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Versetzung nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage

09.04.2014 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Ist eine Tätigkeit nicht erschöpfend im Arbeitsvertrag dargestellt, verbleibt dem Arbeitgeber ein Direktionsrecht. Die neu zugewiesene Aufgabe muss jedoch gleichwertig sein.

Sehr geehrte Frau Anwältin/Herr Anwalt,

ich bitte Sie mir bei folgender Problematik zu helfen.

Mein Arbeitgeber hat nach der Güteverhandlung einer Kündigungsschutzklage meinerseits die Kündigung zurückgezogen und mich wiedereingestellt.

Daraufhin wurde ich in eine neue Abteilung mit neuen Aufgaben versetzt.

Aus meinem Arbeitsvertrag ergibt sich folgendes:

$Tätigkeit
1) Der Arbeitnehmer wird als Werkstudent eingestellt.
2) Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer auch eine andere seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen und / oder ihn an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz oder zumutbaren Tätigkeitsort zu beschäftigen.

Meine damalige Stellenausschreibung beinhaltet folgende Aufgaben, die ich auch ausgeführt habe:
- Bearbeiten von Kundenanfragen im B2B Bereich
- Einpflegen und Freischaltung von Produktveröffentlichungen im Onlineshop
- Überprüfung von Verfügbarkeiten im Onlineshop
- Planung/Überwachung/Kontrolle von Onlinekampangen
- Überprüfung von Fehlermeldungen/Reporting an die IT

In der Finanzabteilung besteht meine Aufgabe im wesentlichem aus dem Übertragen von Daten auf Papier in Excel-Tabellen und das Auswerten dieser. Dabei werde ich mit Finanzfachterminis überschüttet. Es besteht thematisch keine Verbindung zu meinem Studium. Ich bin direkt dem Finanzdirektor (damaliger Beklagtenvertreter) unterstellt.
Diese Stelle wurde extra für mich geschaffen, nach Andeutungen des Vorgesetzten ist sie anscheinend auch nur zeitlich begrenzt (mehrere Monate).
Man hat während des Klageverfahren jemanden eingestellt, der meine vorherige Aufgaben übernimmt. Ein Grund für die Versetzung wurde mir nicht genannt.

Ich gehe davon aus, dass man versucht mich zur Kündigung zu bewegen.

Wie ist diese Versetzung rechtlich zu bewerten bzw. wie schätzen Sie die Chancen einer Feststellungsklage mit gleichzeitiger Arbeitsverweigerung ein?
Wie soll ich zunächst vorgehen, soll ich einen Versetzungsgrund schriftlich anfordern?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben grundsätzlich die Pflicht Ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Der Inhalt ihrer Arbeitsleistung ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Ist dort die durchzuführende Arbeit – wie üblich – nur rahmenmäßig umschrieben, so kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes aus § 106 S.1 GewO den Inhalt der Arbeitsleistung näher festlegen.

Aus Ihrem Arbeitsvertrag ergibt sich lediglich die Tätigkeit als Werksstudent. Eine Verknüpfung mit den Aufgaben in der damalige Stellenausschreibung existiert nicht.

Damit stehen dem Arbeitgeber durchaus Möglichkeiten zur Verfügung, Ihnen eine andere Arbeit zuzuweisen. Dies gilt jedoch nicht vorbehaltlos. Die zugewiesene Arbeit muss im Vergleich zu der alten Arbeit gleichwertig sein. Die Gleichwertigkeit bestimmt sich nach der im Betrieb üblich Verkehrsauffassung (vgl. BAG, Urteil vom 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 in NZA 1996, 440, 441).

Diese lässt sich aus der Ferne freilich nicht beurteilen. Jedoch dürfte es sich nach meiner Auffassung auch bei Ihrer neuen Tätigkeit um eine für einen Werkstudenten gleichwertige Arbeit handeln. Es ist gerade üblich, dass Werkstudent vor allem mit Hilfsarbeiten beschäftigt werden.

Ggf. könnte man damit argumentieren, dass die Aufgabenzuweisung als „Schikanemaßnahme" die Grenzen billigen Ermessens überschreitet. Das wäre der Fall, wenn der Arbeitgeber – vor Gericht – keine sachlichen Gründe für die Maßnahme angeben könnte (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 12.03.1999 - 2 Sa 53/98 in BeckRS 1999 30454991). Der Arbeitgeber wird hier jedoch sicher damit argumentieren, dass in der Zwischenzeit eine andere Kraft für Ihren ursprünglichen Bereich eingestellt wurde und er Sie deswegen aus betrieblichen Gründen nicht mehr auf dieser Position beschäftigen kann. Da die Einstellung einer anderen Kraft während eines Kündigungsschutzprozesses eine zulässige Maßnahme ist, spricht meines Erachtens vieles dafür, dass die neue Aufgabenzuweisung von § 106 S.1 GewO gedeckt ist.

Zusammenfassend muss ich daher festhalten, dass die Erfolgschancen einer Klage als gering eingestuft werden müssen. Von einer Arbeitsverweigerung kann ich nur abraten, da diese nur zulässig ist, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers tatsächlich rechtswidrig war. Das Irrtumsrisiko tragen in diesem Fall Sie, vgl. zu einer ähnlich gelagerten Konstellation: http://www.123recht.net/article.asp?a=153944
Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Nachricht überbringen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2014 | 13:32

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Wenn der Arbeitgeber jedoch die Stelle schon einige Wochen vor Erteilung der Kündigung öffentlich ausgeschrieben hat. Sie also von vornherein zur Besetzung geplant wurde. Ist dann diese Argumentation noch zulässig?

Ebenfalls finde ich die Tätigkeitsbezeichnung sehr fragwürdig, da sie ja garkeine Tätigkeit bezeichnet. (ähnlich "Der Arbeitnehmer wird als Teilzeitmitarbeiter eingestellt."). Handelt es sich hierbei nicht um eine unangemessene Benachteiligung?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2014 | 13:47

In diesem Fall ist die Argumentation natürlich nicht mehr ohne weiteres tragbar. Allerdings sind dennoch zahlreiche weitere Gründe denkbar auf die sich der Arbeitgeber berufen könnte, zum Beispiel: man will Ihnen das ganze Unternehmen zeigen, man ist unzufrieden mit Ihrer Tätigkeit auf der Stelle, andere Person ist besser für die Stelle geeignet, etc.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich will Ihnen nur aufzeigen, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers hier recht weit reicht, da im Arbeitsvertrag tatsächlich keine konkrete Tätigkeit bezeichnet ist.

Die Tätigkeitsbezeichnung als Werksstudent ist in der Tat sehr weit, jedoch ist es nicht unüblich, dass in diesem Bereich lediglich eine bestimmte Beschäftigungsgruppe angegeben wird (Maurer, Schlosser, etc.). Von einer unangemessenen Benachteiligung können Sie nicht ausgehen.

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