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Versetzungsklausel bei Betriebsänderung

27.11.2013 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort aufgrund einer im Arbeitsvertrag festgehaltenen Versetzungsklausel.

Hallo,

die Firma in der ich arbeite, hat letzte Woche verkündet das sie bis Ende 2014 schließen will und uns 500 km weiter weg zu einem andren Standort wird, dort sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

In meinem Arbeitsvertrag steht drin den Sie mir vor 10 Jahren bei einer Gehaltserhöhung ergänzend mit ergänzt haben folgendes drin.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Aufgaben des Arbeitnehmers innerhalb der genannten Tätigkeit zu verändern und Ihm auch andere Aufgaben (ggf. auch an anderen Orten) zuzuweisen, sofern dies nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbar ist. Dabei kann der Arbeitnehmer auch in einer anderen Abteilung (ggf. einem anderen Betrieb des Unternehmens, einem anderen Unternehmen des Konzerns) beschäftigt werden, sofern dies im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers ist. Die Übertragung kann auch mündlich erfolgen. Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zu übertragen, wird auch durch eine langwährende Tätigkeit am selben Arbeitsplatz bzw. Arbeitsort nicht eingeschränkt. Damit können sich auch die Lage der Arbeitszeit und der Einsatzort ändern.

Meine Frage wäre, in den 10 Jahren haben sich auch meine privaten Verhältnisse geändert, bin mittlerweile verheiratet und habe zwei Kinder und eine finanzierte Wohnung, muss ich die Versetzung akzeptieren oder hätte ich trotzdem das Recht auf eine Abfindung,

PS: Wenn Sie mir vielleicht einen ähnlichen Urteil nennen könnten wäre sehr nett.

VG

Anonym

Einsatz editiert am 27.11.2013 21:32:37

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich ist es für einen Arbeitgeber rechtlich schwierig, den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort zu versetzen, wenn dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vorbehalten wurde, wenn also keine Versetzungsklausel enthalten ist, und ein bestimmter Arbeitsort angegeben ist.

In diesen Fällen muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine so genannte Änderungskündigung aussprechen, gegen die die Erhebung einer Kündigungsschutzklage möglich ist.

Ist weder ein konkreter Arbeitsort angegeben und es gibt keine Versetzungsklausel, so ist es dem Arbeitgeber im Rahmen eines billigen Ermessens den Arbeitsort des Arbeitnehmers zu bestimmen, solange dies nicht anderweitig im Arbeitsverhältnis geregelt ist. Die Entscheidung des Arbeitgebers darf hier nicht willkürlich ausfallen, komplett grundlos darf er den Arbeitnehmer nicht versetzen, sondern die beiderseitigen Belange und Interessen gegeneinander abwägen.

Hat der Arbeitgeber sich im Rahmend des Arbeitsvertrags eine Versetzung des Arbeitnehmers ausdrücklich vorbehalten und es ist kein konkreter Arbeitsort genannt, dann steht ihm in diese Hinsicht das so genannte Direktionsrecht vertraglich zu, so dass der Arbeitgeber zur Versetzung befugt ist. Hier haben die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ja beide einvernehmlich vereinbart, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer versetzen kann. Dies dürfte leider Ihr Fall sein. Laut Ihren Angaben ist eine Versetzung im Arbeitsvertrag vorbehalten und kein konkreter Arbeitsort genannt.

Allerdings sind derartige Versetzungsklauseln nicht selten unwirksam. Obwohl der Arbeitgeber sich die Versetzung vorbehält muss er ein billiges Ermessen ausgeübt haben. Eine Nennung von Urteilen für diese Rechtslage ist zwar mit Vorsicht zu genießen, da es sich bei Urteilen lediglich um Einzelfallentscheidungen handelt, die für andere Sachverhalte wenig Aussagekraft haben. Beispielsweise kann man die Ausübung des billigen Ermessens und eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dazu nachlesen, BAG vom 13.04.2010, Az. 9 AZR 36/09:

„Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Das gebietet eine Berücksichtigung und Bewertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen"

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


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