ich weiß, dass diese Rechtslage äußerst unbefriedigend ist, muss sie Ihnen allerdings so darstellen, wie Sie ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.06.2012 | 18:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort von Hr. Bade kam schnell und war klar und nachvollziehbar. Ich bin sehr zufrieden und bedanke mich!"
FRAGESTELLER 20.06.2012 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78756 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort erfolgte noch am selben Tag und hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Beratung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Beantwortung - auch der Rückfrage. Perfekt. ...
FRAGESTELLER