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Versetzung verhindern


02.12.2007 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Rahmen einer angekündigten Versetzung innerhalb des Unternehmens habe ich folgende Fragen:

Die Information über die Versetzung erfolgte in einem kurzfristig geplanten Termin
(1 Tag Vorlauf). Innerhalb dieses Termins wurden kurz in 15 Min die Gründe dargelegt.
Konkrete Nachfragen waren aufgrund von Folgeterminen nicht möglich.
Die Zielerreichung die vor 1 Monat noch positiv bewertet wurde war nun nicht mehr ausreichend.
Ferner wurde auf angebliche negative Beurteilungen abgestellt die mit dem Arbeitnehmer nicht schriftlich fixiert worden waren (im Unternehmen gibt es einen festen Mitarbeiterbeurteilungsprozess). Sind diese Beurteilungen die ohne schriftliche Kenntnis des Mitarbeiters durchgeführt worden sind rechtsgültig?
Die letzte schriftliche Beurteilung war positiv.
Des Weiteren wurde auf eine neue Personalbedarfsrechnung abgestellt die angeblich Kürzungen am derzeitigen Standort vorsieht.

Im Arbeitsvertrag ist ein fester Einsatzort nicht fixiert. (Direktionsrecht des Arbeitsgebers offenbar vorhanden) Die neue Stelle sieht aber die Urlaubsvertretung an 2 weiteren Standorten des Unternehmens vor. Eine entsprechende Zielerreichung ist insofern schwer erreichbar und führt im Ergebnis zur Gehaltskürzung (fest u. variable Bestandteile) sowie zu erhöhten Fahrkosten.
Ferner sind die Kollegen am neuen Standort sowie an den beiden Vertretungsstandorten nicht für Vertretungen vorgesehen. Liegt hier eine unangemessene Benachteiligung vor?

Weiterhin erfolgt die Versetzung in relativ kurzen Zeitabschnitten (1,5 Jahre) sodass eine konsequente Ausnutzung des bisherigen Kundenpotenzials nicht möglich ist.(monetäre Verluste)

Im Gespräch wurde die Annahme der Versetzung gefordert oder die Kündigung in Aussicht gestellt? (Ausnutzung einer Zwangslage?)

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen um die Versetzung zu vermeiden?
Sind hierbei für einen Einspruch entsprechende Fristen einzuhalten?
Wie lässt sich bei einer Kündigung ein entsprechendes negatives Arbeitszeugnis verhindern?
Bisher ist noch keine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers erfolgt.
Welche weitere Vorgehensweise empfehlen Sie?






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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts.

Bedenken Sie hierbei bitte, dass es sich im Rahmen dieser Online-Anfrage nur um eine erste Einschätzung handelt, die eine Beratung eines Rechtsanwalts vor Ort nicht ersetzen kann.

Sie haben grundsätzlich nur dann einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Arbeitsbereich, wenn sich dies aus seinem Arbeitsvertrag ergibt. Ansonsten kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts bestimmen, wo er den Arbeitnehmer einsetzt. Hier hat der Arbeitgeber einen gewissen Entscheidungsspielraum.
Welche konkreten Punkte hier für den Arbeitgeber ausschlaggebend waren, kann im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht beantwortet werden. Beurteilungen des Arbeitgebers sind auch schriftliche Kenntnis des Mitarbeiters möglich.
Es liegt auch nicht in jeder Ungleichbehandlung eine unangemessene Benachteiligung, da dies durch Bedürfnisse des Unternehmens im Einzelfall gerechtfertigt sein kann.

Die Androhung der Kündigung ist hier auch in der Regel nicht das Ausnutzen einer Zwangslage, da die Versetzung durchhaus - vorbehatlich einer konkreten Prüfung - rechtmäßig sein kann. Ein Verweigerung der Arbeitsleistung kann bei einer rechtmäßigen Vesetzung eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben.

Unwirksam könnte die Vesetzung allerdings aufgrund zu erwartender Gehaltseinbußen sein, hier ist allerdings eine detaillierte Prüfung eines Rechtsanwaltes vor Ort erforderlich. Insofern empfehle ich Ihnen dringend, einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung Ihres Arbeitsvertrages und der Gesamtsituation zu beauftragen.

Bei Unwirksamkeit der Versetzung oder einem Rechtsanspruch auf die bisherige Tätigkeit könnte dieser Versetzung widersprochen werden. Dies sollte unverzüglich nach erfolgter Versetzung erfolgen; bestimmte Fristen sind nicht einzuhalten.

Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses wäre der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen ein wohlwollendes, Ihrer Arbeitsleistung entsprechendens Arbeitszeugniss auszustellen. Um eine mögliche " Geheimsprache" des Arbeitgebers hier zu erkennen, sollten Sie auch ein solches Arbeitszeugnis anwaltlich überprüfen lassen.

Lassen Sie vorerst in Bezug auf die Versetzung Ihren Arbeitsvertrag sowie die Gesamtsituation durch einen Kollegen vor Ort überprüfen, um die Rechtmäßigkeit der Versetzung verbindlich zu beurteilen. Sofern kein Standort des Arbeitsplatzes im Arbeitsvertrag fixiert ist, besteht grundsätzlich ein Direktionsrecht des Arbeitgebers, welches dieser nach billigem Ermessen ausüben kann. Hier ist eine Eiunzelfallprüfung erforderlich.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2007 | 16:08

Sehr geehrter Herr Günthner,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie beurteilen Sie die Einbeziehung des Personalrates zur Frage der Versetzung (TVöd). Da der Vorgesetze bereits auf diese Möglichkeit hingewiesen hat, besteht der Verdacht das eine Zustimmung bereits vorliegt.
Sind hierbei besondere Fristen hinsichtlich eines Einspruches zu beachten?
Sofern Beurteilungen ohne Kenntnis des Mitarbeiters möglich sind, welche Möglichkeiten bestehen mit Blick auf mögliche Arbeitszeugnisse?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2007 | 17:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sofern der Personalrat miteinbezogen ist, könnte dies tatsächlich dafür sprechen, dass bereits eine Zustimmung eingeholt worden ist.
Sollten Sie eine Kündigung tatsächlich erhalten, müßten Sie gegen diese innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Ich empfehle Ihnen dringend, sich in diesem Fall anwaltlich vertreten zu lassen.

Das Arbeitszeugnis ist wie gehabt wahrheitsgemäß und leistungsgerecht zu erstellen. Entspricht eine negative Bewertung nicht den Tatsachen, so haben Sie einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Berichtigung.
Ich empfehle Ihnen sich - nahezu unabdingbar im Falle der Kündigung - anwaltlich vertreten zu lassen, um die Aussichten Ihrer rechtlichen Möglichkeiten umfänglich zu überprüfen. Dies kann im Rahmen dieser Online- Anfrage naturgemäß nicht geleistet werden.



Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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